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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  sselbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Scheidung steht bevor.Meine Frau hat einen Anwalt ich

Kundenfrage

Meine Scheidung steht bevor.Meine Frau hat einen Anwalt ich nicht, ein Notartermin ist einberaumt(24.02.) um die Teilung des Hauses zu klären. Im Entwurf zur Teilungsklärung samt Scheidungsvereinbarung gesamt 11 Seiten, stehen Dinge welche ich nicht ganz nachvollziehen kann.Bevor ich da hingehe würde ich gern wissen was ich da unterschreibe und mit welchen Konsequenzen. Kann ich zum beantworten meiner Frage die Seiten zufaxen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

gern prüfe ich den Vertrag bzw. beantworte Ihre Fragen hierzu.

 

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass je nach Umfang der Fragen, der ausgelobte Honorarbetrag zu gering bemessen sein könnte, so dass es ggf. angzeigt ist, einen angemessenen Bonuszahlung nach Abschluss der Beratung vorzunehmen.

 

Wenn dies für Sie so akzeptabel ist, bitte ich um Bestätigung.

 

Den Vertrag können Sie an folgende Nummer faxen: 0391/6223966

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Übermittlung der Verträge.

Sie können Ihre Frage dazu stellen, die ich dann gern beantworte.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich hatte bei Eintrag Frage nicht den Dringlichkeitsgrad eingestellt.Der ist natürlich als hoch zu bewerten,da der NOTAR-Termin am kommenden Freitag 24.02.2012 früh stattfindet.

Ich erwarte dankend Ihre Anwort bis möglichst morgen den 22.02.2012

Mir geht es in dieser Teilungserklärung samt Scheidungsvereinbarung nur darum, ob ich hier prinzipiell,elementar einen Fehler mache, wenn ich diesen so blank unterschreibe. Oder sollte ich im Vorfeld um Streichung oder Ergänzung bestimmter Passagen bestehen?Insbesondere geht es mir hier auch um die Thematik Gütertrennung-meine Frau hat ein Haus (von ihrem Opa geerbt mitlerweile verkauft und die veräußerte Summe bereits erhalten.)

mit feundl. Grüßen

(von Moderation entfernt)
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihnen im Laufe des Abends, spätestens morgen morgen früh, eine Antwort einstellen, damit Sie dann auch noch die Möglichkeit haben, Nachfragen zu stellen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
die übermittelten Verträge habe ich durchgesehen und erlaube mir, folgende Anmerkungen zu machen:

