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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Wir haben eine Tochter die von der Jugendhilfe eine Eingliederungshilfe

Kundenfrage

Wir haben eine Tochter die von der Jugendhilfe eine Eingliederungshilfe gem. §35a Sozialgesetzbuch VIII erhält. Sie wird demnächst Volljährig. Wieviel Vermögen darf sie haben, ohne daß dies vom Jugendamt mit angerechnet wird.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für Kinder und Jugendliche kommt es zur Anwendung des §§ 91 ff. SGB VIII.

Das Jugendamt hat die anfallenden Kosten der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für Kinder primär in vollem Umfang zu übernehmen. Diese Übernahme hat zu erfolgen, unabhängig davon, ob ein Kostenbeitrag erhoben werden kann oder ob ein gesetzlicher Anspruchsübergang erfolgt (§ 92 Abs. 3 i. V. m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII).

 

 

Weder die Eltern, noch das Kind werden hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden Vermögens herangezogen. Ein Vermögenseinsatz ist im Rahmen der Heranziehung zu den Kosten nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i. V. m. § 94 Abs. 2 SGB VIII bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII nicht vorgesehen.

 

§ 49 SGB VIII fasst die Sonderregelungen zusammen, die für die Heranziehung der Eltern bei der Inanspruchnahmen von Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche gelten.

 

Für die Eingliederungshilfe ist das Einkommen einsetzbar über § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i. V. m. § 49 Abs. 2 SGB VIII. Dieser verweist wiederum auf § 93 SGB VIII. Dies bedeutet, dass das Vermögen nicht mit einzubeziehen ist, sondern lediglich das Einkommen unter Berücksichtigung der Abzüge und der Freibeträge.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wenn ich sie richtig verstehe, kann Sie zu ihrem 18. Geburtstag z.B. 10.000€ geschenkt bekommen und das Jugendamt kann ihr dieses Geld nicht wegnehmen. Sie müßte dann lediglich die monatlichen Zinsen als Einkommen gegeüber dem Jugendamt angeben?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Genau. Ich habe den zusammenfassenden Schlusssatz vergessen, sorry.
Nach den einschlägigen Regelungen muss Vermögen nicht eingesetzt werden.

MfG
troesemeier und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für die Info!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bitte schön !