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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 26618
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, werte Experten! Ich bin seit 4 Jahren geschieden. Seit

Beantwortete Frage:

Hallo, werte Experten! Ich bin seit 4 Jahren geschieden. Seit 1994 arbeitete ich im Unternehmen meines Exmannes mit, mit den entsprechenden Gehaltsunterschieden. Vor einem Jahr ging das Unternehmen pleite und nun stellt mein Exmann einen Antrag auf Versorgungsausgleich, weil er seit 1990 nichts mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Angeblich existiert auch keine private Altersvorsorge seinerseits, da alles in die Insolvenzmasse geflossen sei. Meine zu erwartende Rente beläuft sich auf etwa 600 Euro. Unterhaltszahlungen habe ich bisher keine erhalten, obwohl mein Exmann dazu verpflichtet wäre. Wie soll ich mich verhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Sie haben angegeben, dass Sie Unterhalt eingefordert hatten:

Wäre denn Ihr Exmann finanziell in der Lage gewesen Ihnen Unterhalt zu zahlen?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, während der Zeit, als das Unternehmen noch lief, hatte er ein monatliches Einkommen von zuletzt 3.500,00 € und ich ein monatliches Gehalt von 1.100,00 €.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle können Sie sich im Versorgungsausgleichsverfahren auf § 27 VersAusGlG berufen.

Dieser lautet:

§ 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs



Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.


3. Ausschluss wegen grober Verletzung von Unterhaltspflichten.


Nach § 27 findet ein VA (Versorgungsausgleich) dann nicht statt, wenn dem Berechtigten ein Verstoß gegen seine Unterhaltspflicht während der Ehe zur Last zu legen ist.

Das ist dann der Fall, wenn er über längere Zeit pflichtwidrig nicht oder nur unzureichend Unterhalt gezahlt hat (OLG Bamberg FamRZ 1999, 933).

Sie sollten daher dem Gericht genau mitteilen, wann Sie Unterhalt eingefordert haben, wie hoch das jeweilige Einkommen war und dass sich ihr Mann, obwohl er verpflichtet und finanziell in der Lage war Unterhalt zu leisten, seiner Unterhaltspflicht entzogen hatte.

Das Gericht wird dann aufgrund Ihrer Schilderung abwägen, ob der Versorgungsausgleich überhaupt durchzuführen ist.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




RASchiessl und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.