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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schwerin, ist folgender, 10 Tage vor Eheschließung

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Schwerin,
ist folgender, 10 Tage vor Eheschließung not. abgeschlossener Ehevertrag aus dem Jahr 1997 noch gültig bzw. Teile davon (mit welchen Auswirkungen z.B. auf die Auseinandersetzung der Immobilie) ?
§ 1
Wir schließen für unsere Ehe den Versorgungsausgleich (VA) aus. Auch bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse soll diese Vereinbarung noch gerichtlich abänderbar sein.
Über Wesen und Bedeutung des VA sowie über über die rechtl. Tragweite seines Ausschlusses sind wir von dem beurkundenden Notar belehrt worde, insbesondere auch darüber, dass der Ausschluss des VA die Gefahr des Verlustes jeglicher 'Alters- und Invaliditätsversorgung mit sich bringt.
Uns ist bekannt, dass durch den Ausschluss des VA Gütertrennung eintritt und, dass der Ausschluss des VA unwirksam ist, wenn einer von uns innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss den Antrag auf Scheidung stellt.
Ungeachtet dessen, dass der Ausschluss des VA im Falle der Stellung des Antrags auf Scheidung unwirksam ist, wollen wir im Güterstand der Gütertrennung gem. § 1414 BGB leben und heben deshalb den ges. Güterstand für unsere Ehe auf.
Wir beantragen die Eintragung im Güterrechtsregister. Der Notar soll den Antrag jedoch nur auf eine besondere schriftl. Anweisung wenigstens eines von uns einreichen, unbeschadet seines Rechts auf jederzeitige Einreichung.
§ 2
Wir sind darüber einig, dass der eheliche Hausrat in der künftigen Ehewohnung ...straße, im Alleineigentum der Ehefrau steht.
§ 3
Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verzichten wir auf jeglichen nachehelichen Unterhalt und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.
Der Notar hat uns darauf hingewiesen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Vewrzicht auf nachehelichen Unterhalt dann unwirksam sein kann, wenn die Lebensbedingungen und Lebensplanungen, die Grundlage dieser Verzichterklärung geworden seind, sich grundlegend ändern.
§ 4
Für den Fall der Unwirksamkeit einzellkner Bestimmungen des vorstehenden Vertrages verbleibt es bei der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Dies lässt sich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen, ob der Ehevertrag einer Wirksamkeits- bzw. Inhaltskontrolle Stand halten würde.

Zwischen den Eheleuten besteht zunächst Vertragsfreiheit, so dass auch alle von Ihnen getroffenen Vereinbarungen erst einmal zulässig sind.

Wird aber ein Ehegatte durch den Ehevertrag einseitig extrem benachteiligt, so kann dies zur Unwirksamkeit des Ehevertrages führen.

Hier ist aber eine Gesamtschau vorzunehmen. Ihr Ehemann hätte ja im vorliegenden Fall einen Nachteil durch den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, weil dann seine Erbschaften bei der Vermögensauseinandersetzung nicht berücksichtigt werden würden.

Auf der anderen Seite wurde aber auch noch der Ausschluss des Versorgungsausgleich und der Unterhaltsverzicht vereinbart. Wären Sie ausgleichsberechtigt im Versorgungsausgleich oder auch unterhaltsberechtigt beispielsweise wegen Kinderbetreuung, dann wäre hier wieder ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen und der Vertrag wäre nicht einseitig zu Lasten des Ehemannes.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass der Vertrag einseitig zu Lasten des Ehemannes ist, so könnte er den Vertrag anfechten und die Durchführung eines Zugewinnausgleichs fordern.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

Sie haben meine Antwort inzwischen gelesen. Haben Sie noch Fragen?
Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort. Dankeschön.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schwerin,

vielen Dank für die Mitteilung. Wären im Falle des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs bei mir (Ehemann) alle von mir gezahlten Tilgungen des Immobiliendarlehens zu berücksichtigen. Würde ich nicht dadurch besser dastehen ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

wenn Sie gemeinsame Kreditnehmer sind, wovon ich ausgehe, so haben Sie intern einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Dieser unterliegt aber der 3jährigen Verjährung. Sie könnten daher von der Ehefrau lediglich die hälftigen Kreditraten der letzten 3 Jahre einfordern, wenn Sie diese alleine bezahlt haben. Dies ist natürlich kein unerheblicher Betrag und abhängig von der Höhe der Kreditleistung dann unter Umständen auch besser, als die Durchführung des Zugewinnausgleichs, denn hier hätten Sie ja nur den Anspruch in Höhe von 17.500 €.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Trifft dies auch auf Extra-Tilgungsleistungen (2 x jährl. 8.000,- € als Einmalbetrag) und hinzu jeden Monat 1.000,- € zusätzlich) zu, wenn man einen geringeren Betrag 900,- € zusammen jeden Monat überwiesen hat ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, dies trifft auch auf Sondertilgungen zu. Von den gesamten Zahlungen der letzten 3 Jahre können Sie die Hälfte geltend machen. Das summiert sich in Ihrem Fall ganz schön auf und ist besser als der Zugewinnausgleich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr gerne.

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