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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

hallo habe ien frage das sozialamt hat meine eine komplette

Kundenfrage

hallo habe ien frage das sozialamt hat meine eine komplette sperrung rein gesetzt weil ein termin nicht wahr nehmen konnte habe mit dem sozialsamtsleiter gerade telefoniert wollte mal wissen ob die das so dürfen oder ob ich da was machen kann??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung sehr kurz ausgefallen. Eine komplette Sperre Ihrer Leistungen bei einem ersten Verstoß ist nicht gerechtfertigt.

Die Sanktionsmöglichkeiten der Behörde werden im Falle des Bezuges von Sozialhilfe nach dem BSHG geregelt. Hier der entsprechende §:

§ 25
Ausschluß und Einschränkung der Leistung

(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren.

(2) Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden

1. bei einem Hilfesuchenden, der nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit sein Einkommen oder Vermögen vermindert hat in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Hilfe herbeizuführen,

2. bei einem Hilfeempfänger, der trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3. für bis zu zwölf Wochen bei einem Hilfesuchenden,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt hat, oder

b) der die in dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe begründen.

(3) Soweit wie möglich ist zu verhüten, daß die unterhaltsberechtigten Angehörigen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfeempfänger durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe mitbetroffen werden.

Wenn Sie schon mehrfach den Aufforderungen des Amtes nicht nachgekommen sein sollten, dann darf auch eine höhere Sanktion ausgesprochen werden.

Wenn Sie eine Anhörung erhalten haben, legen Sie in der Anhörung dar, warum Sie den Termin nicht wahrnehmen konnten. Sollte Ihnen ein Aufhebungsbescheid zugegangen sein, müssten Sie hiergegen Widerspruch erheben. Hierzu sollten Sie sich erfahrungsgemäß eines Anwaltes bedienen. Sie können hierzu Beratungshilfe bei Ihrem Amtsgericht beantragen.

Wenn Sie ALG II beziehn sollten, dann stellt sich der Sachverhalt ähnlich dar, allerdings gilt dann nicht der obige §.


 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

troesemeier und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
es ist so ich hatte am montag dem 26.7.10 einen termin den ich verbasselt habe das war eine normale einladung keiner errinerung oder so aber er sagt auf der einladgung hätte er eine speere angedroht wenn ich nicht mit abreiten würde und da ich mit meinem alten arbeitgeber in einem rechtsstreit bin möchte er schrifftverkehr sehen von meinem anwalt habe aber nocht nichts wurde bislang nur beraten wie man das so sagt aufgrund dessen hat er uns das komplatte geld gestrichen darf er das so machen ohne ein schreiben oder so??
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein das ist so nicht zulässig. Die Behörde muss Ihnen einen Aufhebungsbescheid zukommen lassen. In der Regel muss vorher auch eine Anhörung stattfinden. Bestehen Sie auf jeden Fall auf ein Schriftstück gegen welches Sie dann Rechtsmittel einlegen können.
Lassen Sie sich hierneben von dem Anwalt der Sie bezüglich Ihres vormaligen Arbeitgebers betreut eine Sachstandsmitteilung fertigen und reichen Sie diese unverzüglich bei der Behörde ein, damit Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind. Dann besteht auch kein Grund mehr für eine Sperre.
MFG

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