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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
K. Severin ist jetzt online.

was kann ich tun wenn er trotz wohnungzuweisung vom gericht

Kundenfrage

Unter welchen umständen bekomme ich die gemeinsame wohnung zugewiesen und was kann ich tun wenn er trotz wohnungzuweisung vom gericht nicht auszieht
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

 

Sie künnen einen Antrag auf alleinige Zuweisung der Ehewohnung unter den Vorausstzungen der § 1361 b BGB beim für Sie zuständigen Familiengericht beantragen. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

 

$ 1361 b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) 1 Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2 Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3 Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

 

(2) 1 Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. 2 Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

 

(3) 1 Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2 Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

 

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen 6 Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

 

Die Entscheidung des Gerichts über die alleinige Zuweisung der Ehewohnung erfolgt auf ihren Antrag durch Beschluss. Dieser stellt einen Vollstreckungstitel dar, sodass Sie bei dessen Vorliegen sofort einen Gerichtsvollzieher damit beaufragen können, ihren Ehegatten aus der Wohnung auszuweisen. Leistet dieser dagegen Widerstand, wird der Gerichtsvollzieher den Beschluss mit Hilfe der Polizei vollstrecken.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter bitte ich höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 05.11.2010 um 06:25 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

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Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 05.11.2010 um 11:20 Uhr EST

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