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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Ich habe 1990 einen Ehevertrag unterschrieben Bei welchem ich

Kundenfrage

Ich habe 1990 einen Ehevertrag unterschrieben Bei welchem ich auf jeglichen unterhalt verzichtet habe! Bin noch verheiratet aber getrennt lebend ! Men noch Mann hat mittlerweile Millionen angehäuft und ich sollte mit einer Anstellung in Seinem Unternehmen zufrieden sein ! Ist dies rechtmaessig ? Danke XXXXX XXXXX Ihre Antwort kW
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

zwar ist ein Unterhaltsverzicht angreifbar, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen verspricht der Angriff auch Erfolg:

Zunächst muss die Klausel, vermöge derer Sie auf Unterhalt verzichtet haben, im Sinne der Wirksamkeitskontrolle eben auch wirksam sein. Das prüft der Richter im Streitfall. Er hat dabei zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führte, dass ihr - losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Ob das so ist, ist freilich in Gänze Frage des Sie betreffenden Einzelfalles zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages. Wenn Sie hier in der Lage sind, zu beweisen, sich in einer Lage befunden zu haben, die Sie gleichsam zum Verzicht genötigt haben, wäre die Klausel dann unwirksam.

Soweit ein Vertrag nach oben Gesagtem Bestand aber hat, erfolgt sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist dann vielmehr auch, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft aus dem vereinbarten Ausschluss des Unterhalts eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist.

Hält die Berufung eines Ehegatten auf den vertraglichen Ausschluss der Scheidungsfolge der richterlichen Rechtsausübungskontrolle nicht stand, so führt dies im Rahmen des § 242 BGB noch nicht zur Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses. Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.

Im Grundsatz wird also Ihr Anliegen sich nach den genannten Kriterien prüfen lassen müssen. Von vorn herein kann also zunächst auf Unterhalt verzichtet werden. Nur müssen die Voraussetzungen sowohl zum Zeitpunkt der Erklärung des Verzichts als auch zum Zeitpunkt der faktischen Wirkung des Verzichts bei Scheitern der Ehe auch vorliegen. Das sind die beiden Ansatzpunkt, wo Sie arbeiten müsssen, damit Sie den damals geschlossenen Unterhaltsverzicht vor Gericht kippen können. Hier rate ich Ihnen dringend, doch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

hat Ihnen meine Antwort weitergeholfen? Falls nicht, fragen Sie doch einfach nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, würde ich mich über Ihre Akzeptierung freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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