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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  sselbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin seit 2007 geschieden und zahle meiner geschiedenen

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
ich bin seit 2007 geschieden und zahle meiner geschiedenen z.Zt. arbeitslosen Frau Unterhalt. Ich bin Beamter und gehe am 1.2.2012 in den Ruhestand. Gilt für mich noch das Rentenprivileg bzw. wie kann ich verhindern, dass ich einerseits Unterhalt zahle und andererseits den Versorgungsausgleich abgezogen bekomme.
Für eine problemlösende Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Hans. A. Isenbüttel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

In Ihrem Fall ist § 57 Beamtenversorgungsgesetz einschlägig.

Das Rentnerprivileg gilt und galt für Sie weder vor noch nach der Reform des Versorgungsausgleiches, da im Zeitpunkt der Ehescheidung und damit im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung zum Versorgungsausgleich noch nicht im Ruhestand waren.

Hier ein Link zur der alten und neuen Fassung des § 57:

http://www.buzer.de/gesetz/3394/al20204-0.htm

Wenn Sie allerdings Unterhaltszahlungen erbringen kann nach § 34 Versogungsausgleichsgesetz eine Anpassung beantragt werden.

Nach § 33 Versorgungsausgleichsgesetz gilt folgendes:

Solange die ausgleichsberechtigte Person ( also Ihre Exfrau ) aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt.

Es besteht also die Möglichkeit die Kürzung auszusetzen.

Voraussetzung ist allerdings, dass Sie ohne die Kürzung zum Unterhalt verpflichtet wären bzw. Unterhaltszahlungen erbringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.