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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag. Ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern, 7 und 9 Jahre

Kundenfrage

Guten Tag. Ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern, 7 und 9 Jahre alt und erhalte für mich und meine 7jährige Tochter Hartz4. Für meinen 9jährigen Sohn erhalte ich Unterhaltsvorschuss 180,- und Kinderwohngeld 131,-. Ansonsten erhalte ich Kindergeld für beide. Was genau darf die ARGE bei mir als sonstiges Einkommen anrechnen (was sie tun, nämlich 72,52)?
Wenn ja, wie setzt sich dieser Betrag zusammen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ohne den Bescheid vor sich zu haben, kann nur bedingt eine Aussage getroffen werden.

Es ist aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen, dass bei Ihrem 9 -jährigen durch den Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld ein Bedarfsüberdeckung da ist. Die Überdeckung wird als Einkommen bei Ihnen in Ansatz gebracht. Hieraus dürfte der Betrag von 72,52 € resultieren.

Der Bedarfssatz des Sohnes beläuft sich auf 246 €. Abzüglich 184 € und 180 € ergibt sich schon eine Überdeckung von 18,00 €. Der Rest resultiert wohl aus dem Wohngeld.

Legen Sie Ihren Bescheid gegebenenfalls bei einer Beratungsstelle zwecks Prüfung vor.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von troesemeier am 02.10.2010 um 13:02 Uhr EST
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
troesemeier und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erstmal vielen Dank XXXXX XXXXX prompte Antwort. Ist es richtig, dass das gesamte Einkommen meines Sohnes zusammengerechnet und anschließend der Grundbedarf, den er von der ARGE erhalten würde, abgezogen wird, und was übrig bleibt ist sein Einkommensüberhang. Aber meines Wissens darf doch kein Wohngeld als Einkommen auf ALGII angerechnet werden, schon gar nicht als Einkommen eines Kindes auf meinen ALGII-Bezug. Warum soll Wohngeld für Kinder mit Unterhaltseinkommen eine vorrangige Leistung darstellen, wenn dieser Einkommensüberhang mir angerechnet wird, und die Besserstellung meines Kindes nicht mehr gesichert ist? Jedes Amt erzählt was anderes, der eine weiß nicht was der andere tut, und ich blicke gar nicht mehr durch.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

eigentlich soll Wohngeld neben ALG II überhaupt nicht bewilligt werden. Dies ist aber die neue Variante der ARGE, womit sie alleinerziehenden Müttern mit Bezug von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld das Leben im wahrsten Sinne des Wortes schwer machen.
Hier werden 2 Rechnungen aufgemacht. Einerseits werden die Mütter gezwungen, da durch Kindergeld und Unterhaltsvorschuss der Grundbedarf des Kindes gedeckt ist, diese auf Wohngeld zu verweisen. Im Umkehrschluss wird dann der Bedarf des Kindes nach den Maßstäben des SGB II berechnet und das gesamte "Einkommen" des Kindes auf den ALG II Bedarf des Kindes angerechnet, was in der Regel dann zu einer Überdeckung führt und somit auf Ihren Bedarf angerechnet wird.

Nicht dass es schon eigentlich ausreicht, dass Sie nunmehr von 4 verschiedenen Behörden Ihre Leistungen über den Monat verteilt erhalten, ist diese Vorgehensweise leider auch noch korrekt.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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