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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schadensersatz hier ein
RAScholz ist jetzt online.

meine mutter ist vor 4 wochen schwer verungl ckt, der unfall

Kundenfrage

meine mutter ist vor 4 wochen schwer verunglückt, der unfall ist auf dem grundstück des hauseigentümers erfolgt. sie hat eine inkomplette querschnittslähmung (trümmerbruch des 12. halswirbels) sowie nun einen dauerkathäder in der blase, gebrochene rippe diverse quetschungen und blutergüsse. sie wird voraussichtlich insgesamt ca 4 monate im krankenhaus bleiben müssen.
der eigentümer hat den schaden " durch schock" erst zwei wochen später der versicherung gemeldet, es ist auch klar dass er der verursacher ist, da er ein ungesichertes stahlgitter zu steil an eine wand auf einem gehweg gestellt hat, dieses ist umgefallen und hat meine 76 jährige mutter unter sich begraben. die tatsächlichen folgen der behinderung und der weiteren schäden ist noch nicht abzusehen. meine mutter war vorher sehr fit und hat ihre kutschpferde selber versorgt, nun sagt der eigentümer, sie müsse dann eben die tiere abschaffen, da er und seine versicherung für die zukünftige versorgung nicht aufkommen würde - ist das richtig? auch schmerzensgeld hätte er nicht versichert...., außerdem hätte meine mutter ja eine gute rente, das müsse reichen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schadensersatz
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Haftung des Grundstückseigentümers wird zunächst davon abhängen, ob Ihre Mutter sich mit Billigung des Eigentümers dort aufgehalten hat. War dies so, so kann den Eigentümer eine sog. Verkehrssicherungspflicht treffen, die Ihn für Schäden wie dem Ihrer Mutter haften lässt.

Der Eigentümer haftet auf jeden Fall dann, wenn etwa das mangelnd abgesicherte Gitter auf Ihre Mutter fiel, als sie sich entweder auf einem anderen Grundstück oder aber auf öffentlicher Straße befunden hat.

Grundsätzlich geht die Haftung sowohl auf Schmerzensgeld als auch auf alle anderen Schäden, die der Mutter durch den Unfall entstanden sind, also auch auf Verdienstausfall etwa dadurch, dass Sie Vieh nicht mehr besorgen kann und ihr dadurch Verdienst entfällt.

Die Haftung trifft den Verursacher auch direkt, heißt, dass wenn der Schaden den Versicherungsbetrag übersteigt, eben der Verursacher für den überschießenden Betrag persönlich haftet.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt,

 

meine Mutter befand sich auf dem Grundstück des Eigentümers, weil Sie hier wohnt, und auch Ihre Pferde hier hat. Der Stall und die Wohnung sowie die Wiesen sind vom Eigentümer angemietet und er selbst wohnt ebenfalls dort. Das Gitter stand angelehnt an einen Schuppen auf einem Weg den meine Mutter mehrmals täglich geht und nutzen muss- der Eigentümer selber ist nicht in der Lage zu haften - alter noch belasteter Bauernhof kein wirkliches Einkommen, drei minderjährige Kinder.

Er hat eine Haftpflichtversicherung für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Falle trifft den Grundstückseigentümer schon einmal die Haftung dem Grunde nach.

Wie gesagt, haftet der Verursacher immer persönlich. Wenn er eine Haftpflichtversicherung hat, haftet dann diese bis zum Höchstbetrag. Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden nicht rechtzeitig gemeldet hat, wird die Versicherung den Schaden nicht übernehmen, wenn es sich um eine normale Haftpflichtversicherung handelt.

Handelt es sich bei der Versicherung des Verursachers aber um eine Pflichtversicherung, also eine, zu deren Abschluss er gesetzlich verpflichtet war, haftet die Versicherung auch dann, wenn der Schaden nicht rechtzeitig vom Versicherungsnehmer gemeldet worden ist.

In jedem Falle und unbedingt sollte die Mutter oder ein von Ihr Bevollmächtigter den Schaden sowohl dem Verursacher als auch seiner Versicherung unverzüglich schriftlich anzeigen, damit jedenfalls ggü. dem Versicherer keine Ansprüche verloren gehen und Sie sich eine solventen Schuldner erhalten.

Bei Fragen fragen Sie nach, wenn Ihnen weitergeholfen ist, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Verursacher haftet Ihren Schilderungen nach jedenfalls. Ob Sie neben dem Verursacher noch die Versicherung in Anspruch nehme können, hängt davon ab, ob es sich bei der Versicherung um eine Haftpflichtversicherung oder eine Pflichtversicherung handelt. Dies kann auch ich von hier aus nicht erschließen. Handelt es sich um eine Haftpflichtversicherung - zu deren Abschluss der Verursacher gesetzlich nicht verpflichtet war - so dürfte der Verursacher die Meldepflicht versäumt haben, von daher wird die Versicherung nicht für den Schaden eintreten und Ihre Mutter wird sich ausschließlich an den Verursacher halten können. Hier wird freilich ein Solvenzrisiko bestehen. Handelt es sich aber um eine Pflichtversicherung, so kann diese direkt in Anspruch genommen werden, dann aber muss der Schaden der Versicherung schriftlich angezeigt werden und zwar innerhalb vom zwei Wochen nach Schadensereignis, § 119 VVG, damit die Leistungspflicht des Versicherers erhalten bleibt.

Daher sollte der Schaden unbedingt und unverzüglich der Versicherung und dem Verursacher schriftlich angezeigt werden!

Ich hoffe weitergeholfen zu haben und bitte um Akzeptierung gemäß den Vorgabe der Plattform. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
es gibt in DE keine gesetzliche pflicht für den abschluss einer haftpflichtversicherung - auch nicht für gewerbe. der verursacher hat zwar binnen 14 tagen bei der versicherungshotline angerufen und mittlerweile auch den schaden schriftlich gemeldet aber eben erst nach ca. 2 wochen. ich kann mir nicht vorstellen, dass deshalb die versicherung nicht zahlen muss.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Haftpflichtversicherung gilt hinsichtlich der Meldepflicht § 104 Abs. 1 VVG:

"(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet."

Und allgemein gilt für die Leistungspflicht des Versicherers § 30 VVG

"(1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet.
(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat."

Im Ergebnis heißt das: Versäumt der Versicherte die Meldepflicht bei der Haftpflichtversicherung, muss die Versicherung nicht für den Schaden einstehen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren, nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung der Frage ausgelobte Betrag auch gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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