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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich bekomme Meister Baf g. 528 als Zuschu und

Kundenfrage

Hallo,

ich bekomme Meister Bafög. 528 € als Zuschuß und 956€ als Darlehn was ich wieder zurück lassen muss.

Meine Frau hat ergänzend ALG II beantragt sie ist noch im Erziehungsurlaub. Wir haben 3 Kinder. Der Antrag wurde abgelehnt da mein Bafög komplett als Einkommen berechnet wird. Das Bundes Minesterium sagte mir aber das dass Darlehn nicht angerechnet werden darf da es nur geliehen ist.

Was können wir nun machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie müssen Widerspruch einlegen gegen den Bescheid. Dieser ist ganz offensichtlich rechtswidrig, da er fehlerhaft ist.

Das BAföG kann nicht vollständig angerechnet werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

gibt es einen Paragraphen auf dem man sich beruhen kann?

Was geschieht mit dem Darlehn darf es angerechnet werden und in welcher Höhe?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zweckbestimmte Einnahmen in diesem Sinne sind solche, die dazu bestimmt sind, der Finanzierung des laufenden Unterhalts oder der Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu dienen. Die Zweckbe-stimmung muss nicht ausdrücklich im Gesetz benannt sein, sie kann sich auch aus der erkennbaren Zweckbestimmung des Gesetzes ergeben (SächsLSG, Urteil vom 25.10.2007 L 2 AS 43/07; Beschluss vom 16.07.2007 L 3 B 414/06 AS-ER , jeweils mit weiteren Nachweisen). In diesem Sinne ist die Ausbildungsförderung nach dem BAföG in Höhe des für die Ausbildung gewährten Betrages eine zweckbestimmte Leistung.

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG fällt damit in vollem Umfang unter die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II, eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet folglich aus.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich werde nun den Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen und mich auf die von Ihnen genannte Gesetzeslage beruhen.

Wenn Sie mir noch einen rechtlichen Ratschlag für den Widerspruch geben können würde ich mich sehr darüber freuen.

Mfg. A.Böllet
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Widerspruch kann formlos gehalten werden.

Zur Begründung können Sie meine Angaben hier verwenden.

"Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ... ein.

Der Bescheid ist rechtswidrig, verletzt mich in meinen Rechten und ist daher aufzuheben.

Begründung:

Das BAföG ist hier nicht anzurechnen.

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zweckbestimmte Einnahmen in diesem Sinne sind solche, die dazu bestimmt sind, der Finanzierung des laufenden Unterhalts oder der Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu dienen. Die Zweckbe-stimmung muss nicht ausdrücklich im Gesetz benannt sein, sie kann sich auch aus der erkennbaren Zweckbestimmung des Gesetzes ergeben (SächsLSG, Urteil vom 25.10.2007 L 2 AS 43/07; Beschluss vom 16.07.2007 L 3 B 414/06 AS-ER , jeweils mit weiteren Nachweisen). In diesem Sinne ist die Ausbildungsförderung nach dem BAföG in Höhe des für die Ausbildung gewährten Betrages eine zweckbestimmte Leistung.

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG fällt damit in vollem Umfang unter die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II, eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet folglich aus.

Mfg."

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Schönes Wochenende.

Mfg. A. Böllet
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX

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