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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19789
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

vorerst w nsche ich einen guten Tag ;) nun zur Frage in fern

Kundenfrage

vorerst wünsche ich einen guten Tag ;)
nun zur Frage: in fern ist ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes - für die Zukunft - verwirkt, wenn dieses Unterhalt beispielsweise vom Vater bezog, obwohl ausreichende Erwerbseinkünfte vorlagen, die den Bedarf bereits deckten?
speziell: --> 2009 Unterhalt vom Vater bezogen, trotz ausreichender Einkünfte
--> 2010 ab März-Juli im Leistungsbezug der ARGE und in schulischer Ausbildung (demnach normalerweise UH-Anspruch!--> ist dieser verwirkt?)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kommt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - auch des volljährigen Kindes - nur in Ausnahmefällen in Betracht. Regelmäßig müssen dann außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlich angeordneten Grundregel rechtfertigen.

Unterhaltsrechtlich gilt nämlich Folgendes: Grundsätzlich schulden Sie als Elternteil im Rahmen Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähiglkeit auch Ihrem volljährigen Kind Unterhalt, wenn diese selbst nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen.

Allerdings
kann dieser Unterhaltsanspruch dann eingeschränkt sein oder gar ganz entfallen, wenn die Inanspruchnahme der unterhaltsverpflichteten Eltern grob unbillig wäre (§ 1611 BGB).

Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Ausschluss/Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs hängen - wie bereits angedeutet - von Art und Intensität der dem unterhaltsberechtigten Kind zur Last fallenden Verfehlung ab. Es reicht nicht jede verfehlung aus. Vielmehr muss es sich um eine so schwer wiegende Verfehlung handeln, dass die weitere Inanspruchnahme des Elternteils tatsächlich als grobes Unrecht und nicht mehr hinnehmbar erscheinen würde.

Diese Voraussetzungen werden zum Beispiel für gegeben gehalten, wenn das unterhaltsberechtigte Kind tätlich gegen die Unterhaltsverpflichteten geworden ist, sie bedroht, beleidigt oder verunglimpft.

Vor diesem Hintergrund erreicht das in Ihrem Fall dem minderjährigen Kind anzulastende Fehlverhalten nicht den Schweregrad, der grundsätzlich an eine Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB zu stellen ist, wenn diese denn zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen soll.

DasVerschweigen eigener Einkünfte, um sich den Unterhaltsanspruch zu erhalten, ist zwar treuwidrig, steht aber wertungsmäßig nicht auf einer Stufe mit den Fällen schwerer Verfehlung, die das Gesetz in § 1611 BGB im Auge hat. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wäre daher nicht gerechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Verändert von recht_so am 18.09.2010 um 10:14 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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