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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Schadensersatz
Zufriedene Kunden: 26425
Erfahrung:  Rechtsanwalt im Bereich des Schadensersatzrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage in Bezug auf das außergerichtliche

Kundenfrage

Hallo,

ich habe eine Frage in Bezug auf das außergerichtliche Mahnverfahren.

Folgender Sachverhalt liegt vor. Wir sind Einzelunternehmen!

Eine Firma stellte uns am 19.09.12 eine Rechnung. Diese Rechnung wurde durch uns leider vergessen zu zahlen. Nun hat der Rechnungssteller uns über Creditreform (Inkassobüro) eine Mahnung zustellen lassen.

Der Rechnungssteller hat uns vorab nicht in Verzug gesetzt, noch hat er uns mitgeteilt, dass er unsere Daten an ein Inkassobüro weitergeben wird.

Muss er uns vorab nicht erst einmal in Verzug setzten und uns nach den Datenschutzbestimmungen über eine drohende Weitergabe an ein Inkassobüro informieren.

Haben wir hier durch dieses Vorgehen Anspruch auf Schadenersatz? Wenn ja, in welcher Form (Höhe).
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schadensersatz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Ist auf der Rechnung ein Zahlungsdatum genannt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, innerhalb von 21 Tagen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese Fristsetzung ist nicht wirksam.

Um Sie wirksam in Verzug zu setzen muss entweder ein konkretes Zahlungsdatum genannt werden (30.09.2012) oder aber es muss eine Frist genannt werden, die auf einen festen Termin Bezug nimmt. Beispiel: 21 Tage ab Breifdatum.

Fehlt dieser feste Bezugspunkt so können Sie nicht wissen, wann die Frist anläuft und wann sie endet.

In diesem Falle greift die gesetzliche Regelung:

Das bedeutet nach § 286 III BGB geraten Sie 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug.

Wenn nun nach Ablauf dieser 30 Tages sich das Inkassobüro bei Ihnen gemeldet hat, so ist dies nicht zu beanstanden.

Eine Informationspflicht über eine Abgabe an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt besteht nicht. Datenschutzbestimmungen werden bei der Anspruchsdurchsetzung nicht verletzt, es sei denn die Firma ist aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Wenn nach Eintritt des Verzuges sich das Inkassobüro bei Ihnen gemeldet hat, haben Sie leider keinen Anspruch auf Schadensersatz.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sorry, das Datum ist auch konkret angegeben, aber:


 


Greift hier nicht die Scoring Novelle von 2010? Hier heißt es doch:


 


Der irre­füh­rende Name “Sco­ring Novelle” im Rah­men aktu­el­ler Anpas­sun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) mag dazu ver­lei­ten, sich mit die­ser Ände­rung nicht näher zu befas­sen. Der Teu­fel steckt im Detail, denn es wer­den darin klare Rege­lun­gen für die Wei­ter­gabe von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Aus­kunf­teien getrof­fen. Deren Nicht­be­ach­tung kann für Unter­neh­mer / Unter­neh­men ab dem 01.04.2010 fatale Fol­gen haben. Geben sie die Daten des Schuld­ners im Zuge des Mahn­we­sens an Aus­kunf­teien wei­ter, so gilt die “Sco­ring Novelle” ohne Ausnahmen.


Die wich­tigs­ten Rege­lun­gen in Stichpunkten:




  • Betrof­fen sind For­de­run­gen, die bei der Überg­abe noch nicht rechts­si­cher fest­ge­stellt sind (Urteil, Titel)



  • Der Schuld­ner muss zwei Mal min­des­tens schrift­lich vom Unter­neh­men ange­mahnt wor­den sein



  • Die Über­mitt­lung an den Dienst­leis­ter darf frü­hes­tens vier Wochen nach der ers­ten schrift­li­chen Mah­nung stattfinden



  • Vor­her ist der Schuld­ner recht­zei­tig auf die bevor­ste­hende Daten­über­mitt­lung hin­zu­wei­sen, jedoch nicht vor der ers­ten Mahnung



  • Bestrei­tet der Schuld­ner die For­de­rung, darf die Über­mitt­lung nicht statt­fin­den. Die Gründe des Bestrei­tens sind irre­le­vant, es zählt der Vor­gang des Bestrei­tens. Der Vor­gang ist zu prü­fen und zu dokumentieren



Unter­neh­men soll­ten daher zeit­nah ihr For­de­rungs­ma­nage­ment und Mahn­we­sen auf diese neue Rechts­lage hin über­prü­fen und anpas­sen. Ver­stöße gegen diese Rege­lun­gen kön­nen — wie vomBDSG vor­ge­se­hen — mit Stra­fen belegt wer­den und auch Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen sei­tens der Schuld­ner nach sich ziehen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

".. denn es wer­den darin klare Rege­lun­gen für die Wei­ter­gabe von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Aus­kunf­teien getrof­fen".

Auskunfteien meint Schufaeintragungen nicht die Weitergabe an ein Inkassounternehmen. Sie sprachen davon, dass Ihre Daten zur Forderungsdurchsetzung an ein Inkassounternehmen weitergegeben wurden.

Ihr Fall ist also von diesem Artikel nicht betroffen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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