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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Advopro ist jetzt online.

Hallo! Was muss ich als Frau mit einem Kind bei einem Ehevertrag

Kundenfrage

Hallo! Was muss ich als Frau mit einem Kind bei einem Ehevertrag beachten? Welche wichtigen Klauseln sollten enthalten sein dass ich als Mutter mit Kind keine nachteile habe. Mein Mann befürchtet, dass im Falle einer Scheidung ich auch seine Existenz zerstören könnte da er als selbständiger tätig ist. Demzufolge gibt es noch ein Erbe welches mein Mann nicht teilen will das kann ich auch verstehen, jedoch moechte ich im Falle einer Scheidung das meine Tochter finaziell gut abgesichert ist. Ich würde gerne folgendes im Ehevertrag anbringen: Verzicht auf Firmenwert jeoch 50 % beteiligung am Gewinn der Firmenwert und Erbanteil sollte sogar bei neuer Eheschließung oder Tod an unsere Tochter gehen. Eine Monatliche Unerhaltszahlung z.B i.h.v 1000 eur. ( fikitv ). In Falle von Ehebetrug eine gesamtzahlung i.hv. 80000 eur ( fiktiv). Bitte helfen Sie mir, ich bin verzweifelt !!! Viele liebe Grüße!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Eine pauschale Antwort an dieser Stelle ohne Kenntnis der gesamten Situation ist natürlich schwierig beziehungsweise nahezu unmöglich.

 

Dennoch möchte ich versuchen, ihnen eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu geben.

 

Vorab: nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind viele Klauseln gem. § 138 BGB, die Sie bzw. das Kind benachteiligen würden, sittenwidrig und daher unwirksam. Dieses würde allerdings nur für den Fall gelten, dass es sich um ein gemeinsames Kind handelt. Dieses kann ich nach ihrer Schilderung nicht genau erkennen.

 

Die groben Ungerechtigkeiten hat also bereits die Rechtsprechung weitestgehend aus dem Weg geräumt.

 

In erster Linie wird es hier natürlich um Fragen des Unterhalts für sie und ihr Kind gehen. Der Kindesunterhalt bleibt grundsätzlich so, wie er nach der Düsseldorfer Tabelle vorgesehen ist

 

Delbst wenn sie hier den Kindesunterhalt einschränken oder sogar ausschließen würden(was sie ja nicht vorhaben),wäre das wie bereits oben angedeutet nach der Rechtsprechung unwirksam, weil sittenwidrig.

 

Auch wäre es unwirksam, für Sie den nachehelichen Unterhalt vollständig und grundsätzlich auszuschließen. Es müsste klargestellt werden, dass der Unterhaltsanspruch dann nicht ausgeschlossen wird, wenn es sich um den Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes (so genannter Betreuungsunterhalt) handelt.

 

Dieses werden die wichtigsten Punkte. Diese sollten in den Ehevertrag hinein geschrieben werden, brauchen es aber streng genommen gar nicht, weil bereits die Rechtsprechung diese Punkte im Streitfall für unwirksam erklärt hat (siehe oben).

 

Über das Erbe kann Ihr Mann grundsätzlich frei bestimmen.

 

Sie können ihm also nicht vorschreiben, dass er beispielsweise Ihre Tochter zum Erben macht.

 

Sollte es sich nicht um ein Kind ihres zukünftigen Mannes (also nicht ein gemeinsames Kind) handeln, so wäre ihr zukünftiger Mann nach dem Gesetz auch nicht unterhaltspflichtig und sie könnten ihm selbstverständlich nicht zwingen, für ihr Kind Unterhalt zu zahlen oder ihre Tochter finanziell abzusichern.

 

Dieses wäre letztendlich seine Verhandlungssache.

 

Am Firmenwert haben sie grundsätzlich keine direkte Beteiligung.

 

Sollte sich der Firmenwert aber steigern, hätte dieses gegebenenfalls einen Einfluss

auf die Höhe ihres Anspruches auf Zugewinnausgleich im Falle einer Scheidung.

 

So, wie sie es beabsichtigen, können Sie das vereinbaren. Das mit dem "Ehebetrug" ist so aber nicht zulässig und wird sich so grundsätzlich nicht umsetzen lassen.

 

Ich persönlich würde ihnen dringend empfehlen, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, schnellstmöglich einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht bzw. zur Zufriedenheit fehlt.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet .

Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Sollten Sie keine Rückfragen haben, möchte ich Sie bitten mir fairerweise zumindest eine neutrale Bewertung zu geben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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