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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

32j hriger, hat Arbeitsvertrag mit der Stadt - vorbehaltlich

Kundenfrage

32jähriger, hat Arbeitsvertrag mit der Stadt -"vorbehaltlich der Genehmigung auf unbefristeten Beschäftigungszuschuß nach § 16e Abs.4 Satz 2 SGB II". Vertrag ist "unbefristet", der erste Abeitsmonat ist um.
Die Vestische Arbeit (Recklnghausen) bewertet das Ersparte von 8600 € als 3100 € zu hoch. Damit ist die Hilfebedürftigkeit nicht vorhanden - und das Arbeitsamt wird den unbefristeten Zuschuß nicht gewähren.

Was ist zu tun, um abzuwenden, dass hier diese einmalige Arbeitsstelle nicht sofort wieder verlorengeht?

Heinz-Georg Bußmann
45768 Marl
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Arbeitnehmer hat Erspartes in Höhe von 8600 € und damit sei die Bedürftigkeit nicht mehr gegeben?

Allerdings liegt der Freibetrag bei 9500 €. Daher kann ich das nicht verstehen.

Ansonsten muss man Geld beiseite schaffen. Vielleicht stehen noch Schulden aus?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie kommen Sie auf 9500 €? Wenn 32 Lebensjahre mal 150 € = 4800 € plus 750 € für Anschaffungen zutreffen sollen? Also wie rechnen Sie 9500 €?

Geld beiseite schaffen geht nicht mehr, das Arbeitsamt hat den Kontostand zum 20.4.2010 geprüft. Schulden werden laut Arbeitsamt gesetzlich im SGB überhaupt nicht berücksichtigt. Schulden wären genug vorhanden.

Also wenn Ihre Angabe des Freibetrages stimmen würde, wäre ja das Problem bereits gelöst.Welche Quellen kann ich dazu heranziehen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
9500 € sind die Höchstgrenze ...

Hier steht das Vermögen bei 8600 €, aber es sind nur 5550 € zu errechnen.

Allerdings sehe ich dennoch nicht, warum eine solche Maßnahme daran scheitern soll.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Amt hat den "Grundfreibertrag" von 5500 € berechnet. Die Berechnung mit dem Lebensalter habe ich aus dem Internet.

9500 € Höchstgrenze - für wen genau ?

Das Arbeitsamt vergibt unbefristete Zuschüsse zum Lohn nur den Hilfebedürftigen! Allein deshalb hakt die ganze Zustimmung an den ca 3000 €, die also über den Grundfreibetrag 55000 liegen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gilt für jedes Lebensjahr ein Betrag bis maximal zu dieser Grenze von 9500 €. Mehr Vermögen darf man dann auch im Alter nicht haben.

Hat das Amt noch eine weitergehende Begründung angefügt oder nur das Geld als Grund?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Amt zahlte den Lohnzuschuß für eine zweijährige Arbeit bei der Stadt. Dann brauchte die Stadt zwei Monate, bis sie dann den unbefristeten Vertrag machte. Für diese zwei Monate ( Mai/JUni) Arbeitslosigkeit prüfte das Arbeitsamt die Konten wegen Gewährung von Hartz4. Sie lehnte schriftlich ab. Wegen der o.g. Zahlen sei eine Hilfsbedürftigkeit für 5 Monate nicht gegeben.

Die schriftliche Ablehnung nun des unbefristeten Lohnzuschusses allein aus dem o. erklärten Grund ist sozusagen unterwegs. Man informierte mich mündlich soweit. Das wäre dann die Katastrophe...

Die Arbeit wurde seit Ende Juni wieder aufgenommen. Eine Erste Lohnabrechnung für Juli liegt bereits vor.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann warten Sie den Bescheid und die Begründung ab. Dann sollte dies ggf. anwaltlich geprüft werden und mittels Widerspruch angegangen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Letzte Frage :
Wo genau finde ich die von Ihnen genannte Bestimmung, dass die Höchstgrenze von 9500 € für jedes Alter gilt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man kann auch anders argumentieren. Handelt es sich bei dem Geld um eine Altersvorsorge kann man sogar 750 € pro Lebensjahr als Schonvermögen ansetzen.

Dies geht aus der Rechtsprechung zum Sozialrecht hervor.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Altersvorsorge ist meines Wissens doch im SGB festgelegt als " Spargeld, das im Rentenalter erst ausgezahlt wird".

Meine Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet. Und dieser neue Vorschlag bezieht sich wohl auch überhaupt nicht auf das Gesetz, das ich anfangs bei meiner Fragestellung nannte.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie beziehen sich auf das SGB II und ich mich auch. Diese Regelungen betreffen allesamt das SGB II.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Ihr Experte zeigte keinerlei Kenntnisse. Entweder hat er keine Ahnung, oder er will die Sache nur schnell wieder los sein.
Jedenfalls bin ich mit Ihrem Angebot wohl tüchtig reingefallen...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, Sie sind nicht reingefallen.

Ich habe auch Ahnung und habe Ihnen daher entsprechend geantwortet.

Dann warten Sie den Bescheid und die Begründung ab. Dann sollte dies ggf. anwaltlich geprüft werden und mittels Widerspruch angegangen werden.

Mehr kann man derzeit nicht machen.

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