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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 6246
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl Scheidungen
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ragrass ist jetzt online.

Guten Tag, ich sehe mich gezwungen meinen Ehemann zu verlassen.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich sehe mich gezwungen meinen Ehemann zu verlassen. Meine drei Kinder 11,14,17 aus erster Ehe und ich bräuchten somit eine Wohnung. Ich bin bei meinem Mann als Bürohilfe auf 400 € -Basis angestellt und zusätzlich freiberuflich tätig, woraus ich jedoch kein kontinuierliches, zuverlässiges Einkommen erziele. Von meinem Ex-Mann erhalte ich 710 € Kindesunterhalt. Er ist Dipl. Ingenieur. Zusätzlich habe ich noch das Kindergeld. Damit eine Wohnung zu unterhalten bzw. überhaupt den Alltag zu bestreiten wird wohl etwas schwierig. Würde denn die Aussicht bestehen, dass mir von staatlicher Seite vorübergehend Unterstützung zugestanden würde? Ich muss noch 2 Semester studieren, und die Aussichten auf Anstellung/Honorartätigkeit sind sehr gut! Wäre auch eine Hilfe bei den Studiengebühren möglich?
Wäre sehr dankbar für Informationen diesbezüglich!
Grüße
MG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich ist es möglich, einen Antrag auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu stellen. Der Regelsatz beträgt derzeit 359 EUR (für Sie), für das älteste Kind 276 EUR und für die übrigen 207 EUR. Zudem werden die Kosten und ggf. auch die Kaution für eine angemessene Wohnung übernommen. Angerechnet werden alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Kindergeld und Unterhalt.

Studiengebühren werden allerdings nicht vom Amt übernommen, höchstens einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,
besten Dank für Ihre prompte Antwort. Jedoch wenn alle meine Einkünfte angerechnet werden, dann würde ich vom Amt doch nichts mehr erhalten. Und mein Gehalt wird mir mein Mann sicher nicht mehr weiter zahlen. Im Übrigen hoffe ich, dass sich unsere Ehe eventuell retten lässt, wenn wir getrennte Wohnungen haben. Denn unsere Erwartungen an die Kinder, die Erziehung selbiger sowie der Umgang miteinander führte schon zur Erkrankung von uns beiden. Würde ich denn auch Hilfe erhalten unter der Prämisse, meine Ehe retten zu wollen?
Grüße
MG
P.S. Ich bin auf mein Auto angewiesen, da ich dies benötige um zu meiner Honorarstelle zu fahren. Wie sieht es mit den Kosten damit aus? Ich möchte diese Hilfen auch nicht einfordern, sondern sehe sie als vorübergehende Unterstützung, die ich selbstverständlich wieder zurück zahlen möchte.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das Amt würde für den Lebensunterhalt insgesamt 1.049 EUR bezahlen. Ihre Einkünfte derzeit liegen bei 710 Unterhalt, Kindergeld 558 EUR, mithin zusammen bei 1.268 EUR. Zählt man das Einkommen von 400 EUR, solange dieses bezahlt wird, hinzu ergeben sich Gesamteinkünfte von 1.668 EUR. Damit wäre der vom Amt gewährte Lebensunterhalt überschritten und es verblieben 619 EUR für die Miet- und Mietnebenkosten (Strom, Wasser ecc.) übrigt. Wenn eine von Ihnen anzumietende angemessene Wohnung weniger als 619 EUR kostet, zahlt Ihnen das Amt nichts. Sind die Mietkosten jedoch höher, erhalten Sie einen "Zuschuss".

Ob Ihnen Leistungen zustehen oder nicht, ist damit entscheidend davon abhängig, wie hoch die künftigen Mietkosten sein werden und ob der Betrag von 400 EUR auch zukünftig von Ihrem Mann gezahlt wird.

Staatliche finanzielle Hilfe wird für die Zeit bewilligt, solange Sie getrennt von Ihrem Mnn leben. Kommt es zu einer Versöhnung und einer Rückkehr, werden die Leistungen eingestellt, da Sie dann wieder als Bedarfsgemeinschaft gewertet und die Einkünfte Ihres Mannes angerechnet werden.

