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Kategorie: Sozialrecht
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ich m chte gern wissen wie die rechtslage ist bei folgenden

Kundenfrage

ich möchte gern wissen wie die rechtslage ist bei folgenden fall : mein freund hat ca 2 jahre bei einer zeitarbeitsfirma gearbeitet und erlitt im oktober 2008 einen arbeitsunfall den ihn ein kollege zugefügt hat.nach mehreren op und anschließender arbeitsunfähigkeit erhielt er bis 19.04.2010 verletztengeld von der BG.von der gesetzlichen rentenversicherung bekommt er seid märz 40,00 € erwerbsminderungsrente für volle erwerbsminderung. ein gutachter der von der BG beauftragt wurde,stellte 20 % MDE fest und er bekommt auf grund dessen jetzt anteilmäßig eine unfallrente. die Bg hat ihn im januar diesen jahres aufgefordert sich beim arbeitsamt zu melden. dort legte das arbeitsamt fest das er ALG II erhält. ist dies richtig ? er hat sich doch einen anteil vor dem unfall erarbeitet und war doch in dieser ganzen zeit nicht beim arbeitsamt bzw. hat von dort leistungen bekommen. steht ihm da nicht ALG I zu ? Beim arbeitsamt sagt man nein weil er voll erwerbsunfähig ist ?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für ihre Frage.

 

Diese beantworte ich gern wie folgt:

 

Grundsätzlich hat ihr Freund die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I erfüllt. Allerdings ruhte dieser Anspruch auf Arbeitslosengeld I anfänglich durch den Bezug der Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung und unabhängig von der Höhe des Bezugs. Dies ergibt sich aus § 142 Abs.1 Nr.3 Sozialgesetzbuch III, der wie folgt lautet:

 

§ 142
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:

1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder Unterhaltsgeld,

2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der der Arbeitslose keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann,

3. Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder

4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.

Ist dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann er sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten, hat die Agentur für Arbeit den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ruht der Anspruch

1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf Verletztengeld und Arbeitslosengeld nach § 126 besteht

2. im Falle der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und

3. im Falle der Nummer 4

a) mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dem Arbeitslosen für die letzten sechs Monate einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Teilrente oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist,

b) nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 gilt § 125 Abs. 3 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat.

(4) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht auch während der Zeit, für die der Arbeitslose wegen seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgeld oder eine vergleichbare Leistung des Arbeitgebers mindestens in Höhe von 65 Prozent des Bemessungsentgelts bezieht.


Text des § 142 Abs. 1 SGB III ab 01.01.2005

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:

1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose,

2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der der Arbeitslose keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann,

3. Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder

4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.

Ist dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann er sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten, hat die Agentur für Arbeit den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.


§§ Kurzübersicht



 

 

 

Ihr Freund musste daher tatsächlich zunächst ergänzend neben der betragsmäßig sehr niedrigen Erwerbsminderungsrente von € 40,- im Monat Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I gemäß § 142 Abs.1 Nr.3 SGB III ruhte.

 

Wenn allerdings ihrem Freund nach anfänglichem Bezug der Erwerbsminderungsrente eine Unfallrente zugesprochen wurde infolge 20 % MDE und deshalb der Bezug der Erwerbsminderungsrente ausgeschlossen ist, muß ihr Freund dies der Arbeitsagentur sofort mitteilen, damit er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhält. In diesem Fall ist dann der Grund für das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I gemäß § 142 Abs.1 Nr.2 SGB III, der im Bezug einer Erwerbsminderungsrente wegen voller erwerbsminderung gelegen hat, später wieder weggefallen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und bitte höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 02.06.2010 um 15:24 Uhr EST
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, Sie haben bisher meine Rechtsberatung noch nicht bezahlt durch Akzeptierung meiner Antwort. Ich bitte höflich darum, dies nachzuholen.

 

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt