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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Hallo, ich bin in einer Klinik zu 80% als Krankenschwester

Kundenfrage

Hallo,
ich bin in einer Klinik zu 80% als Krankenschwester unkündbar angestelt.
Nun arbeite ich noch 20% als FREIBERUFLICHE Krankenschwester in verschiedenen Einrichtungen. Alle erforderlichen Anmeldungen (Finanzamt mit eigener Steuernummer) und Versicherungen habe ich abgeschlossen. NUR NICHT RENTENVERSICHERUNG!
Da habe ich zwei verschiedene Auskünfte zu erhalten:
1. von meinem Steuerberater - speziell für Pflegeberufe:
wenn ich NICHT nur EINEN AUFTRAGGEBER habe, muss ich keine Rentenbeiträge zu zahlen. Sollte ich nur EINEN AUFTRAGGEBER habe, muss ich Rentenbeitäge zahlen, wegen der Scheinselbstständigkeit.

2. Hotline der deutschen Rentenversicherung:
Ich soll wohl den Regelbeitrag zahlen von 500€ MONATLICH!, da ich zwischen 800- 1000€ brutto verdiene.
Oder die ersten 3 Jahre nur die Hälfte von 254€ bis ich mich entschieden habe, ob ich in die Selbstständigkeit gehen möchte oder nicht.
Oder einkommensabhängig mit 19,9% am Jahresende.

Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich zahle doch bereits meine Rentenbeiträge über die Klinik monatlich 230€ bei einem Bruttogehalt von 2200€.

Was ist denn jetzt nur richtig??
Muss ich oder muss ich nicht.
Die Agentur die mir die Auftraggeber vermittelt, sagt allen, man sollte sich an einen Anwalt für Arbeits- und/oder Sozialrecht wenden.
Die Anmeldefrist betrug 3 Monate seit Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit.
Wenn ich echt so viel zahlen müsste, dann kann ich ja gleich beim 400€- Job bleiben.

MfG C.H.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Für viele Berufe wurde nach und nach auch bei der selbständigen Tätigkeit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Die Versicherungspflicht begründet sich nach § 2 SGB VI.

Absatz 2 regelt hier:

Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind versichungspflichtig.

Hierbei kommt es aber entscheidend auf Ihre Tätigkeit als selbständige Krankenschwester an. Wenn Sie auf ärztliche Anweisung arbeiten, sind Sie weisungsgebunden und damit verpflichtet, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzubezahlen.

Wenn Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit einen Mitarbeiter/in einstellen, die mehr als 400 € verdient, entfällt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ob Sie aufgrund Ihrer tatsächlichen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig sind, prüft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Üben Sie beispielsweise Tätigkeiten in der Altenpflege aus, die nicht auf gesundheitlichen Einschränkungen sondern auf dem Alter der Patienten beruht, wäre Ihre Tätigkeit rentenversicherungsfrei.

Ebenso können Sie sich für 3 Jahre von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn Sie Ihre Selbständigkeit zunächst mit einem Auftraggeber beginnen. Dies könnten Sie ggf. ebenfalls noch prüfen, wenn Sie hier für eine Agentur tätig sind, haben Sie ja nur einen Auftraggeber.

Rentenversicherungsfrei ist ebenso eine selbständige Tätigkeit, mit der Sie lediglich ein Einkommen in Höhe von 400 € erzielen.

Bei der Ermittlung des rentenversicherungspflichtigen Einkommens eines Selbständigen wird von den Einnahmen zunächst die Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden. Hier sollten Sie sich mit Ihrem Steuerberater beraten, ob Sie mit der einkommensabhängigen Regelung günstiger fahren und dann am Ende des Jahres nach dem tatsächlichen Einkommen die 19,9 % Rentenversicherung bezahlen.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von troesemeier am 11.10.2010 um 04:23 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Hr. Rösemeier,
danke für Ihre Mühe, so habe ich dann den Gestzestext den ich bereits gelesen hatte, auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung, also richtig verstanden.
Dennoch....bin ich nicht SELBSTÄNDIG gemeldet, sondern als FREIBERUFLERIN.
Da soll es einen entscheidenen Unterschied zu geben.
UND.......es wird außeracht gelassen, dass ich in einem festen Arbeitsverhältnis mit 80% an der Charite angestellt bin. Dort zahle ich bereits Rentenversicherungsbeiträge.