Kosten für den PKW werden leider von Hart IV nicht gedeckt. Dies bedeutet, dass diese Kosten alleinig von Ihnen aus den zustehenden Mitteln finanziert werden müssen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit Sozialleistungen darlehenshalber zu erhalten. Allerdings gibt es hierauf keinen Rechtsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,
wie definiert sich denn in unserem Fall eine angemessene Wohnung? Ein Zimmer für jeden? Oder müssten meine Söhne 11 und 17 in ein Zimmer und meine Tochter,14, alleine in eines? Ich habe eine Praxis für Psychoonkologie, die sich jedoch gerade so selber trägt, bzw. eher "Miese" macht, denn ich habe keine Approbation/Kassenzulassung! Auch zahle ich noch ein Existenzgründungsdarlehen zurück. Bin ich denn überhaupt in der Position mich zu trennen? Habe ich das richtig verstanden, dass unabhängig von der Überschreitung des Lebensunterhaltes bzw. Einkommens, Miet-und Mietnebenkosten übernommen werden würden?
Bitte entschuldigen Sie, ich stelle bestimmt blöde Fragen. Aber ich fühle mich sehr unsicher, und der Boden unter meinen Füßen wird poröser...

Betse Grüße
MG
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich der Kosten ist eine bundeseinheitliche Regelung nicht existent. Ob also die Kosten der Miete angemessenen sind, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten (ortsübliche Mietpreise).

Als Größe angemessen ist ein Wohnraum von 45 qm für eine und je 15 qm für jede weitere Person. Also bei einem 4-Personenhaushalt insgesamt 90 qm. Die Zimmeraufteilung ist dabei irrelevant, maxgeblich ist die bewohnte Fläche in qm.

Würde man also einen ortsüblichen Mietpreis von 5 EUR pro qm ansetzen, würden in diesem Beispielsfall Mietkosten in Höhe von maximal 450 EUR zzgl. Mietnebenkosten als angemessen erscheinen.

Mietkosten werden immer dann übernommen, wenn die Einkünfte zur deckung derselben nicht ausreichen. Da eine einheitliche Berechnung erfolgt, also Lebensunterhalt + Mietkosten = x, werden die Mietkosten auch anteilig bezahlt, wenn die finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt den Regelsatz des Amtes übersteigen. In diesem Fall muss ein teil des Einkommens zur Mietzahlung verwendet werden, der verbleibende Teil der Mietkosten wird vom Amt bezahlt.

Ihre Frage, ob Sie in der Position sind, sich zu trennen lässt sich schwer beantworten. Sicher wird es für alle beteiligten eine großeUmstellung, aus den alten Gewohnheiten auszubrechen. Auch finanziell wird es nicht einfach und man muss sich möglicherweise einschränken. Andererseits ist eine Trennung in jedem Fall sinnvoll, wenn die aktuelle Situation nicht mehr erträglich ist.

Als Empfehlung kann ich Ihnen raten, sich vorab beim Amt zu erkundigen, welche Möglichkeiten es zur finanziellen Absicherung gibt. Ggf. sollten auch vorab Erkundigungen zu der aktuellen örtlichen Mietsituation eingeholt werden. Vor Anmietung einer Wohnung benötigen Sie auf jeden fall das "OK" des Amtes, da die in der Regel an den Vermieter zu zahlende Kaution, von diesem darlehenshalber übernommen wird. Meist ist eine Anmietung ohne vorherige Kautionszahlung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,

abschließend einige letzte Fragen: Sollte sich die Situation derart entwickeln, dass ich gezwungen wäre, Rechtsbeistand einzuholen, würde ich dazu Prozesskostenhilfe (oder wie der Fachterminus dazu auch lautet) bekommen?
Besteht die Gefahr, dass mein Mann finanziell für mich aufkommen müsste, anstelle des Amtes?
Meine drei Kinder besuchen das Gymnasium, Studienfahrten etc.pp verursachen Kosten, würde dies auch unterstützt werden?
Wäre es zu meinem Nachteil, wenn ich weiterhin die Wäsche o.ä. für meinen Mann erledige?
Ich bin amerikanische Staatsbürgerin mit unbeschränkter und unbefristeter Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis-ist dies auf irgend einer Weise relevant?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Familiensache lautet der zutreffende Terminus seit kurzem Verfahrenskostenhilfe (VKH). Diese deckt, sofern bewilligt, alle Gerichts- und Anwaltskosten eines Gerichtsverfahrens ab. Für eine außergerichtliche Vertretung durch einen RA gibt es die sog. Beratungshilfe.

