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Rechtsanwalt Newerla
Rechtsanwalt Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schadensersatz hier ein
Rechtsanwalt Newerla ist jetzt online.

R ckgaberecht Kann ich einen Artikel den ich vor 5 Tagen

Kundenfrage

Rückgaberecht:
Kann ich einen Artikel den ich vor 5 Tagen erworben habe problemlos zurück geben, auf § kann ich mich da beziehen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schadensersatz
Experte:  Rechtsanwalt Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Generell gilt der vertragsrechtlicher Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind und man sich nicht so ohne weiteres hiervon lösen kann.

 

Hierfür gibt es aber eine Besonderheit, sofern es sich um einen so genannten Fernabsatzvertrag handelt.

 

Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn sie die Waren über das Internet bezogen haben. Nach deutschem Recht haben sie dann gem. § 312 d BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen.

 

Ich sehe, dass sie aus Luxemburg kommen.

 

In diesem Fall hätten sie ein Widerrufsrecht von immerhin sieben Tagen und wären auch noch innerhalb der Frist.

 

Wie bereits gesagt gilt dieses leider nicht, sofern sie den Artikel ganz normal im Geschäft gekauft haben und nicht über das Internet.

 

Sollte aber ein fern Absatzgeschäft vorliegen, sie die Ware insbesondere über das Internet gekauft haben, sollten sich schnellstmöglich widerrufen, am besten vorab per Fax bzw. E-Mail zur Fristwahrung.

§ 312d BGB
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1.

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2.

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3.

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

4.

zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

5.

die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,

6.

die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder

7.

zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend.










Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Ihre Frage hiermit beantwortet wurde möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.




Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241





Rechtsanwalt Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Schadensersatz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Newerla und weitere Experten für Schadensersatz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Artikel wurde nicht im Internet gekauft auch nicht im Geschäft sondern in einem gemieten Hotel.
Experte:  Rechtsanwalt Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag. Dann steht Ihnen leider kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Es bleibt ihnen dann leider nur noch die Möglichkeit es mit Freundlichkeit und auf Kulanzbasis zu versuchen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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