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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Schadensersatz
Zufriedene Kunden: 27036
Erfahrung:  Rechtsanwalt im Bereich des Schadensersatzrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Beim Befüllen meines Heizöltanks hat mir ein Tankwagenfahrer

Beantwortete Frage:

Beim Befüllen meines Heizöltanks hat mir ein Tankwagenfahrer ca. 850 l Heizöl in meinen Keller, in mein Mauerwerk und in das Erdreich meines Gartens gesetzt. Die voraussichtliche Schadenshöhe liegt in der Größenordnung 75.000 €.
Die Versicherung des Tankwagenfahrers hat die Kostenübernahme im Rahmen der Schätzung Ihres eigenen Sachverständigen zugesagt. Letzerer ist bestrebt, die Sanierung im Zuge einer Naturalrestitution durch ein von ihm bestimmtes Unternehmen durchführen zu lassen und verweigert die Vorlage eines abschließenden Schadensgutachtens und eines Sanierungsplans, solange die Naturalrestitution nicht akzeptiert wird.

Da bei der Sanierung tragendes Mauerwerk entfernt werden muss, ist u.a. Sorge dafür zu tragen, dass Statik des Hauses keinen Schaden nimmt. In diesem wichtigen Punkt und in anderen Bereichen gehen die mir bekannten Auffassungen des Versicherungssachverständigen bzw. seines Auftragnehmers und die eines von mir beauftragten Sachverständigen auseinander und ich würde gerne den Vorstellungen des Letzteren folgen und mit von mir ausgesuchten Firmen sanieren.

Hierzu brauche ich offenbar nach Vorlage eines eigenen Schadensgutachtens und eines Sanierungsplans mit Angabe der Kosten eine Erklärung zur Kostenübernahme, über die der mit Regulierungsvollmacht versehene Versicherungssachverständige entscheidet. Da die Kosten aus dessen Sicht zu hoch oder - da nicht exakt vorhersehbar - nicht ausreichend präzise angegeben sein könnten, besteht die Gefahr, dass diese Erklärung zur Kostenübernahme nicht erfolgt.

Was ist zu tun (die Regulierung über einen einmaligen Abfindungsbetrag wäre auch problematisch, da der Umfang der Ölkontamination im Haus und im Erdboden noch nicht entgültig feststeht)?

Ist eine Strafanzeige gegen den Öllieferanten empfehlenswert?

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schadensersatz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine Strafanzeige nach § 324 a StGB wegen Bodenverunreinigung ist dann hilfreich, wenn die Verursachung, also die Schuld am Schaden in Frage steht.

Nach § 324a StGB ist auch eine fahrlässige Tat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe belegt.

Meines Erachtens liegt das Problem Ihres Falles nicht so sehr in der Einstandspflicht der Versicherung, sondern die Versicherung versucht hier den Schaden zu Ihren Lasten zu drücken.

Die sog. Parteigutachten (Ihres und das Gutachten der Versicherung) wären im Streitfalle vor Gericht nicht bindend.

Ich empfehle daher folgende Vorgehensweise.

Schreiben Sie die Versicherung an (soweit noch nicht geschehen)und fordern diese auf die Einstandspflicht dem Grunde nach anzuerkennen. Setzen Sie hierzu eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum.

Sollte sich die Versicherung weigern, so sollten Sie gegen den Heizöllieferanten ein Beweissicherungsverfahren beantragen.

Sie sollten beim Landgericht beantragen festzustellen, dass

1. Der Lieferant den Schaden verursacht hat (Schaden beim Befüllen entstanden)

2. Die Schadenshöhe, also die Kosten der vollständigen Beseitigung


Das Landgericht stellt dann über einen gerichtlich bestellten Gutachter diese Tatsachen verbindlich fest.

Mit dem Ergebnis können Sie dann die Versicherung, sollte sich diese wider Erwarten weiterhin sträuben auf Zahlung verklagen.

Die Versicherung kann dann in einem Folgeprozess nicht mehr gegen die Schadenshöhe und gegen die Verursachung des Schadens vorgehen.

Der Vorteil des Beweissicherungsverfahrens ist ein Zeitgewinn (das Verfahren läuft schneller hab) und Sie vermeiden eine kostenintensive Klage auf Zahlung.

Sie sollten daher unbedingt das selbstständige Beweissicherungsverfahren einleiten, sollte sich die Versicherung weiter sträuben.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zunächst vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die Versicherung hat erklärt, den Schaden im Rahmen ihrer Eintrittspflicht regulieren werde und erklärt die Kostenübernahme gemäß den Feststellungen ihres Sachverständigen XXXX. Verstehe ich Sie richtig , dass dies nicht ausreichend ist?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Was die Eintrittspflicht dem Grunde nach betrifft ist die Erklärung der Versicherung dann ausreichend.

Was allerdings die Schadenshöhe anbelangt, so will die Versicherung nur auf Kosten des eigenen Sachverständigen regulieren. Diese Erklärung ist für Sie unzureichend, mit der Folge dass Sie den Schaden durch das Gericht unbedingt feststellen lassen sollten.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Schadensersatz sind bereit, Ihnen zu helfen.