Im ersten Teil des Vertragentwurfs wird offensichtlich das gemeinsame Hauseigentum aufgeteilt und eine Wohnungseigentümergemeinschaft begründet. Dies geschieht durch Aufteilung des Hauses in zwei Eigentumswohnungen durch Zuweisung von Sondereigentum.
Wie die Notarin richtig belehrt bedarf es hierfür einer entsprechenden Abgeschlossenheitsheitbescheinigung, da andernfalls keine Aufteilung in Eigentumswohnungen nicht möglich ist.
Man sollte sich diesbezüglich im Klaren darüber sein, dass für alle Instandsetzung, werterhaltende und werterhöhende Maßnahmen und Veränderungen Beschlüsse der Wohungseigentümergemeinschaft herbeigeführt werden müssen. Es gilt das Wohnungseigentumsgesetz.
Ich mag mir nicht anzumaßen. darüber zu befinden, ob die Teilung eine gute Idee ist. Es wird sicherlich den besonderen Umständen des Einzelfalles geschuldet sein. Der Vorteil liegt naturgemäß darin, dass eine Eigentumswohnung veräußerbar ist und es nicht der Zustimmung des anderen Bedarf.
Im zweiten Teil des Vertragsentwurfes folgt eine Scheidungsfolgenvereinbarung.
1. Gütertrennung
Durch den Vertrag wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinnsgemeinschaft beendet und der der Gütertrennung herbeigeführt. Richtig ist, dass damit ein Zugewinnsausgleich im Falle der Scheidung ausgeschlossen ist, da dieser in diesem Moment durch vertragliche Beendigung des bisherigen Güterstandes durchzuführen bzw. zu regeln ist.
Welche Rechtsfolgen sich aus der Gütertrennung ergeben hat die Notarin vollumfänglich auf Seite 7 des Vertragsentwurfes vollständig erläutert.
2. Zugewinnsausgleich
es wird zunächst klargestellt, dass die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens durch die Aufteilung des Hauses stattgefunden hat.
Es wird weiterhin festgehalten, dass der Hausrat bereits geteilt ist. Daraus ergibt sich, dass hier dann keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen.
Eine weitere Auseinandersetzung des Vermögens findet nicht statt, vielmehr wird festgeschrieben, dass alle Vermögenswerte, die dem einem oder dem anderen gehören,jeweils bei demjenigen verbleiben sollen.
Hieraus sollen sich Ergebnis keine weiteren Ausgleichsansprüche ergeben bzw. sollen etwaig bestehende durch die Vermögenszuordnung abgegolten sein.
Zahlungen fließen daher nicht zwischen den Parteien.
Ob dies insgesamt eine sachgerechte Lösung ist und ob hier tatsächlich zwischen den Parteien keine Ausgleichsansprüche bestehen, läßt sich nur anhand einer Vermögensübersicht zum Anfangs- und Endvermögen überprüfen, da der Vertrag keinerlei Wertangaben enthält.
Zu Ihrem Einwurf, dass Ihre Frau eine Erbschaft erhalten hat, ist auszuführen, dass eine solche privilegiertes Anfangsvermögen darstellt und somit dem Zugewinnsausgleich nicht unterliegt. Sie haben also diesbezüglich keinen vermögensrechtlichen Anspruch.
3. Versorgungsausgleich
Hier geht es um den Ausgleich der in der Ehezeit erwirtschaften Rentenanwartschaften (Altersvorsorge). Das Gesetz sieht eine Teilung aller in der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften vor. Es gilt diesbezüglich allerdings Vertragsfreiheit, sprich die Parteien können eine anderweitige Vereinbarung treffen, wenn sie dies für sinnvoll und gerechtfertigt halten. Da offensichtlich beide berufstätig waren und offenbar beiderseits Anwartschaften erworben worden, ggf. durch private Vorsorge kann der Verzicht durchaus interessengerecht sein und führt im Ergebnis zu einer erheblichen Beschleunigung des Scheidungsverfahrens. In Ansehung des Alters der Parteien ist davon auszugehen, dass jeder künftig für ausreichende Altersabsicherung sorgen kann, so dass der Verzicht wohl nicht zu monieren ist, soweit hier keiner erheblich benachteiligt wird. Dies kann aber nur abschließend beurteilt werden, wenn Zahlen bekannt sind.
4. Ehegattenunterhalt.
Die Parteien sind sich einig, dass ein Trennungsunterhaltsanspruch nicht besteht und nicht geltend gemacht wird.
Auch auf nacheheliche Ehegattenunterhalt wird verzichtet. Dies ist grundsätzlich zulässig.
5. Kindesunterhalt.
Für die beiden minderjährigen Kinder verpflichten Sie sich 120% des Mindesunterhalts zu zahlen. Basis ist ein Einkommen Ihrerseits von 3.000 €.
Wenn Ihr Einkommen in der Tat so hoch ist, ist die Festlegung rechtens und nicht zu monieren.
Ebenso nicht zu monieren ist die Nichtberücksichtigung der Darlehensverpflichtung für das gemeinsame Haus, da gegen die Belastung ein sogenannter geldwerter Wohnvorteil steht, der einkommenserhöhend wirkt.
In diesem Zusammenhang besteht seitens Ihrer Frau in Ansehung der Regelung zur Teilung des Hauses die Verpflichtung die hälftige Darlehensrate mitzutragen.

Die weiteren Vertragspunkte und Belehrungen bedürfen meines Erachtens keiner weiteren Kommentierung, da diese unproblematisch sind.

Insgesamt ist an dem Vertrag keine Benachteiligung erkennbar, wobei - wie bereits dargelegt - eine weitergehende Prüfung mangels Vermögensübersicht nicht möglich ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht oder Sie spezielle Fragen haben.




Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: sselbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo und Guten Tag

danke für Ihre Informationen,damit bin ich nun sehr erleichtert.

Die 3000 Euro Netto/mtl. welche zur Grdl. für die Unterhaltszahlung

genommen wurden sind nicht ganz richtig.Ich nehme mir ein Gehalt Netto von 850 Euro

der Rest zu den 3000 wird für den Abtrag Haus und aller Nebenkosten aufgebraucht.

Eine Private Rente oder Altersvorsorge habe ich ebenfalls nicht ,wie im Notar-Schreiben erwähnt.Wenn es jedoch dem Richter reicht um die Scheidung unproblematisch zu vollziehen,dann soll dem so geschehen.

Nochmals Danke für Ihre Arbeit und Bemühungen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,
vielleicht sollte der Unterhaltsanspruch unter den genannten Gesichtspunkten nochmals nachverhandelt und wenigstens auf 100%, also den Mindestunterhalt reduziert werden.
Abschließend erlaube ich mir, an eine angemessene Bonuszahlung für die Vertragsprüfung zu erinnern.
Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

vielleicht sollte der Unterhaltsanspruch unter den genannten Gesichtspunkten nochmals nachverhandelt und wenigstens auf 100%, also den Mindestunterhalt reduziert werden.

Abschließend erlaube ich mir, an eine angemessene Bonuszahlung für die Vertragsprüfung zu erinnern.

Vielen Dank.


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