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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe gerade meine Ausbildung zum Fachlehrer

Kundenfrage

Hallo,

ich habe gerade meine Ausbildung zum Fachlehrer in BW erfolgreich beendet und ein verbindliches Stellenangebot des Landes BW angenommen. Meine Einstellung ist zum 09.09.2011 geplant. Allerdings habe ich noch keinen Arbeitsvertrag, geschweige denn eine Gehaltsberechnung vorliegen. Meine Exfrau hat aktuell eine Zwangsvollstreckung mit allen daraus folgenden Konsequenzen (Gehaltspfändung, etc.) gegen mich erwirkt, Höhe ca, 30.000 Euro, die auf einem Unterhaltsrückstand über ca. 6 Jahre beruht, aufgrund eines virtuell erzielbaren Gehaltes, das ich in dieser Zeit nicht hatte, da ich entweder in Ausbildung mit Ausbildungsvergütung knapp über Hartz 4 Niveau oder Harz 4 Empfänger war.

Frage 1: Kann meine Anstellung als Fachlehrer dadurch verhindert werden?
Frage 2: Kann die Höhe der Forderung durch eine Abänderungsklage des Unterhaltsentscheids (Gerichtsurteil bei der Scheidung) auf ein der Realität entsprechendes Niveau verändert werden?
Frage 3: Wird die Zwangsvollstreckung gegen mich während des schwebenden Verfahrens wegen Rechtsunsicherheit, bzw. Zweifel an der Gültigkeit der der Forderung zugrunde liegenden Forderung ausgesetzt bis zu einer neuen gerichtlichen Entscheidung?
Frage 4: Wie kann ich absichern, dass ich die Stelle antreten kann und die Arbeit behalte?
Frage 5: Welche Möglichkeiten habe ich? - Ich muss zusätzlich ja auch den laufenden Unterhalt und weitere Schulden zahlen, z.b. Meisterbafög, Gesamthöhe mit der neuen Forderung der Exfrau ca. 100.000 Euro, alle Schulden aus der Ehe, Scheidung und deren Folgen..
Frage 5: Kann ich vom Land gekündigt werden, oder der Antritt der Stelle verweigert werden, wenn ich in der Art verschuldet bin, bzw. gezwungen werde, eine private Insolvenz durchzuführen, obwohl ich mit der neuen Stelle zahlungswillig und in dem möglichen Rahmen auch zahlungsfähig bin?
Frage 6: Würde dies dem Grundrecht, nachdem jeder deutsche Bürger die Möglichkeit haben muss, mit einer Arbeit seinen Lebensunterhalt sowie auch Schuldverpflichtungen absichern zu können? Bzw.: Kann ich eine verfassungrechtliche Klage in diesem Falle anstreben, mit der Wirkung, dass ich bis zur Klärung die Arbeit weiterführen kann?

Insgesamt ist der Fall wesentlich komplexer, das sind die aktuell zu klärenden Bezüge.

Letzte Frage: An wen kann sich ein Scheidungsvater mit Unterhaltsverpflichtung wenden, welcher Anwalt kämpft auch in einem solch undankbaren Fall für die Rechte eines Scheidungsvaters nach den tatsächlichen und nicht virtuellen Gegebenheiten ????

Ich bin ratlos und an dieser Stelle überfordert. Eigentlich muss ich mich mit all meiner Kraft auf die Arbeit mit meinen Schülern vorbereiten, was ich auch gewissenhaft tue.
Die Schüler haben das Recht auf einen guten Unterricht!

Anmerkung: ich habe in den nun knapp 11 Jahren der Trennung der Familie (500 Km Abstand Kassel Freiburg) in fast allen Ferien unter Einsparung sämtlicher möglicher Ausgaben, wie z.B. die Versorgung meiner Zähne oder Beschaffung von Kleidern die Kinder zu mir geholt, und also 4 mal pro Jahr ihnen einen Urlaub bei mir ermöglicht, so gut es eben ging. Das wurde bis dato nicht berücksichtigt.

In einer geringen Hoffnung, dass Sie mir weiterhelfen können,

Peter X.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1: Kann meine Anstellung als Fachlehrer dadurch verhindert werden?

