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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21829
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben f r unsere pflegebed rftige Mutter -Pflegestufe 2

Kundenfrage

Wir haben für unsere pflegebedürftige Mutter -Pflegestufe 2 - eine Pflegerin organisiert.
Diese examinierte Altenpflegerin hat sich selbständig gemacht, hat eine weitere Mitarbeiterin und soll unsere Mutter im eigenen Zuhause nach Ihren Bedürfnissen und Wünschen pflegen.
Die Pflegekasse lehnt ab die in der Pflegestufe 2 festgelegten Sachkosten zu übernehmen, bzw. mit diesem Pflegedienst einen Vertrag abzuschließen.
Als Begründung wird angeführt, es gäbe genügend Pflegedienste in der Umgebung der zu pflegenden Person.
Welches Recht hat unsere Mutter oder wir als Kinder mit Betreuungsvollmacht gegen diese Ablehnung anzugehen.

Klaus und Marlies Roder
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Die Kostenübernahme von Pflegsachleistungen im Sinne des § 36 Sozialgesetzbuch (SGB) 11 ist davon abhängig, dass zwischen dem jeweiligen Pflegedienst (ambulant oder stationär) und dem Kostenträger (Pflegekasse) ein so genannter Versorgungsvertrag besteht.

Hierbei handelt es sich um Rahmenverträge, die zwischen der Pflegekasse und den unterschiedlichen Pflegedienstleistern abgeschlossen werden.

Dies bestimmt § 72 Absatz 1 SGB 11, der diesbezüglich regelt:

Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

Dabei schließt die Pflegekasse Versorgungsverträge nur mit Dienstleistern, die die gesetzlich näher bestimmten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Offensichtlich sind diese Voraussetzungen bei der von Ihnen ausgewählten Pflegekraft aus Sicht der Pflegekasse nicht gegeben.

Besteht mit einem Pflegedienst/einer Pflegekraft aber kein Versorgunsgvertrag, wird die Pflegekasse grundsätzlich auch die Kosten im Sinne des § 36 SGB 11 nicht übernehmen.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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