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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3087
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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Guten Tag, wir haben ein Problem mit dem Sozialhilfeantrag

Kundenfrage

Guten Tag,

wir haben ein Problem mit dem Sozialhilfeantrag unseres Großvaters !
Unser Großvater lebt seit Jan. 07 im Pflegeheim. Zuvor wohnte er im Haus unserer Mutter/seiner Tochter und hatte Wohnrecht auf lebzeit in der Dachwohnung . Unsere Mutter starb im Sep. 06, und vererbte das Haus mit Großvater und Wohnrecht an uns zwei Brüder. Somit sind nur noch Großvater und wir 2 Enkel übrig. Im Juni 07 beschloß unser Großvater auf sein Wohnrecht zu verzichten, und hat es notariell beurkundet austragen lassen (vor ca. 2,5 Jahren). Wir 2 Enkel verkauften das Haus im Nov. 09 . Unser Großvater hat das Pflegeheim bis jetzt, zusammen mit der Pflegekasse, selbst mit seiner Rente und seinem ersparten finanziert. Seit 01.12.09 ist seine Pflegestufe von 1 auf 2 gestiegen, und somit auch seine finanzielle Belastung. Sein erspartes ist auch weg. Können wir 2 Enkel zur Zuzahlung herangezogen werden, oder übernimmt das Sozialamt die Kosten ?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort

Gruß SilvioCustomer
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich besteht nach § 1601 BGB auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. Der Unterhaltsanspruch der Großeltern geht nach § 94 SGB XII (keine Geltendmachung gegenüber Verwandten ab Verwandtschaft 2. Grades) aber nicht auf den Sozialhilfeträger über. Die Enkel müssen also nicht für die Pflegekosten der Großeltern aufkommen. Der Sozialhilfeträger muss die Kosten daher alleine tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

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