Nein.

Frage 2: Kann die Höhe der Forderung durch eine Abänderungsklage des Unterhaltsentscheids (Gerichtsurteil bei der Scheidung) auf ein der Realität entsprechendes Niveau verändert werden?

Ja.

Frage 3: Wird die Zwangsvollstreckung gegen mich während des schwebenden Verfahrens wegen Rechtsunsicherheit, bzw. Zweifel an der Gültigkeit der der Forderung zugrunde liegenden Forderung ausgesetzt bis zu einer neuen gerichtlichen Entscheidung?

Ja, das ist möglich.

Frage 4: Wie kann ich absichern, dass ich die Stelle antreten kann und die Arbeit behalte?

Sie müssen schnell den Arbeitsvertrag unterschreiben.

Frage 5: Welche Möglichkeiten habe ich? - Ich muss zusätzlich ja auch den laufenden Unterhalt und weitere Schulden zahlen, z.b. Meisterbafög, Gesamthöhe mit der neuen Forderung der Exfrau ca. 100.000 Euro, alle Schulden aus der Ehe, Scheidung und deren Folgen..

Es sind auch Pfändungsfreigrenzen zu beachten.

Frage 5: Kann ich vom Land gekündigt werden, oder der Antritt der Stelle verweigert werden, wenn ich in der Art verschuldet bin, bzw. gezwungen werde, eine private Insolvenz durchzuführen, obwohl ich mit der neuen Stelle zahlungswillig und in dem möglichen Rahmen auch zahlungsfähig bin?

Im Falle einer Insolvenz kann Ihnen dies drohen.

Frage 6: Würde dies dem Grundrecht, nachdem jeder deutsche Bürger die Möglichkeit haben muss, mit einer Arbeit seinen Lebensunterhalt sowie auch Schuldverpflichtungen absichern zu können? Bzw.: Kann ich eine verfassungrechtliche Klage in diesem Falle anstreben, mit der Wirkung, dass ich bis zur Klärung die Arbeit weiterführen kann?

Ja, das wäre dann durchaus eine Möglichkeit.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Raschwerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX rasche Antwort.

Da die Problematik vielschichtig ist und für mich existentiell bedrohlich, muss ich die Fragen konkretisieren, ich bitte hierfür um Verständnis.

Zu Frage 1:

Ein Lehrer soll in finanziell geregelten Verhältnissen leben.
Was immer das bedeutet... Es gibt darüber einen so weit mir bekannt ist, nicht unbedingt verbindlichen Konsens. Unterhaltsrückstände werden hierbei angeblich besonders kritisch betrachtet.

Ist dies also, meine Situation betreffend, mangels Möglichtkeit in den vergangenen Jahren irrelevant, die Einstellung betreffend?

Zu Frage 2 und 3:

Wie ist die Vorgehensweise?
- Kann ich einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung gegen die Zwangsvollstreckung einlegen?
- Wie ist das zu machen? (Formlos?)

Ist der Widerspruch mit diesem Sachverhalt zu begründen?
-Muss ich zeitgleich oder -nah (Frist?) die Abänderungsklage verursachen? (Mit/Ohne Anwaltliche Vertretung?)

Zu Frage 4:

Info: Das Staatliche Schulamt hat mit Unterschrift des zuständigen Personaldisponenten die Absichtserklärung fixiert, mich auf eine konkrete Stelle einzustellen, ich habe meinen Willen, die Stelle anzutreten, auf dem selben Dokument bestätigt. Daher sehe ich das Arbeitsverhältnis als rechtlich begründet an. Was derzeit noch fehlt, ist der konkrete Arbeitvertrag (so kenne ich das aus privatrechtlichen Arbeitsverträgen.) -Vorbehaltlich der zugrundeliegenden Voraussetzungen sollte das Arbeitsverhältnis also bereits abgesichert sein. (Siehe dazu Frage 1)

Zu Frage 5:

Falls es mir nicht auf Anhieb gelingt, alle Gläubiger aus der (aus der Sachlage begründeten) Zeit seit der Trennung von der Familie mit allen Wirrungen mit Forderungshöhe und Vereinbarung zu nennen, ist dann ein "gleitender Übergang" zur endgültigen Verteilung des zur Verfügung stehenden monatlichen Entgeldes bis zur Freigrenze möglich, und wie bewerkstellige ich das?

