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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16747
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schadensersatz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage. Ich (51) war bis vor einigen

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe folgende Frage. Ich (51) war bis vor einigen Jahren als Einzelkaufmann tätig und musste wegen mangelnden Umsatzes mein Gewerbe abmelden. Inzwischen hab ich das 2. Mal die eidesstattliche Versicherung abgegeben, da ich seitdem keinerlei Einkommen habe. Meine Frau, die berufstätig ist, und ich haben 2003 per Notar Gütertrennung vereinbart. Ich habe Sorge, dass man nun an das Einkommen meiner Frau will, die nichts mit meinen Gläubigern zu tun hat. Ich habe bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Einkommen meiner Frau, soweit ich das durch ihre Nebentätigkeit beziffern konnte, mit ca. €3500 Brutto angegeben. Nach Abzug ihrer Verpflichtungen, Auto, Haus, Versicherungen und sonstige Nebenkosten, bleiben ihr Netto ca. € 600,-. In wie weit muss sie befürchten, dass sie mir davon ein Taschengeld zahlen muss, was wiederum dann gepfändet werden kann? Inwieweit ist sie verpflichtet mit Geld zu zahlen, wenn ich ihr bei ihrer Nebentätigkeit (EDV-Service, 2-3 Stunden im Monat) helfe? Denn sie hat schon u.a. € 20.000,- Bürgschaft für mich zahlen müssen und ich möchte von ihr kein weiteres Geld.
Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schadensersatz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Frau muss Ihnen kein Taschengeld bezahlen. Sie haben zwar einen Anspruch darauf, müssen diese aber nicht geltend machen.

Ansonsten könnte man Ihnen dies auch als Einkommen anrechnen.

Wenn Sie bei ihr arbeiten, kann man seitens der Gläubiger auch ein fiktives Gehalt ansetzen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Das würde bedeuten, besteht ein Gläubiger auf Pfändung eines mir zustehenden Taschengeldes, kann ich gegenargumentieren, ich mache diesen Anspruch nicht geltend und somit könne er es auch nicht pfänden?

Wenn ich ein fiktives Gehalt bekäme, würde das bei den wenigen Stunden unter der Pfändungsgrenze liegen?

Müsste das dann aber nicht beim Finanzamt, bzw. Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, gemeldet sein, falls geprüft wird?

Oder wäre das bei einem geringfügigen Betrag nicht notwendig?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das würde bedeuten, besteht ein Gläubiger auf Pfändung eines mir zustehenden Taschengeldes, kann ich gegenargumentieren, ich mache diesen Anspruch nicht geltend und somit könne er es auch nicht pfänden?

 

- Genau.

 

Wenn ich ein fiktives Gehalt bekäme, würde das bei den wenigen Stunden unter der Pfändungsgrenze liegen?

 

- Man müsste dieses fiktive Gehalt auch real bemessen. Es kommt also darauf an, wieviel Sie arbeiten.

 

Müsste das dann aber nicht beim Finanzamt, bzw. Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, gemeldet sein, falls geprüft wird?

 

- Das kommt darauf an, in welchem Umfang Sie arbeiten.

 

Oder wäre das bei einem geringfügigen Betrag nicht notwendig?

 

- Doch, in der Regel meldet man solche geringfügigen Beschäftigungen der Knappschaft.

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX uns geholfen.

Eine letzte Frage wäre da noch.

Ich sollte die Kontonummer des Kontos meiner Frau angeben, auf dem ich Vollmacht habe. Welchen Grund kann das haben?

 

Vielen Dank

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das hat den Grund, dass man das Konto überprüfen kann.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Schadensersatz
Zufriedene Kunden: 16747
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Schadensersatz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hätte ich diese Information (Kontonummer) geben müssen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein. Diesen Anspruch muss man gegen Ihre Frau geltend machen, wenn man das denn will.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten morgen,

 

Ihre Antwort betreffend des "nicht geltend machen eines Taschengeldanspruchs" scheint falsch zu sein.

**

Dieser Taschengeldanspruch ist - auch wenn er nicht geltend gemacht wird - nach der Rechtsprechung (BGH 19.03.2004 - IXa ZB 57/03) gemäß § 850b ZPO pfändbar. Der Schuldner muss im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung das Nettoeinkommen des Ehegatten angeben (BGH 19.05.2004 - IXa ZB 224/03).

 

oder ist das nicht mehr relevant?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine Antwort ist nicht falsch, repräsentiert in der Tat aber nur einen Teilaspekt der Rechtsprechung dazu.

Es gibt unterschiedliche Ansätze. Ich habe Ihnen den für Sie günstigen Aspekt hervorgehoben.

Die Gläubiger können die andere Meinung vertreten.

Kommt es zum Streit entscheidet das Gericht.

Dieses kann sich dann der einen oder der anderen Linie anschließen.

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