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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 26880
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich führe ein landwirtschaftliches Unternehmen seit 3 Jahren

Kundenfrage

Ich führe ein landwirtschaftliches Unternehmen seit 3 Jahren hauptberuflich. Der Betrieb gehört mir, allerdings ist notariell festgehalten, das im Falle einer Scheidung die Hälfte des Betriebes Zug um Zug an meine Frau fällt. Wir besitzen ausserdem noch ein gemeinsames Haus. Seit Juni befinde ich mich in Trennung mit meiner Frau und habe eine neue Lebensgefährtin, mit der ich den Betrieb gemeinsam führe. Innerhalb der Stallungen befindet sich ein nicht ausgebauter Wohnbereich, den wir nun mit dem Geld meiner Lebensgefährtin ausbauen möchten. In wie weit handelt es sich während der Trennung noch um Zugewinn und hat meine Frau das Recht, mir den anteil des Hauses bis zur Scheidung zu verweigern und besteht ein risiko, den Betrieb zu verlieren. wir haben bisher von meinem Anwalt noch keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Meine Existenz hängt im moment von den entscheidungen meiner Frau ab, die jedoch jede Kooperation verweigert und meinen ruin als Ziel hat. Was kann ich tun? mit freundlichen Grüßen Andreas J.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der sogenannte Zugewinn wird erst dann berechnet, wenn die Ehe geschieden ist.

Wenn Sie während der Trennung noch weiteres Vermögen hinzuerwerben, dann fällt es noch in den Zugewinn. Der Berechnungsstichtag für Ihr sogenanntes Endvermögen ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also der Tag an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zugestellt wird.

Alles was davor erworben wird fällt in den Zugewinn, alles was danach hinzuerworben wird nicht mehr.

Sie sollten also vom Ausbau des Stalles vorerst Abstand nehmen, da die Hälfte davon Ihrer Frau zufallen wird.

In Ihrem Falle haben wir bezüglich des Haues eine Besonderheit: Miteigentum der Ehefrau

Wenn Sie nun gemeinsames Eigentum am Haus erworben haben, so können Sie die Auseinandersetzung dieses gemeinsamen Eigentums (unabhängig vom Zugewinn, der nur einen Anspruch in Geld gewährt) erst nach Rechtskraft der Scheidung durchsetzen (im Wege der sogenannten Teilungsversteigerung).

Bis zur Rechtskraft der Scheidung kann die Frau eine Übertragung oder Verwertung des gemeinsamen Hauses verweigern.

Wenn Ihre Frau aufgrund der notariellen Vereinbarung im Falle der Scheidung den Betrieb hälftig erhält, so haben Sie in der Tat das Risiko, den Betrieb zu verlieren, da die Frau, wie auch beim gemeinsamen Haus, die Verwertung des Betriebes nach Rechtskraft der Scheidung im Wege der Teilungsversteigerung erzwingen kann.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation sollten Sie meiner Ansicht nach noch in der Zeit der Tennung versuchen mit Ihrer Frau eine Regelung über Haus+Hof, beziehungsweise die Auseinandersetzung (Verkauf, Übertragung gegen Zahlung,...) herbeizuführen.

Soweit die Frau derzeit nicht verhandlungsbereit ist, sollten Sie von Investitionen vorerst absehen, da diese auch den Anspruch Ihrer Frau erhöhen könnten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bis zum Ende des Jahres verlangt die Bank eine bereitgestellte Zahlung in höhe von

100 000 euro zurück, es sei denn es bestehe eine Sicherheit, z.b. Grundschuldeintrag auf das gemeinsame Haus. Bei nicht Zahlung würde der Betrieb als jetzt schon vor Scheidung veräußert werden müssen. Wie könnte man das verhindern, wäre meine Frau verpflichtet zu unterschreiben?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es handelt sich um eine kostenlose Folgefrage.

Soweit es sich bei den 100.000 EUR um ein Darlehen handelt, welches beiden Ehepartnern zugutegekommen ist. (zum Beispiel:Hausdarlehen) dann haben Sie gegen Ihre Frau einen Anspruch auf Freistellung Ihnen gegenüber in Höhe des hälftigen Darlehens. Wenn es sich aber um eine Darlehen handelt, welches allein (zunächst einmal) "zu Ihren Gunsten" aufgenommen worden ist, dann haben Sie keinen Anspruch auf Freistellung und auch keinen Anspruch auf Eintragung einer Grundschuld.

Im letzteren Fall haben Sie keine Möglichkeit die Frau zu zwingen eine Zustimmung zur Entragung einer Grundschuld zu erteilen.

Sollte dieser letzere Fall zutreffen, so ist Ihre einzige Möglichkeit, sich mit Ihrer Frau im Vorfeld der Scheidung über die Auseinandersetzung des Vermögens zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Noch eine letzte Frage, werden bei der hälftigen betriebsrückgabe bei Scheidung auch die auf dem Betrieb lastenden Schulden halbiert?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Das kommt auf die notarielle Vereinbarung an. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass wenn Ihre Frau bei der Scheidung den Betrieb hälftig zurückerhält, Sie ihn natürlich auch mit allen Belastungen (hälftig) zurückerhält.

Ich gehe davon aus, dass im notariellen Vertrag vernünftigerweise gereglt ist, dass Ihre Frau einen finanziellen Ausgleich in der Höhe des Wertes des hälftigen Betriebes erhält. In diesem Falle wären natürlich die Schulden vom Wert in Abzug zu bringen und der verbleibende Rest zu teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Im Vertrag steht nur, das die Betriebshälfte Zug um Zug an sie zurückfällt.

Besteht die Möglichkeit, den Betrieb jetzt, zu dem Zeitpunkt, an dem er mir ja alleine

gehört, zu veräußern?

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dies könnte zu Problemen führen.

Als erstes müssten Sie überprüfen, ob im Grundbuch eine Veräußerungsbeschränkung vorhanden ist.

Als zweites müssten Sie § 1365 BGB beachten. Wenn es sich um Ihr gesamtes Vermögen handelt, dann benötigen Sie die Zustimmung der Frau. Ansonsten können Sie den Betrieb veräußern.

Wahrscheinlich werden Sie Ihrer Frau im Falle der Scheidung den Anteil am Betrieb (Veräußerungserlös) auszahlen müssen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Regelung oder eine Veräußerungsbeschränkung im notariellen Vertrag vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt