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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Sehr geehrter Berater, zuerst die Vorgeschichte Mein Mann

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Berater,
zuerst die Vorgeschichte: Mein Mann und ich leben getrennt. Er hat in seinem Scheidungsantrag (eingereicht Jan.2011) angegeben, dass wir seit August 2009 von Tisch und Bett getrennt leben würden und keinerlei Sorge füreinander tragen würden. Dem habe ich wiedersprochen und angegeben, dass eine Trennung erst Ende 2010 stattgefunden hat (tatsächlich ist er im Januar 2011 ausgezogen).
Bis August 2011 hat er allerdings seine Steuerklasse 3 nicht geändert.
Im Falle einer getrennten Veranlagung für 2010 würde ich laut meiner Steuerberaterin 562 € zurück erhalten. Meinem Mann drohen dagegen einige tausend Euro Nachzahlung wegen der falschen Steuerklasse. Er ist zwar nicht bereit, den Scheidungsantrag zu korrigieren (wodurch sich meine Rentenansprüche ändern würden), verlangt aber von mir die gemeinsame Veranlagung für 2010.
Kann er mich dazu zwingen? Wäre ich ihm schadenersatzpflichtig, wenn ich es verweigere? MfG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Ein Ehegatte ist nach dem Urteil BGH vom 03.11.2004 XII ZR 128/02 auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 I EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt (Fortführung von Senat, NJW-RR 1998, 1153 = FamRZ 1998, 953).

Durch eine unberechtigte Verweigerung der Zustimmung machen Sie sich schadensersatzpflichtig.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben
Ernesto Grueneberg und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.