Ich weis, dass selbstständige( die ausschließlich als solche arbeiten) keine Rentenbeiträge zahlen müssen, so auch nicht Arbeitslosenversicherung. Das ist deren frei Entscheidung. Meine Bruder z.B. ist Hotelier und muss soetwas nicht zahlen.
ABER wie ist es nun bei NEBENBERUFLICHER Arbeit, als freiberufliche Krankenschwester. ICH BIN NICHT SELBSTSTÄNDIG!
Und mich für 3 Jahre freistellen wurde mir abgelehnt von der Rentenversicherungsgesellschaft. Da ginge nicht, sagte sie.
Außerdem ist die Agentur nur Vermittler von verschiedenen Auftraggebern. Ich habe mit der Agentur keinen Vertrag.
Verträge schließe ich nur mit den jeweiligen Auftraggebven neu, z. B. privat geführte Krankenhäuser oder eine Pflegewohnheimeinrichtung für beatmete Bewohner, eine anderes Tochterhaus des Herzzentrums und auch Pflegeheime und ambulanter Pflegedienst.
Das alles sind dann meine Auftraggeber, mit denen ich dann auch einen Dienstleistungsvertrag abschließe. Niemals mit der Agentur, die die Aufträg an das Plfegepersonal vermittelt, welches zu den gesuchten Termine Zeit hat und einsatzbereit ist.
Also, wie Sie sehen ist das Thema für mich nicht beantwortet. Wieso sollte ich auch doppelt so viel zahlen an Rente, wie bei der Charite, der mein größter Arbeitsanteil ist.

Vielleicht können sie mir darauf doch noch einmal antworten.
Ach übrigens, ich habe eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und bin bei der Berufsgenossenschaft gemeldet und habe ein polizeiliches Führungszeugnis abgegeben.

Wäre schon schön, wenn Sie da mehr Klarheit reinbringen könnten.

Mit freundlichem Gruß
C. H.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie mir zur weiteren Erhellung des Sachverhaltes noch mitteilen würden, welche konkreten Arbeiten Sie jeweils für Ihre Auftraggeber ausführen, insbesondere ob Sie auf ärztliche Anordnungen arbeiten ?

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

prinzipiell ist es egal, ob Sie selbständig tätig sind oder als Freiberuflerin und auch Ihre "selbständige/freiberufliche" Tätigkeit nur im Rahmen einer Nebentätigkeit ausführen.

Für Ihren Beruf als Krankenschwester besteht eine Versicherungspflicht gem. SGB VI, auch wenn diese zu einer Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt. (Angestellung/Freiberufler)

Bei der Rentenversicherung gilt die Geringfügigkeitsgrenze von 400,-€. Selbständig/freiberuflich tätige Krankenschwestern und als Lehrkräfte, Pädagogen und Dozenten tätige Personen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen sind gesetzlich rentenversicherungspflichtig, wenn sie diese Grenze überschreiten, auch dann, wenn sie bereits über einen Arbeitgeber rentenversichert werden.

Dies wäre nur dann anders, wenn Sie, wie oben bereits geschrieben, weisungsunabhängig im Rahmen der Pflege arbeiten. Dies sind dann solche Tätigkeiten, wie Waschen, Füttern, Anziehen, eben Arbeiten, die nicht aufgrund einer ärztlichen Weisung erfolgen.

Bei den von Ihnen beschriebenen Aufttraggebern kann es ja durchaus möglich sein, dass Sie sowohl Arbeiten durchführen, die weisungsabhängig sind, andere Tätigkeiten insoweit auf reine Pflege hindeuten. Insoweit wäre es dann sinnvoll Ihre Tätigkeiten unterschiedlich gegenüber der Rentenversicherung auszuweisen. Dann müssen Sie nicht auf alle Ihre Einnahmen Rentenversicherungsbeiträge bezahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nun ja, wenn ich auf einer Intensivstation arbeite, führe ich die im PC ärztlichen Anordnungen aus. Was sicher als ärztliche Anweisung zu verstehen ist, richtig? Selbst wenn er es mir nicht mündlich ansagt.
In dem Pflegewohnheim für beatmete ist kein Arzt vor Ort und hier werden die Bewohner pflegerisch, sowie medizinische ( Tablettengabe) versorgt.
In Pflegeheimen werden die Bewohner vorrangig pflegerisch versorgt, im ambulanten Bereich werden Insuline u.ä. verabreicht, weiter nur pflege.

Ich ahne Ihre Antwort
MfG C.H.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

leider konnte ich Ihre Nachfrage erst jetzt sehen, so dass ich um Nachsicht bitte, dass ich erst jetzt anworte.

Zur Sache selbst folgendes:

Sie werden die einzelnen Aufträge gegenüber dem Rentenversicherungsträger darlegen und aufschlüsseln müssen, damit eine Differenzierung zwischen rein pflegerischen und anweisungsgebundenen Aufträgen stattfinden kann.

Bei Ihrer Tätigkeit auf der Intensivstation dürfte die Sache eindeutig als weisungsgebunden anzusehen sein.

Die Tätigkeitsfelder im Pfegeheim sind meines Erachtens doch recht eindeutig in den pflegerischen Bereich zuzuordnen, so dass man hier sehr gut, für eine Rentenversicherungsfreiheit "plädieren" kann. Dies dürfte auch für Beatmungspatienten gelten. Ich habe einen Bekannten, der auch im pflegerischen Bereich selbständig tätig ist.

Insulingaben und Tablettenverabreichung dürften auch unproblematisch in den Bereich Pflege einzuordnen sein, soweit dies nicht auf ärztlichen Auftrag und Anweisung hin erfolgt.

Falls Sie weiter Nachfragen haben, stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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