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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 26584
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich beziehe Witwenrente und habe ein eigenes Einkommen, das

Kundenfrage

Ich beziehe Witwenrente und habe ein eigenes Einkommen, das auch auf meine Rente angerechnet wird. Mein verstorbener Mann war Beamter und freiberuflich als Fotojournalist tätig. Aus seinen Bildveröffentlichungen erhalte ich noch Tantiemen, bzw. Honorare. Eine Rentenberaterin sagte mir, dass Einkommen aus künstlerischen und wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht angegeben werden müssen. Jetzt bekam ich eine andere Auskunft, nämlich dass das Einkommen sei und durchaus zu melden wäre. Kann ich strafrechtlich belangt werden, wenn ich jetzt diese Einnahmen nachträglich melde? Mein Mann ist vor 5 Jahren gestorben.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Ihnen die Rentenberaterin erklärt hat, dass Sie das Einkommen nicht melden müssen, haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit wegen Betruges setzt Vorsatz voraus. Soweit Sie aufgrund einer Empfehlung der Beraterin gehandelt haben, haben Sie auf die Richtigkeit des Rates vertraut. Insoweit haben Sie nicht vorsätzlich gehandelt.

Sie können mangels Vorsatz strafrechtlich nicht belangt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Ich hatte nicht erwähnt dass ich diese Empfehlung telefonisch erhalten habe sowohl vom Versorgungsamt, als auch von der staatl. Rentenberaterin) Ich hatte mir hierzu eine Aktennotiz gemacht. Das hatte mir die Dame vom Versorgungsamt empfohlen. Hat denn eine telef. Auskunft
auch Gültigkeit? und muss ich jetzt diese Einnahmen melden oder nicht?
Besten Dank und freundliche Grüße,
S.Stadler
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Strafrechtlich haben auch die telefonischen Zusagen Ihre Gültigkeit. Fraglich ist allenfalls ob sich die beiden Damen an Ihre Aussagen noch erinnern können.

Selbst wenn die Aktennotiz kein vollständiger Beweis sein sollte, so müssen Sie beachten, dass nicht Sie Ihre Unschuld, sondern der Staatsanwalt Ihre Schuld nachweisen muss. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn durch die Aktennotiz zumindest Zweifel an Ihrem Vorsatz geweckt wurden.

Hinsichtlich der Anrechnung müssen Sie grundsätzlich alle Einkommensarten anrechnen. Ausgenommen sind lediglich EInnahmen aus staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen und steuerfreie Einnahmen. Die steuerfreien Einnahmen bestimmen sich nach § 3 EstG. Nach § 3 Nr. 43 EstG wären lediglich Zuwendungen aus der deutschen Künstlerhilfe nicht anzurechnen.

Sie müssen daher die Einnahmen melden. Eine Strafbarkeit haben Sie jedoch nicht zu befürchten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Verändert von RASchiessl am 13.09.2010 um 16:13 Uhr EST