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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Selbstst ndiger (seit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Selbstständiger (seit 2 Jahren) lebe ich dennoch in einer Bedarfsgemeinschaft (2 Erwachsene, 45 u. 42 Jahre & 3 Kinder, 17 – 9 und 1 Jahr). Je nach Einkommenslage beziehen wir seit 2005 ALG2, mal mehr mal weniger. Bis Mai 2006 bezog ich zusätzlich eine Verletztenrente (212,- €), die ich bis dato immer bei der zuständigen Behörde angab. Im Mai 2006 lies ich mir diese Rente als einmalige Abfindung (ca. 46.800 €) auszahlen. Um eine Auszahlung überhaupt zu erhalten, erkundigte sich mein damaliger Rententräger bei der zuständigen Behörde über mögliche staatliche Unterstützung. Da von Seiten des damaligen Sozialamtes eine Unterstützung verneint wurde, kam es zu Abfindung.

Bis November 2008 gaben wir dennoch bei der Antragstellung zum ALG 2 an, Verletztenrente zu beziehen. Im November unterrichteten wir dann die zuständige Behörde von der Abfindung im Jahr 2006, weil von uns nun ein aktueller Rentenbescheid verlangt wurde, welchen wir ja nicht vorweisen konnten. Nun bekamen wir im September 2010 einen Erstattungsbescheid mit einer Forderung in Höhe von 12.500 €, sowie mehrere Bescheide und Rücknahmebescheide (seit 2006 beginnend).
Jetzt schlägt man uns eine mtl. Rückzahlungsrate in Höhe von 280,- € vor, welche wir in nicht Weise aufbringen können.

Meine Fragen:
1.) Müssen wir die Forderung in dieser Höhe akzeptieren?
2.) Ist eine private Insolvenz möglich, da wir bei anderen auch Verbindlichkeiten haben,
welche wir bisher immer mit den Rückzahlungen nachgekommen sind?
3.) Besteht bei der Beauftragung eines Anwaltes die Aussicht auf Erfolg, da wir eher unwissentlich und nicht grob vorsätzlich in diese Misere geraten sind?
4.) Was ist nun dringend zu beachten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Antwort

Mit freundlichem Gruß
Steffen Kittel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie die Rate von 280 € monatlich nicht aufbringen, ohne Ihre Existenz zu gefährden würde ich Ihnen raten, Stundung zu beantragen.

Das Geld werden Sie leider zurückzahlen müssen, da Ihre Abfindung den Freibetrag, der Ihnen zusteht , überschritten hat.

Eine private Insolvenz ist , so wie Sie den Schverhalt geschildert haben, möglich und sehr zu empfehlen.

Ich würde Ihnen auf jeden Fall anraten, gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einzulegen und einen Anwalt zu beauftragen.

Die Kosten für das Insolvenzverfahren übernimmt normalerweise die Staatskasse.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte, folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sie akzeptieren diese Antwort, indem Sie auf den grünen Button klicken.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Müsste eine private Insolvenz von mir und meiner Frau beantragt werden oder würde eine Person ausreichen?

Als Selbstständiger befürchte ich, bei privater Insolvenz um meine Selbstständigkeit, weil ich als Unternehmer ja dann auch in den "Schuldenauskunftsdateien" wie der Schufa, Creditreform etc. stehen würde.

 

Welche Lösung wäre Ihrer Meinung nach die Beste?

 

Vielen Dank XXXXX XXXXXür Ihre Antwort.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Steffen Kittel

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Insolvenz muss von dem beantragt werden, der die Schulden hat, weil er sonts ja nicht entschuldet werden kann.

Wenn ZB nur Sie die Schulden haben, brauchen nur Sie Insolvenz zu beantragen,

Ich kenne aber einige Firmen,die Insolvenz beantragt haben. Man bekommt einen Insolvenzverwalter zur Seite gestellt, der einem wirklich behilflich ist.

Bitte vergessen Sie nicht, diese Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Abschließend dazu noch eine Frage:

Als Ehepaar werden wir bei behördlichen Schreiben zur Bedarfsgemeinschaft beim ALG 2 immer zusammen angeschrieben. Meine Frau ist dennoch in unserer Bedarfsgemeinschaft diejenige, die eine BG-Nummer erhalten hat. Heißt dass dann, dass „nur“ sie die Schulden beim Amt gemacht hat oder haften wir als Ehepaar bzw. Familie zu gleichen Teilen in solch einer komplexen Situation?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kittel
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Frage kann ich ohne die genaue Prüfung Ihrer Unterlagen nicht abschließend beantworte, so dass ich hier empfehlen würde, kurz Rücksprache mit Ihremzuständigen Sachbearbeiter zu halten.

Ich bitte höflich um Akzeptierung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung: 20 Jahre Anwaltserfahrung
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

können Sie mir bitte einen Mustertext nennen, der mit der Anfrage beim "Hartz IV-Amt" genau erfragt, wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebende ALG2 Bezieher der Schuldner von zu Unrecht erhaltenen Leistungen ist, damit evtl. über einen Schuldenbereinigungsplan entschieden werden kann.

 

Vielen Dank XXXXX XXXXXür Ihre Antwort.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Steffen Kittel

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mustertexte gibt es hierzu nicht. Ich würde anraten, persönlich vorstellig zu werden und die Sache zu besprechen.

Auch eine Schuldnerberatung ( Caritas oder Diakonie ) kann hier helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung: 20 Jahre Anwaltserfahrung
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe eine Frage zum Erbrecht.

 

Mein Bruder hat von unseren gemeinsamen Eltern vor ca. 9 Jahren deren Haus und Hof per notarieller Schenkung erhalten. Zu dieser Zeit wohnte er noch bei unseren Eltern. In der Schenkungsurkunde verpflichtete er sich u.a., den Eltern in deren täglichen Leben zu unterstützen (Einkaufen, Arztbesuche, Hilfe im Haushalt usw.). Vor ca. 3 Jahren zog mein Bruder aus dem erhaltenen Haus aus und lies unsere Eltern "allein" zurück. Vor ca. 1 1/2 Jahren starb leider unser Vater.

 

Meine Fragen:

 

1.) Kann ich alleine (wir sind 6 Geschwister, davon 1 Halbbruder - hat anderem leiblichen Vater) meinen Pflichtteilsanspruch gegen meinen Bruder geltend machen und mit welcher Frist?

 

2.) Wer kommt für die Kosten der möglichen Pflichtteilübertragung auf?

 

3.) Ich bin verheiratet und habe 3 Kinder. Haben sie auch einen Anspruch auf einen Pflichtteil?

 

Vielen Dank XXXXX XXXXXür Ihre Antwort.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Steffen Kittel

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ein neuer Sachverhalt , der in der von Ihnen bezahlten Gebühr leider nicht enthalten ist.
Ich bitte um Ihr Verständnis.

Sehr gerne beantworte ich Ihnen die Frage, wenn Sie einen neuen Einsaz ausloben.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

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