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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154489
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
Mustermann ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe mir mit meiner Expartnerin zusammen

Kundenfrage

Guten Tag, Ich habe mir mit meiner Expartnerin zusammen ein Haus gekauft. Nach unserer Trennung am 11.03.2010 ist sie ausgezogen und war zu Ostern 2010 nocheinmal da und hat ihre Sachen zusammengeräumt. Seitdem stehen diese im Haus in zwei Kellerräumen. Sie wollte bereits einmal kommen und die Sachen abholen aber ist nicht erschienen ohne abzusagen. Gestern Abend 22.11.2010 hat sie mir mitgeteilt, dass sie am Freitag, 26.11.10 kommt und ihre Sachen holen möchte. Muss ich einem so kurzfristigen Termin zustimmen? Was ist, wenn sie sich z.B. über Schlüsseldienst Zutritt verschafft? Ist das rechtlich okay? Ich habe nämlich die Schlösser ausgetauscht, da ich aufgrund meiner neuen Partnerin keine unerwünschten Besuche haben wollte? Ich hoffe sie können mir weiter helfen. MfG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie nicht verheiratet waren .

Grundsätzlich ist Ihre Expartnerin auch an der Immobilie berechtigt, wenn Sie diese gemeinsam erworben haben.

Soweit Sie sich getrennt haben, ist grundsätzlich das ausschlaggebend, was Sie vereinbart haben. Haben Sie vereinbart, dass Sie die Wohnung alleine im Weiteren nutzen, so muss Ihre Expartnerin sich daran halten. Sie haben auch ein Recht auf Privatsphäre, so dass Ihre Expartnerin auch Termine mit Ihnen absprechen muss, wenn Sie aus welchen Gründen auch immer die Immobilie betreten will.

Haben Sie ausdrücklich keine Vereinbarung getroffen und ist Ihre Expartnerin lediglich Anfang des Jahres ausgezogen und hat ihre restlichen Sachen im Keller zusammengeräumt, ist zu überlegen, wie dieses Verhalten rechtlich zu werten ist.

Ich halte es durchaus für gut vertretbar, hierin eine schlüssige Vereinbarung zu sehen, die Sie berechtigt, die Immobilie alleine zu nutzen. Immerhin ist dies mit dem Bedürfnis auf Privatsphäre am Besten zu vereinbaren. Im Ausgleich hierfür stünde Ihrer Expartnerin eine Nutzungsentschädigung zu.

Das Öffnen der Tür wäre danach unrechtmäßig, egal ob mit Schlüssel oder durch den Schlüsseldienst und dürfte den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs darstellen.

Wenn Ihre Expartnerin Ihre restlichen Sachen abholen möchte, hat sie - auch relativ kurzfristig - ein Recht dazu. Sie hat einen Anspruch darauf, Ihre Sachen übergeben zu bekommen, § 985 BGB. Sie sollten daher nicht grundlos eine zeitnahe Abwicklung verzögern.

Wenn Sie am Freitag ohnehin zu Hause sind, würde ich Ihnen raten, dem Termin zuzustimmen. So hat sich die Angelegenheit diesbezüglich erstmal erledigt und Sie befinden sich auf der sicheren Seite. Wenn Sie am Freitag nicht zu Hause sein sollten, sollten Sie versuchen, einen neuen Termin abzusprechen, der innerhalb der nächsten Woche liegt. Machen Sie vielleicht direkt einen Alternativvorschlag.

Insgesamt rate ich Ihnen, eine ausdrückliche Absprache über Nutzungrecht und die Kosten und Lasten der Immobilie zu treffen. So können Sie künftige Streitigkeiten vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie mir diese gerne stellen.

Ansonsten bitte ich Sie um eine Akzeptierung meiner Antwort. Hierzu klicken Sie auf den grünen Knopf "Akzeptieren".

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.


Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg

(Rechtsanwältin)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Okay, also ich muss dem noch einige Informationen hinzu fügen.

Ich trage seit dem Auszug die Kosten für die Immobilie. Das heißt Finanzierungsrate, Gebäudeversicherung und, und, und... Es ist auch vorgesehen, dass ich der alleinige Eigentümer werde. (Schuldhaft entlastung für sie, Notar etc)

Desweiteren haben wir einen zweiten gemeinsamen Kredit, indem das Haus als Grundschuld, ich als Kreditnehmer und sie als Bürge eingetragen sind... Von diesem Kredit sind noch 17.500,- € ungenutzt. Auch hierfür trage ich die Kosten, Sie hält aber das Geld zurück.

Mein Interesse ist es, das Geld zu bekommen, bevor sie ihre Sachen holt, dem stimmt sie aber nicht zu. Habe ich da eine Chance? Ich habe die Befürchtung, dass ich das Geld nichtmehr sehe.

