So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.

raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

kann ein noch nicht rechtskr ftiger Verwaltungsakt vererbt

Kundenfrage

kann ein noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsakt vererbt werden. Gegen einen Bescheid (Grundsicherung) wird ein Widerspruch eingelegt der Widerspruchsbescheid (Ablehnung) kann jedoch nicht zugestellt werden da die betroffene Person verstorben ist. Tritt nun der Erbe anstelle des verstorbenen ein und muss um Folgen abzuwenden Klage beim Sozialgericht einreichen oder oder wird dieser Verwaltungsakt, da nicht rechtskräftig, eingestellt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!



Da der Anspruch auf Grundsicherung nicht für erblich ist, kann auch ein entsprechender Verwaltungsakt (aber rechtskräftig ist oder nicht kann aber dahingestellt bleiben) grundsätzlich nicht vererblich.



Hierbei handelt es sich nicht um einen höchstpersönlichen Anspruch. Sofern also der Antragsteller verstorben ist, ist der Anspruch erledigt. Eine Klage durch den Erben würde ja auch keinen Sinn machen. Hätte der Erbe selber einen Anspruch auf Grundsicherung, so könnte er ja einen entsprechenden Antrag stellen






Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen erfolgreichen Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es geht um eine Rückforderung von Grundsicherungsleistung mit Beschuldigung (deswegen auch Widerspruch vom verstorbenen eingelegt) falsche Angaben bei der Beantragung gemacht zu haben. Der verstorbene hat aufgrund seines Todes keine Möglich gehabt Klage beim Sozialgericht einzureichen (deswegen meine Vermutung dass der Vervaltungsakt noch nicht rechtskräftig wurde)
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag. Jetzt verstehe ich sie besser.
Unter rechtskräftig versteht man, dass gegen den Bescheid oder zum Beispiel auch einem Urteil kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Der Erbe muss hier gar nichts machen. Sofern die Behörde mit Rückforderungsansprüchen gegen den Erben kommen sollte, müsste geprüft werden, ob hiergegen Widerspruch einzulegen wäre. Zum aktuellen Zeitpunkt braucht der Erbe aber nichts tun.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
die Behörde hat in diesem Fall aber dem Erben nachdem ein Jahr (nach dem Todesfall) vergangen ist den Widerspruchsbescheid der für den Vertorbenen bestimmt war dem Erben zugeschickt (mit der Begründung dass die betreffende Person verstorben sei und dieser Widerspruchsbescheid nun dem Erben förmlich zugestellt wird) Am Ende dieses Widerspruchsbescheides steht dass dagenen binnen eines Monats Klage beim Sozialgericht eingereicht werden kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hat der Kollege mit seinen Ausführungen Recht.

Wenn hier aber der Widerspruchsbescheid seitens der Behörde Ihnen förmlich zugestellt worden ist, dann können Sie auch die Klage erheben und den Anspruch weiterverfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
habe ich Sie richtig verstanden es stehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl:

1) Klage innerhalb eines Monats gegen für eine andere Person bestimmten Bescheid erheben wo die Anschuldigungen/Umstände mir nicht nachvollziehbar sind.

2) Keine Klage erheben und nach einem Monat für nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen in diesem Bescheid Konsequenzen tragen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Im Prinzip sieht es zumindest so aus, wenn Sie der Erbe sind.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    322
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    322
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    338
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von ClaudiaMarieSchiessl

    ClaudiaMarieSchiessl

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    241
    20 Jahre Anwaltserfahrung
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    218
    Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/rafork/2012-2-16_121835_RF2500x500.64x64.jpg Avatar von ra-fork

    ra-fork

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    111
    Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/rakrueger/2010-05-21_184337_ra_48_48_64.jpg Avatar von Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung

    Zufriedene Kunden:

    104
    Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    41
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Sozialrecht