Zu Frage 5*

Also ist die Insolvenz unter allen Umständen zu vermeiden!

Zu Frage 6:

Ist die verfassungsrechtliche Klage mit den zu erwartenden geringen Mitteln meinerseits mit einer realistischen Chance, dies durchzustehen
und erfolgreich abzuschließen als realistisch anzusehen??

Ich gehe bisher davon aus, dass dies nur mit einem fähigen und zum Erfolg entschlossenen Anwalt möglich ist.

Mittel könnten dafür ggf. von dritter Seite erwirkt werden.

Die letze nicht unwichtige Frage ist nach wie vor:

Wie komme ich zu einem Anwalt, der mich wirksam und mit dem entsprechenden Nachdruck unterstützt, so dass ich die Dinge für mein restliches Arbeitleben regeln kann?
Immerhin wäre, wenn dies gelingt, ein Arbeitsverhältnis über viele Jahre möglich. (Höhere Gewalt ausgeschlossen)

...

Viele Grüße,

Peter X.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zu Frage 1:

Ein Lehrer soll in finanziell geregelten Verhältnissen leben.
Was immer das bedeutet... Es gibt darüber einen so weit mir bekannt ist, nicht unbedingt verbindlichen Konsens. Unterhaltsrückstände werden hierbei angeblich besonders kritisch betrachtet.

Ist dies also, meine Situation betreffend, mangels Möglichtkeit in den vergangenen Jahren irrelevant, die Einstellung betreffend?

- Nein, das ist nicht korrekt. Dennoch hindert eine Pfändung wegen Unterhaltszahlungen daran nichts.

Zu Frage 2 und 3:

Wie ist die Vorgehensweise?
- Kann ich einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung gegen die Zwangsvollstreckung einlegen?
- Wie ist das zu machen? (Formlos?)

- Sie machen Vollstreckungsschutz geltend. In der Regel kann man mit den Gerichtsvollziehern ganz gut reden.

Ist der Widerspruch mit diesem Sachverhalt zu begründen?
-Muss ich zeitgleich oder -nah (Frist?) die Abänderungsklage verursachen? (Mit/Ohne Anwaltliche Vertretung?)

- Ja, Sie müssen eine Begründung anführen.

Zu Frage 4:

Info: Das Staatliche Schulamt hat mit Unterschrift des zuständigen Personaldisponenten die Absichtserklärung fixiert, mich auf eine konkrete Stelle einzustellen, ich habe meinen Willen, die Stelle anzutreten, auf dem selben Dokument bestätigt. Daher sehe ich das Arbeitsverhältnis als rechtlich begründet an. Was derzeit noch fehlt, ist der konkrete Arbeitvertrag (so kenne ich das aus privatrechtlichen Arbeitsverträgen.) -Vorbehaltlich der zugrundeliegenden Voraussetzungen sollte das Arbeitsverhältnis also bereits abgesichert sein. (Siehe dazu Frage 1)

- Ja.

Zu Frage 5:

Falls es mir nicht auf Anhieb gelingt, alle Gläubiger aus der (aus der Sachlage begründeten) Zeit seit der Trennung von der Familie mit allen Wirrungen mit Forderungshöhe und Vereinbarung zu nennen, ist dann ein "gleitender Übergang" zur endgültigen Verteilung des zur Verfügung stehenden monatlichen Entgeldes bis zur Freigrenze möglich, und wie bewerkstellige ich das?

- Am besten ist, Sie nehmen sich der Hilfe eines Schuldnerberaters an.

Zu Frage 5*

Also ist die Insolvenz unter allen Umständen zu vermeiden!

- Das ist natürlich besser.

