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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  sselbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten vor einem Jahr war ich bereits in Kontakt und es hat

Kundenfrage

Guten vor einem Jahr war ich bereits in Kontakt und es hat sich bestätigt.Da ging es um Unterhalt für kurze Ehe.(6 Wochen).Die Gegenpartei hat die Vorderungen dann eingestellt.Jetzt Steht die Scheidung bevor und das Gericht will meiner Frau keinen Vorschuß geben.Ich solle alles bezahlen.Sie hat mich behandelt wie ein Hund mich ausgenommen usw..Ich verdiene über 2000 € und Sie 800€ und lebt in einer Partnerschaft wo auch er gut angestellt ist.Wie ist die Rechtslage.Ich zahle auch Kinderunterhalt aus einer alten Beziehung.325€.
Was kann ich tun um die Sache von mier fernzuhalten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Prozesskostenvorschusspflicht, um welche es hier geht, regelt sich nach § 1360 a Abs. 4 BGB.

Dort heißt es, dass wenn ein Ehegatte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Die Ehescheidung ist eine solche persönliche Angelegenheit.

Voraussetzung ist zunächst, dass Sie für den Prozesskostenvorschuss überhaupt leistungsfähig sind. Der Selbtsbehalt liegt hier, wie bei Ehegattenunterhalt, bei 1.000 €. Bei der Prüfung Ihres Einkommens sind vom Nettoeinkommen berufsbedingte Aufwendungen, Kindesunterhaltszahlungen und Verbindlichkeiten in Anzug zu bringen.

Ich gehe davon aus, dass das Gericht zunächst erst einmal prüfen will, ob Sie in der Lage sind die Prozesskosten vorzuschießen. Es ist ratsam, dem Gericht Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen.

Sollte allerdings noch eine Leistungsfähigkeit unter Beachtung Ihres Selbstbehaltes zu verzeichnen sein, wären Sie verpflichtet Vorschuss zu leisten gegebenenfalls in Raten.

Ihre Frauu dürfte auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie einen gemeinsamen Haushalt mit einem neuen Partner führt, nicht leistungsfähig, auch nicht für Ratenzahlung sein. Der neue Partner ist nicht unterhaltspflichtig, so dass des Einkommen nicht berücksichtigungsfähig ist.

Andere Kriterien, wie etwa treuwidriges Verhalten, Bösartigkeiten etc. spielen bei der Billigkeitsprüfung leider keine Rolle.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Erst mal danke für die wenn auch unschöne Antwort.

 

Wie bekomme ich mein Geld wieder?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch hinsichtlich der Rückforderung des Vorschusses muss ich Sie leider wieder enttäuschen.

Da der Vorschuss rechtlich der Unterhaltsverpflichtung entspringt, besteht hierfür leider kein Rückforderungsanspruch.

Sie können den gezahlten Betrag aber als außergewöhnliche Belastung in der Steuereklärung deklarieren.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Falls Sie keine Nachfrage mehr haben, bitte ich noch um das Akzeptieren meiner Antwort, damit die Frage geschlossen werden kann.

Vielen Dank !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

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