Ansich bin ich froh, wenn ihre Sachen endlich aus dem Haus sind und alles über die Bühne gegangen ist, Aber es kommt einfach zu keiner Einigung.

Bitte fragen Sie ruhig, wenn ihnen noch etwas unklar ist, ich bin momentan ziemlich aufgewühlt... :-(

Hoffe auf eine schnelle Antwort
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat kommt ein Zurückbehaltungrecht an den Gegenständen in Betracht nach § 273 BGB. Das setzt voraus, dass Sie einen Anspruch gegen Ihre Exfreundin haben und dieser eine natürliche und wirtschaftliche Verbindung zu dem Hearausgabeanspruch Ihrer Exfreundin aufweist.

Dies könnte, aufgrund des Komplexes der Trennung, aus Ihrem evtl. vorhandenen Anspruch auf Zahlung von 17.000 EUR folgen. In diesem Zusammenhang ist mir aber unklar, wie Ihre Exfreundin an das Geld gekommen ist: Kreditnehmer sind Sie, daher haben auch nur Sie Anspruch auf Auszahlung.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das wurde damals auf ihr Konto ausgezahlt, weil ich wohl etwas blauäugig war und mit sowas nicht gerechnet habe.

inwiefern ist das gemeint "natürliche und wirtschaftliche Verbindung zu dem Hearausgabeanspruch"

Das würde heißen, ich könnte ihr ankündigen, dass ich nach diesem Paragraphen dem Termin am Freitag nicht zustimme, es sei denn sie leistet die Zahlung in angemessener Art und Weise (z.B. Treuhänderkonto o.ä. ?)

Bin mir nicht sicher, wie ich mich jetzt verhalten soll.

Sie kann also nicht einfach ohne Zustimmung in das Haus?


Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB setzt voraus, dass sich gegenseitige Ansprüche gegenüber stehen. So steht Ihrem Anspruch auf Zahlung des Geldbetrages ein Anspruch Ihrer Exfreundin auf Herausgabe ihres Eigentums gegenüber.

Neben dieser Gegenseitigkeit setzt § 273 BGB eine sog. "Konnexität" der Ansprüche voraus. Nach dem Wortlaut des Gesetzen müssen die Ansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Diese Formulierung ist im weitesten Sinne zu verstehen. Ausreichend ist, wenn ein innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis den Ansprüchen zugrunde liegt (die wäre die natürliche und wirtschaftliche Verbindung der Gegenseitigen Ansprüche).

Hierbei handelt es sich um einen auslegungsbedürftigen Begriff. Ob Ihr Rechtsverhältnis hierunter zu fassen ist, ist eine Wertungsfrage und als solche leider nicht mit 100%iger Sicherheit zu beantworten, da es im Streitfalle letztlich auf die Wertung des entscheidenden Richters ankommen wird.

In der Literatur ist bei der Auseinandersetzung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften die Konnexität der gegenseitigen Ansprüche überwiegend bejaht worder (Münchener Kommentar BGB 5. Auflage 2007, § 273 Rn. 45, Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 273 Rn. 10). Ich denke, so verhält es sich bei Ihnen auch, da sowohl die Rückforderung des Geldbetrags als auch die Herausgabe des Eigentums anlässlich der Trennung gefordert werden.

Sie können sich gegenüber Ihrer Exfreundin auf das Zurückbehaltungsrecht berufen. Da in Ihrem Fall die Verbindung der gegenseitigen Ansprüche (und damit eine Voraussetzung für Bestehen des Zurückbehaltungsrechts) nicht sicher angenommen werden kann, da die Bewertung des Sachverhalts nicht unumstritten ist, verbleibt bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts jedoch ein Restrisiko erfolgreich auf Herausgabe des Eigentum Ihrer Exfreundin verklagt zu werden. Ob Sie dieses Risiko bereit sind zu tragen, müssen Sie leider selbst entscheiden.

Ich bleibe bei meiner Bewertung, dass Ihre Exfreundin nicht einfach in das Haus darf. Sie haben sich darüber geeinigt, dass Sie dort wohnen dürfen, insoweit steht Ihnen das alleinige Recht zur Nutzung und zum Besitz zu. Damit dürfen Sie sie auch hiervon ausschließen.

Ich möchte Sie bitten, meine ausführliche Antwort zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Vielen Dank hierfür!

Sollten Sie noch ein Verständnisfrage haben, so werde ich Ihnen diese gerne beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Frage oder bestehen Unklarheiten? Wenn dies der Fall sein sollte, würde ich Ihnen gerne weiterhelfen.

Ansonsten bitte ich Sie um eine Akzeptierung meiner Antwort. Sie haben eine Frage gestellt und für die Beantwortung einen Einsatz ausgelobt. Ich habe Ihnen ausführlich geantwortet. Aus Gründen der Fairness ist eine Akzeptierung deshalb geboten. Zudem entspricht dieses Vorgehen den Regeln dieser Plattform.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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