Voraussetzung für eine Bewilligung ist immer, dass der Antragsteller bedürftig ist. Für die Frage der Bedürftigkeit werden ähnliche Grundsätze wie für die Bewilligung von Hartz IV herangezogen. Ihre Einkünfte aller Art werden zusammen gerechnet und davon werden die monatlichen Belastungen für Miete, Kredite, Versicherung (Lebens-, Renten-, Unfallversicherung) sowie eine Pauschale von 180 EUR für die Berufstätigkeit abgezogen. Anschließend werden die Sätze für den Lebensunterhalt (Antragsteller 395 EUR und für jedes Kind 276 EUR) abgezogen. Verbleibt nach den Abzügen ein Betrag unter 15 EUR wird ratenfreie VKH bewilligt, anderenfalls wird eine Ratenzahlung festgelegt.

Falls das Amt Ihnen Leistungen bewilligt, wird zuvor geprüft, ob andere Personen - hier Ihr mann - vorrangig unterhaltsverpflichtet sind. Stellt sich heraus, dass Ihr mann leistungsfähig ist, also über ausreichende Einkünfte verfügt, wird Ihr Mann zum Unterhalt für Sie heran gezogen.

Das Amt bewilligt u.U. auch Zuschüsse für Klassenfahrten, allerdings nur für mehrtägige.

Ihre Staatsbürgerschaft (Kompliment für Ihre Deutschkenntnisse) ist für die Frage, ob öffentliche Leistungen bewilligt werden irrelevant. Auch aufenthaltsrechtlich sind keine Probleme zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Liebe Frau Grass,

ganz herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreichen Antworten. Ich hoffe sehr, dass mein Mann diese räumliche Trennung akzeptieren kann, und erkennt, dass dies zum Erhalt unserer Ehe unabdingbar ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen für Ihre Promotion. Sterbehilfe ist ein Thema, welches sicher zunehmend mehr in den Fokus des allgemeinen und somit auch des rechtlichen Interesses rücken wird.

Ich arbeite momentan an meiner Promotion zum Thema ADHS/ADS bei Erwachsenen mit Suchterkrankung: Komorbidität oder misslungenes Coping

Herzliche Grüße
MG

P.S.: Ich habe eine deutsche Mama Wink
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich schließe mich Ihren Wünschen für die berufliche Zukunft an und wünsche zudem viel Kraft und Nervenstärke für die Lösung der privaten Probleme. Für die Kinder wäre es sicher wünschenswert, wenn eine Versöhnung gelingen würde.

Vielen dank für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Sie nochmals an die Akzeptierung der Antwort erinnern.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
RA [email protected]
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

da eine kostenlose Rechtsberatung auf diesm Forum weder vorgesehen noch zulässig ist, darf ich Sie erneut um Akzeptierung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Liebe Frau Grass,
gerade sehe ich, dass die Akzeptierung nicht funktioniert hat. Ich habe den "akzeptieren-Button" schon mehrfach betätigt...
Was noch kann ich tun, um Sie für Ihre Hilfe zu entlohnen?
Mir ist das sehr unangenehm, zumal Sie mich sehr ausführlich und hilfreich beraten haben.

Ganz liebe Grüße
MG
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Möglichkeit wäre, sich an den Support zu wenden und den "Defekt" zu rügen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

ragrass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
...hm, ich hatte zuvor schon eine Meldung vom Support erhalten, in welcher sie sich entschuldigen für technische Probleme mit der HomePage.
Ich werde nun nochmals den Button betätigen, vielleicht klappt es ja jetzt.
Grüße
MG
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Bemühungen und Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Liebe Frau Grass,

dies zeigt es an:
Wir entschuldigen uns vielmals für die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten, aber derzeit besteht ein Problem mit der Seite, die Sie sich anschauen möchten. Unsere Techniker wurden automatisch über diesen Fehler informiert. Während wir an der Lösung des Problems arbeiten, schlagen wir Ihnen folgendes vor:
  • Klicken Sie auf das Symbol "Aktualisieren" oder versuchen Sie es später wieder
  • Suchen Sie nach dem Link zu den Informationen, die Sie auf der JustAnswer Homepage gesucht haben.
Vielen Dank für Ihre Geduld! Gerne sind wir Ihnen behilflich.
Mit freundlichen Grüßen
JustAnswer-Kundendienst
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
...ich verfüge über ein Guthaben von 42 € bei JustAnswer. Haben Sie die Möglichkeit dieses zu aktivieren?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe diese Möglichkeiten nicht. Vielleicht klappt es später, wenn eventuell vorhandene Probleme beseitigt wurden.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
O.k., dann werde ich es morgen versuchen, in der Hoffnung, dass es dann klappt.

Liebe Grüße
MG
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

danke XXXXX XXXXXönen Abend noch.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]