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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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kann ein noch nicht rechtskr ftiger Verwaltungsakt vererbt

Kundenfrage

kann ein noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsakt vererbt werden. Gegen einen Bescheid (Grundsicherung) wird ein Widerspruch eingelegt der Widerspruchsbescheid (Ablehnung) kann jedoch nicht zugestellt werden da die betroffene Person verstorben ist. Tritt nun der Erbe anstelle des verstorbenen ein und muss um Folgen abzuwenden Klage beim Sozialgericht einreichen oder oder wird dieser Verwaltungsakt, da nicht rechtskräftig, eingestellt?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!



Da der Anspruch auf Grundsicherung nicht für erblich ist, kann auch ein entsprechender Verwaltungsakt (aber rechtskräftig ist oder nicht kann aber dahingestellt bleiben) grundsätzlich nicht vererblich.



Hierbei handelt es sich nicht um einen höchstpersönlichen Anspruch. Sofern also der Antragsteller verstorben ist, ist der Anspruch erledigt. Eine Klage durch den Erben würde ja auch keinen Sinn machen. Hätte der Erbe selber einen Anspruch auf Grundsicherung, so könnte er ja einen entsprechenden Antrag stellen






Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen erfolgreichen Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Es geht um eine Rückforderung von Grundsicherungsleistung mit Beschuldigung (deswegen auch Widerspruch vom verstorbenen eingelegt) falsche Angaben bei der Beantragung gemacht zu haben. Der verstorbene hat aufgrund seines Todes keine Möglich gehabt Klage beim Sozialgericht einzureichen (deswegen meine Vermutung dass der Vervaltungsakt noch nicht rechtskräftig wurde)
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag. Jetzt verstehe ich sie besser.
Unter rechtskräftig versteht man, dass gegen den Bescheid oder zum Beispiel auch einem Urteil kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Der Erbe muss hier gar nichts machen. Sofern die Behörde mit Rückforderungsansprüchen gegen den Erben kommen sollte, müsste geprüft werden, ob hiergegen Widerspruch einzulegen wäre. Zum aktuellen Zeitpunkt braucht der Erbe aber nichts tun.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
die Behörde hat in diesem Fall aber dem Erben nachdem ein Jahr (nach dem Todesfall) vergangen ist den Widerspruchsbescheid der für den Vertorbenen bestimmt war dem Erben zugeschickt (mit der Begründung dass die betreffende Person verstorben sei und dieser Widerspruchsbescheid nun dem Erben förmlich zugestellt wird) Am Ende dieses Widerspruchsbescheides steht dass dagenen binnen eines Monats Klage beim Sozialgericht eingereicht werden kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hat der Kollege mit seinen Ausführungen Recht.

Wenn hier aber der Widerspruchsbescheid seitens der Behörde Ihnen förmlich zugestellt worden ist, dann können Sie auch die Klage erheben und den Anspruch weiterverfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
habe ich Sie richtig verstanden es stehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl:

1) Klage innerhalb eines Monats gegen für eine andere Person bestimmten Bescheid erheben wo die Anschuldigungen/Umstände mir nicht nachvollziehbar sind.

2) Keine Klage erheben und nach einem Monat für nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen in diesem Bescheid Konsequenzen tragen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Im Prinzip sieht es zumindest so aus, wenn Sie der Erbe sind.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
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Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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