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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Sozialrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau hat jetzt nach der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau hat jetzt nach der Elternzeit wieder zu arbeiten begonnen. Sie arbeitet jetzt 12 Wochenstunden von normalerweise 42 Wochenstunden. Vor der Elternzeit war Sie länger als 5 Jahre wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze privat krankenversichert. Während der Elternzeit hat sie 6 Monate geringfügig gearbeitet und war nach SGB V §8 Abs 1 Punkt 2 befristet von der Versicherungspflicht befreit. Kann sie sich jetzt nach SGB V §8 Abs1 Punkt 3 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse befreien lassen? Ist diese Befreiung dann wieder vorübergehend, z. B. bis sie wieder mehr als 50% arbeitet? Muß die Reduktion der Arbeitszeit vom Arbeitgeber ausgegangen sein?
Mit freundlichen Grüßen
J. Heineck
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Heineck,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Zu 1.)Kann sie sich jetzt nach SGB V §8 Abs1 Punkt 3 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse befreien lassen?



Für die Dauer der Elternzeit kommt Aufgrund der Teilzeitbeschäftigung eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in Betracht,die ja auch vorgenommen worden ist. Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist in diesem Fall durch die Aufnahme der Teitzeittätigkeit eingetreten und nicht etwa durch die Herabsetzung einer bestehenden Wochenarbeitszeit .



Diese Befristung gilt aber nur für die Dauer der Elternzeit.

Es steht Ihre Frau aber frei nach der Elternzeit eine erneute Befreiung wegen Teilzeitarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V zu beantragen. Sofern die Voraussetzungen dann wieder vorliegen bekommt sie den Antrag auch bewilligt.





§ 8 SGB V (Auszug)

1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
1a.
durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
2.
durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
2a.
durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer der Pflegezeit,
3.
weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,





Zu 2.)Ist diese Befreiung dann wieder vorübergehend, z. B. bis sie wieder mehr als 50% arbeitet?



Ja, das ist genau richtig, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte. Sofern sie also mehr als 50 % arbeitet fällt die Befreiung weg. Sinkt die Arbeitszeiten wieder unter 50 %, kann ein erneuter Antrag gestellt werden



Zu 3.)Muß die Reduktion der Arbeitszeit vom Arbeitgeber ausgegangen sein?



Nein, dieses ist grundsätzlich nicht von Bedeutung.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Heineck,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Verändert von Advopro am 23.09.2010 um 08:44 Uhr EST