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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Scheidungsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Meine Frau und ich befinden uns im Trennungsjahr, welches im

Kundenfrage

Meine Frau und ich befinden uns im Trennungsjahr, welches im September 2009 begann. Gleichzeitig haben wir durch einen notariellen Ehefolgevertrag die Details der Trennung geregelt. Bisher sind alle definierten Punkte ordentlich abgehandelt worden und geben keinen Grund zur Klage. Lediglich eine Sachlage wurde von dem RA und Notar nicht geregelt oder mit uns erörtert, nämlich die Beibehaltung der seit mehr als 10 Jahren bestehende gemeinsame steuerliche Veranlagung zwischen meiner Frau und mir für die Zeit vor der Trennung im September 2009.
Ich bin selbstständig und hatte bedingt durch den höheren Verdienst die günstigere Steuerklasse, meine Frau entsprechend die ungünstigere. Nun hat meine Frau für die Steuererklärung 2008 eine getrennte Veranlagung gefordert und auch durchgeführt, für das Jahr 2009 will sie ebenso verfahren. Für mich entsteht durch die nachträgliche Verschlechterung der Steuerklasse ein Schaden von ca. 15 bis 20TEUR. Liegt hier ein Mangel in der Arbeit des RA vor?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

 

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Ob hier tatsächlich ein Haftungs Fall vorliegt kann ohne Kenntnis des kompletten Sachverhalts aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden.



Die Auskunft ihres Steuerberaters ist jedenfalls korrekt, dass ich mir nach Ihrer Schilderung der Verdacht aufdrängt, dass sie vergessen wurde diesem Punkt anzusprechen und Ihnen hierdurch auch ein Schaden entstanden ist.



Oder anders ausgedrückt: nach ihrer Schilderung halte ich es für durchaus wahrscheinlich, dass hier ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt aus Pflichtverletzung gemäß Paragraph 280 BGB besteht. Aus diesem Grund rate ich Ihnen dringend an, einen im Haftungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen gegenüber dem Kollegen zu beauftragen.






Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hier zur Beurteilung noch einige Ergänzungen (auf dem Eingangsblatt war der Zeichenvorrat erschöpft)

Unserem gemeinsamen RA / Notar haben wir bei Auftragserteilung eine Aufstellung der für uns wichtigen Punkte der Ehefolgevereinbarung übergeben. In diesem wurde z.B. der Umgang mit den Kindern, die finanzielle Ausstattung der Kinder, die Aufteilung des Hausstandes, der persönliche Umgang zwischen meiner Frau und mir, der Umgang mit der Schuldfrage für das Scheitern der Ehe, der Versorgungsverzicht zwischen uns, Abfindungsregelung für das gemeinsame Haus, Regelung für die Fortführung der gemeinsamen Kredite usw. aufgeführt. All diese Punkte sind auch zur Zufriedenheit umgesetzt worden. So gibt es eine Scheidungsfolgevereinbarung und einen zweiten Vertrag, der die Übertragung einer ideellen Grundstückshälfte regelt. Beides ist so in Ordnung. An die Möglichkeit, das meine Frau, nachdem die Verträge unterzeichnet waren, eine nachträgliche steuerliche getrennte Veranlagung verlangen kann, habe ich nicht gedacht und auch nicht mit gerechnet.

Weitere Vorgaben hat der RA von mir nicht bekommen.

Meine konkrete erweiterte Frage:

-Ist in einer solchen Scheidungsfolgevereinbarung die steuerliche Situation vor und nach der Trennung regelmäßig vom RA / Notar festzulegen?

-Gibt es hierzu bei Unterlassung Urteile? Wenn ja, wo finde ich diese?

-Gibt es ggfl. Rechtsprechungen, die, obwohl das Recht auf einseitige getrennte steuerliche Veranlagung besteht, die negativen finanziellen Auswirkungen für die Gegenpartei gemildert oder gar verhindert hat (z. B. durch Ausgleichzahlungen o.ä.)?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Kollege hat soweit schon zutreffend ausgeführt.

Dennoch hat der RA Sie umfassend zu so einer Folgevereinbarung zu belehren. Dazu gehören auch die steuerlichen Aspekte - und wenn er Sie damit an einen Steuerberater verweist. Eine Informationspflicht besteht.

Grundsätzlich haftet der RA also, wenn Ihnen durch sein Unterlassen ein Schaden entstanden ist. Weitere Informationen bzw. Urteile finden Sie im Internet, insbesondere auch bei www.dejure.org

Hinsichtlich der weiteren Frage zur Rechtsprechung ist auch auf die Internetrecherche zu verweisen. Es ist aber davon auszugehen, dass man solche Rechtsprechung findet.

Eine solche umfassend Recherche ist für die Experten im Rahmen eines solchen Forums leider nicht möglich.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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