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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  sselbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag,mein Name ist Frau Lange und ich habe mal eine Frage!!! Ich

Kundenfrage

Guten Tag,mein Name ist Frau Lange und ich habe mal eine Frage!!!
Ich habe letztes Jahr beim Jugendamt einen Antrag auf nen Kita-Platz für meine Tochter (damals 1 Jahr) gestellt. Leider bin ich nicht pünktlich zu den Öffnungszeiten dort angekommen und habe die Unterlagen in den dafür vorgesehenden Briefkasten gesteckt. Bis heute sollen dort aber keine papiere engetroffen sein!! Ich ahbe nun eine Rechnung von der Kita bekommen. Nun meine Frage: Kann ich mit dieser Rechnung zum Sozialamt gehen??? Würde natürlich dort in Raten alles abzahlen!

Mfg Frau Lange
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich ist die Erbringung von Unterstützungsleistungen antragsgebunden. Dies bedeutet, dass im Falle, dass kein Antrag gestellt oder eben nicht eingegangen ist, kein Leistungsanspruch besteht und damit dann auch nicht rückwirkend.

Gehen Sie auf alle Fälle mit der Rechnung zum Jugendamt und versichern Sie dort glaubhaft, am Besten unter Benennung von Zeugen, dass Sie den Antrag in den richtigen Briefkasten geworfen haben. Es könnte insofern dann die Möglichkeit bestehen, Sie so zu stellen, als ob der Antrag damals rechtzeitig abgegeben haben.

In diesem Sinne könnte auch eine sogenannter Überprüfungsantrag gestellt werden. Dieser ist formfrei und dient dem Zweck den Verbleib Ihres Antrages zu klären.

Auf alle Fälle sollten Sie umgehend einen neuerlichen Antrag stellen.

Eine Ratenzahlung können Sie auch drekt mit dem Kindergarten vereinbaren.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Lange,

haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, darf ich Sie bitten, Ihre Frage hier durch Akzeptieren meiner Antwort zu schließen.
Erst dadurch wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung bezahlt. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

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