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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Gibt es einen Unterschied vom Deutschen Scheidungsrecht zum

Kundenfrage

Gibt es einen Unterschied vom Deutschen Scheidungsrecht zum Schweizerischen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1.Anders als in Deutschland ist in der Schweiz eine einvernehmliche, die sog. Konsensualscheidung ohne vorangegangene Trennung möglich. Voraussetzung ist ein gemeinsames Begehren sowie
  • eine umfassende Einigung über die Scheidungsfolgen (Art. 111 ZGB) oder
  • eine teilweise Einigung, wobei die fehlenden Regelungen dem Gericht überlassen oder hierzu streitige Anträge gestellt werden (Art. 112 ZGB).

Bei der einverständlichen Scheidung hat sich das Gericht davon zu überzeugen, dass das Scheidungsbegehren und die getroffene Vereinbarung auf dem freien Willen der Parteien und reiflicher Überzeugung beruhen. Aus diesem Grund finden zunächst Einzelanhörungen der Ehegatten statt, um auszuschließen, dass ein Partner unter Druck gesetzt wurde.

 

Anders als in Deutschland ist es in der Schweiz üblich, dass die Beratung der Eheleute im Vorfeld der einverständlichen Scheidung durch einen einzigen Berufsvertreter als Doppelberatung erfolgt. Dies wird im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolle der Einigung für zulässig gehalten.

 

2. Wie im deutschen Recht sind bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts die Kriterien der Ehedauer, Aufgabenverteilung und Lebensstellung während der Ehe, Einkommen und Vermögen der Ehegatten, Kinderbetreuung sowie berufliche Ausbildung der Ehegatten zu berücksichtigen (Art. 125 ZGB).

3. Im Unterschied zum deutschen Unterhaltsrecht ist in der Schweiz die zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts üblich. Nur in 11 % aller Fälle wird ein unbefristeter Unterhalt ausgeurteilt.

Die heutige dreistufige Berechnung des Unterhaltes ist wie folgt aufgebaut:

  • Zunächst wird das pfändbare Einkommen (betreibungsrechtliches Existenzminimum) der Parteien nach den Richtlinien für die Berechnung des Notbedarfs (SchKG Richtlinien) ermittelt. Diesem Grundbetrag werden die Wohn- und Nebenkosten sowie die vom Lohn nicht abgezogenen Sozialabgaben und Berufsauslagen hinzugerechnet.
  • In einem zweiten Schritt wird das Existenzminimum zum familienrechtlichen Grundbedarf erweitert, indem Steuern, Versicherungsbeiträge, Drittbelastungen sowie Kosten für öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt werden.
  • Schließlich wird der familienrechtliche Grundbedarf vom Gesamteinkommen der Eheleute abgezogen. Der Überschuss wird hälftig geteilt.

Bei extrem guten Einkommensverhältnissen ist für den Unterhalt der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten darzulegen.


4. Die Abänderung des nachehelichen Unterhalts ist gem. Art. 129 Abs. 3 ZGB nur innerhalb von fünf Jahren seit Rechtskraft der Scheidung möglich, sofern im Scheidungsurteil festgehalten worden ist, dass ursprünglich weniger als der angemessene Bedarf festgesetzt worden ist.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich darf nochmal eindringlich daran erinnern, die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!



Verändert von Jason2016 am 26.06.2010 um 17:36 Uhr EST

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