Zu Frage 6:

Ist die verfassungsrechtliche Klage mit den zu erwartenden geringen Mitteln meinerseits mit einer realistischen Chance, dies durchzustehen
und erfolgreich abzuschließen als realistisch anzusehen??

Ich gehe bisher davon aus, dass dies nur mit einem fähigen und zum Erfolg entschlossenen Anwalt möglich ist.

Mittel könnten dafür ggf. von dritter Seite erwirkt werden.

Die letze nicht unwichtige Frage ist nach wie vor:

Wie komme ich zu einem Anwalt, der mich wirksam und mit dem entsprechenden Nachdruck unterstützt, so dass ich die Dinge für mein restliches Arbeitleben regeln kann?
Immerhin wäre, wenn dies gelingt, ein Arbeitsverhältnis über viele Jahre möglich. (Höhere Gewalt ausgeschlossen)

- Sie finden im Internet verschiedene Portale, die Anwälte empfehlen. Ansonsten rufen Sie bei der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes an und lassen sich einen Anwalt empfehlen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

Ich denke, wir haben den gegebenen Rahmen ausgeschöpft,
und danke XXXXX XXXXX schnellen Antworten.

Frage 1 verstehe ich wie folgt beantwortet:

Meine finanziellen Verhältnisse sind nicht irrelevant, es gibt vermutlich keinen klaren Konsens, was geregelte finanzielle Verhältnisse in diesem Zusammenhang sind, und wie die Grenze zu ziehen ist.

Es ist also vermutlich im Einzelfall zu prüfen.

Ich habe jedoch nicht über meine Verhältnisse gelebt, ("wenn man einmal von der Heirat und der Zeugung mehrerer Kinder mit folgender Arbeitslosigkeit absieht" ... gemindert durch die Tatsache, dass die wenigsten von uns die Zukunft absehen können ... ;) )

Daher geht es m.E. eher darum, dass die Ernsthaftigkeit meiner Bemühungen, eine Stelle zu bekommen und damit die Verpflichtungen zu erfüllen, damit nachzuweisen ist, dass ich diese nicht unproblematische Ausbildung über zwei Jahre erfolgreich bewältigt habe, eine Stelle bekommen habe, die ich nun auch antrete und in der Folge alles mir mögliche dafür leiste, diese Stelle auch bestmöglich auszufüllen. Damit verbunden ist die Regelung der finanziellen Ansprüche gegen mich und die folgende regelhafte Zahlung der der Realität angemessenen Verpflichtungen.

Damit wären die finanziellen Verhältnisse im Besten Sinne geregelt.

Dies darf mir unter den gegebenen Bemühungen und Fakten m.E. nicht verwehrt oder unmöglich gemacht werden.

Ist diese Einschätzung realistisch? (letze Frage auf dieser Grundlage)


Ich bedanke XXXXX XXXXX für den Hinweis betreffs Kammer.

Weiterhin gehe ich davon aus, dass die Aussicht auf Erfolg bei einer verfassungsrechtlichen Klage unter den gegebenen Umständen in diesem Forum den Rahmen und die Möglichkeiten sprengt.

Ich fühle mich durch Ihre Antworten nun etwas sicherer und habe eine Vision für die nächsten Schritte, die ich unvermeidlich tun muss bekomme. Ebenso habe ich ein Wenig von der Angst verloren, die neue und vermutlich letzte große Chance auf eine feste Anstellung, die ich mir sicher redlich verdient habe, gleich zu Beginn verlieren zu können.

Darüber hinaus habe ich nun eine Vorstellung gewonnen, auf was ich zu achten habe.

Viele Grüße,

Peter X.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In der Tat ist Ihre Einschätzung realistisch.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX raschen und klaren Antworten, ebenso wie die Geduld und das Verständnis für die umfangreiche Fragestellung.

Ich bin froh, mich auf diesem Weg vergewissert zu haben, dass meine Einschätzung richtig ist, die Rechtslage und pragmatische Situation ist nicht einfach.

Sie und das Portal haben meine persönliche Höchstwertung verdient, und ich blicke etwas beruhigter in die Zukunft.

Alles Gute auf ihrem Weg!

Viele Grüße,

Peter X.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles Gute.

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