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Rechtsanwalt Newerla
Rechtsanwalt Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schadensersatz hier ein
Rechtsanwalt Newerla ist jetzt online.

Ich habe zusammen mit meiner Mutter eine Bestellung für einen

Kundenfrage

Ich habe zusammen mit meiner Mutter eine Bestellung für einen Wintergarten (20.ooo Euro) getätigt. Der Verkaufsberater hat den Auftrag in seinem Formular handschriftlich aufgenommen. Rückseitig kleingedrucktes.
Die Auftragsbestätigung des Herstellers kam schon wenige Tage später, enthält aber keinerlei Details oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, bzw. keine Angaben zur Rücktrittsfrist.

Nachdem für das Projekt immer weitere Kosten deutlich wurden, über die im Vorfeld nicht eindeutig hingewiesen wurde, habe ich die Bestellung nach 4 Wochen schriftlich storniert.
Die Fertigungszeichnung zur Freigabe lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Nun droht der Hersteller mit Konventionalstrafe auf entgangenen Gewinn von 40% des Auftragswertes. Wie halte ich mich hier schadlos ?
Meiner Meinung nach sind diese Forderungen haltlos. Bei einem Auftrag dieser Größenordnung erwarte ich Transparenz und schriftliche Details von Anfang an.

Vielen Dank XXXXX XXXXX ,

HB
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schadensersatz
Experte:  Rechtsanwalt Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Verträge sind grundsätzlich verbindlich.

 

Einseitig können sie leider nicht vom Vertrag zurücktreten.

 

Insbesondere gibt es kein allgemeines Widerrufsrecht beziehungsweise Rücktrittsrecht (deshalb muss es auch grundsätzlich kein Rücktrittsfrist geben).

 

Ein Widerrufsrecht besteht nach dem Gesetz nur in ganz engen Ausnahmefällen (Kauf über das Internet/Telefon, Verbraucherkreditvertrag,so genannte Haustürgeschäfte), die offensichtlich nach ihrer Schilderung aber nicht vorliegen.

 

Ein Rücktrittsrecht grundsätzlich nur bei einer Pflichtverletzung der Gegenseite in Betracht. Dieses kann nicht nach ihrer Schilderung ebenfalls nicht erkennen.


Unter bestimmten Voraussetzungen können sie höchstens den Vertrag anfechten.

 

Dieses wäre dann der Fall, wenn eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 BGB vorliegen würde. Im Streitfall müssten sie dieses allerdings beweisen.

 

Lediglich eine geringere oder fehlende Transparenz beziehungsweise fehlende Details stellen leider noch keine arglistige Täuschung in diesem Sinne dar.

 

Die Gegenseite kann also grundsätzlich auf Vertragserfüllung bestehen.

 

Sofern er lediglich bereit ist gegen Zahlung von 40 % des Auftragswertes einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, ist dieses grundsätzlich nicht zu beanstanden.

 

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: ohne Pflichtverletzung der Gegenseite in Bezug auf die konkrete Durchführung des Vertrages oder eine nachweisbare arglistige Täuschung (beides müssten sie beweisen im Streitfall), sind Sie leider grundsätzlich an den Vertrag gebunden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Schadensersatz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Newerla und weitere Experten für Schadensersatz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich sehe das aber im Prinzip als "Haustürgeschäft", denn über den kompletten Umfang der Kosten und Folgemaßnahmen wurden wir nicht hinreichend aufgeklärt.

Zum anderen beeinhaltet die nun vorliegende Fertigungszeichnung des Wintergartens den Zusatz "Auftragsbestätigung und Freigabe". Erst hierin sind Details erkennbar und der genaue Umfang der Arbeiten. Reicht das nicht aus, um sich hier schadlos zu halten ?

Experte:  Rechtsanwalt Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

In der Tat könnte man sich fragen, ob hier ein "Haustürgeschäfte"im Sinne des Gesetzes vorliegt .

Dieses ist dann der Fall, wenn der Verkäufer auf ihre Mutter zugekommen ist und nicht eingeladen worden ist (klassisches Beispiel " Staubsaugervertreter", " Zeitungs Abonnement auf der Straße", etc.)

Dieses müssten sie im Streitfall nachweisen können.

Sollte Ihnen dieses gelingen, sollten sie schnellstmöglich widerrufen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe,steht erst jetzt der genaue Umfang der Arbeiten fest. Insoweit müsse geprüft werden, ob ihre Mutter dann nicht zumindest einen (an sich auch rechtsverbindlichen) Vorvertrag eingegangen ist durch ihr ursprüngliche Unterschrift.

Um dieses abschließend beurteilen zu können,müsste sowohl das, was ihre Mutter ursprünglich unterschrieben hat als auch die spätere "Auftragsbestätigung" abschließend anwaltlich geprüft werden.

Sehr gerne wäre ich Ihnen hierbei behilflich. Im Falle einer weiteren Beauftragung würde ich ihnen die hier geleisteten Kosten in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie mir die Unterlagen sehr gerne (zunächst natürlich völlig unverbindlich) an meine E-Mail-Adresse ([email protected]) senden.

Letztendlich müsste nämlich geprüft werden, ob hier zumindest ein Vorvertrag zu Stande gekommen ist und ob der jetzt behauptete Vertrag noch hiervon gedeckt ist.
Gleichzeitig müsste auch die Haustürsituation geprüft werden. Gegebenenfalls lässt sich ja mit einer geschickten anwaltlichen Argumentation im reinen Erledigungsinteresse ein vernünftiger außergerichtlicher Vergleich/Kompromiss mit der Gegenseite abschließen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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