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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, f r die im Folgenden geschilderte

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, für die im Folgenden geschilderte Situation bitte ich um Beantwortung der anschließend gestellten Fragen. Meine Frau, seit 1992 selbständig, hat 2006 die freiwillige Weiterversicherung zur Arbeitslosenversicherung abgeschlossen und sich ab 01.08.2010 arbeitslos (bzw. nebenberuflich selbständig) gemeldet. Bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes I wird die Vorlage der Lohnsteuerkarte verlangt (dies war uns bisher nicht bekannt). Die Lohnsteuerkarte wurde beantragt und liegt jetzt vor. Es ist Steuerklasse fünf eingetragen, da ich selbst (angestellt) seit Jahren Steuerklasse drei nutze. Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes für meine Frau wäre natürlich Steuerklasse vier (bzw. sogar drei) günstiger (meine dadurch höhere Lohnsteuer würde ja im Rahmen der jährliche Steuererklärung erstattet werden). Im "Merkblatt für Arbeitslose" der Agentur für Arbeit ist angegeben, dass ein Wechsel der Steuerklasse für den vg. Fall jedoch nicht berücksichtigt wird. 1. Macht der Steuerklassenwechsel jetzt trotzdem Sinn (evtl. Widerspruch bei Nichtberücksichtigung, evtl. wichtig für 2011 ...)?   2. Kann die Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse vier (oder drei) für 2011 erreicht werden? Ist dafür die Unterbrechung des Bezuges von Arbeitslosengeld erforderlich (durch zwischenzeitliche Beschäftigung oder hauptberufliche Selbständigkeit)? Ist hierzu die Beantragung der neuen Steuerklassen ab Januar 2011 ausreichend. Mfg Otto
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ein Lohnsteuerklassenwechsel innerhalb des Jahres ist durchaus möglich, ob dieser allerdings von der Agentur für Arbeit anerkannt wird, hängt davon ab, welche Steuerklassenwahl vorgenommen wird.
In der Regel wird bei Eheleuten mit in etwa gleich hohem Einkommen vor der Arbeitslosigkeit die Kombination IV/IV akzeptiert.
Tatsächlich würde ein Wechsel in die Steuerklasse III durch Ihre Ehefrau durch die Agentur für Arbeit wohl nicht akzeptiert werden, da der Steuerklassenwechsel eine Einzelfallprüfung bleibt und insoweit durch diese Steuerklassenwahl Ihre Ehefrau einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, was aber anhand Ihres Einkommens nicht sachgerecht wäre.
Insoweit stellen die Arbeitsämter auf Zweckmäßigkeit des Steuerklassenwechsels ab und bieten hierfür gesonderte Beratungsangebote an, die ich Ihnen zunächst empfehlen würde.
Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld Ihrer Ehefrau erst einmal nach der Steuerklasse berechnet, die bei Beginn des Kalenderjahres eingetragen war. Dies dürfte daher die Steuerklasse V sein.
Bei einem Wechsel jetzt wird das Arbeitsamt die Zweckmäßigkeit des Steuerklassenwechsels prüfen, so dass eben zuvor bereits geklärt werden müsste, ob einerseits die Steuerklassenwahl IV/IV für Sie wirtschaftlich sinnvoll wäre und andererseits, ob dieser Wechsel dann von der Arbeitsagentur angeommen wird.
Dies kann aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beantwortet werden, wobei das Forum hier auch nicht geeignet ist, eine fiktive Einkommensberechnung nach Steuerklassenwechsel vorzunehmen.

Insoweit rate ich Ihnen an, dass Beratungsangebot der Arbeitsagentur zum Steuerklassenwechsel erst einmal anzunehmen. Dort wird dann auch berechnet, ob ein Wechsel wirtschaftlich sinnvoll ist.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Könnten Sie zur Beantwortung der unter 2. aufgeführten Fragen noch Stellung nehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Otto
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Otto,
einmal im Jahr haben Ehepartner die Möglichkeit, einen Steuerklassenwechsel vorzunehmen. Hierzu bedarf es nicht der Unterbrechung des Bezuges von Arbeitslosengeld. Allerdings muss die Arbeitsagentur die Änderung nicht unbedingt berücksichtigen. Bei der Wahl der Steuerklasse III durch Ihre Ehefrau ab 2011 gehe ich mit Sicherheit davon aus, dass die Arbeitsagentur hier keine Berücksichtigung erfolgen lassen würde.
Ich rate Ihnen unter den gegebenen Umständen an, den Steuerklassenwechsel noch vor dem Bezug von Leistungen vorzunehmen. Sie sollten sich hierzu allerdings wirklich anhand von Berechnungen beraten lassen.
Mit freundlichen Grüßen

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