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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Reiserecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  RA Driftmeyer hat zahlreiche Mandate im Bereich Reiserecht, v.a. Reisemängel und Fluggastrechte betreut.
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IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Guten Tag - ich bin der Geschäftsführer eines mittelständischen

Beantwortete Frage:

Guten Tag - ich bin der Geschäftsführer eines mittelständischen Reiseveranstalter und wurde nun von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil wir bei unseren Marathon-Reisen bis zu 100% Storno in den AGBs stehen haben. Da diese Reisen eine spezielle Art von Eventreisen mit knappen Gut sind, und wir nur mit 100%igen Reisevorleistungen an Marathon-Plätzen und Hotelplätzen kommen (hier schließen wir die Verträge mit Vollkaufleuten mit 100% Storno) waren wir auch der Meinung, dass wir diese an unsere Kunden weiter geben können. Die Wettbewerbszentrale sieht das leider nicht so. Sie beruft sich auf Gerichtsurteile § 309 Ziff. 5a BGB siehe hierzu OLG Nürnberg NJW 99, S 3128 ebens LG Berlin Urteil vom 2.6. 2009, AZ 15 0 455/09 für den Fall einer Stornopauschale von 100% bei Nichtantritt der Reise.......

Wir können nicht verstehen, dass wir in einem eindeutigen Fall, wo wir diese Kosten belegen können, diese auch nicht in den AGBs niederschreiben dürfen. 90% aller unserer Kunden schließen hierzu Reiserücktrittskostenversicherungen ab, die die Stornokosten bis zu 100% im Schadensfall bei Rücktritt regulieren.

Da wir vor 6 Jahren ebenso schon einmal abgemahnt wurden bei Flugreisen, eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, sind wir nun obwohl hier eine ganz andere Voraussetzung gegeben ist, von der Wettbewerbszentrale mit einer Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euros belegt worden.

Was meinen Sie? Haben wir eine Chance wie im unten genannten Urteil gegen diese Abmahnung und insbesondere auch gegen die unserer Meinung nach unberechtigte Vertragsstrafe zu klagen? Ich bin im Prinzip sehr verärgert über ein völlig veraltetes Gesetz. Denn dem Kunden bleibt stets der Nachweis zu führen, ob uns tatsächlich der Schaden von 100% entstanden ist oder nicht. Nach Rücksprache mit der Wettbewerbszentrale habe ich einem Anwalt mitgeteilt, dass Sie derzeit gerade noch 10% von Reisegästen vertreten, die zu dumm und zu geizig sind eine Rücktrittskostenversicherung abzuschliessen. Allen anderen Teilnehmern ist logisch, dass sie bei einer Sportreise dieser Art sich verletzen können und auch kurzfristig dann zurücktreten müssen.

Als kleines mittelständisches Unternehmen möchten wir selbstverständlich kundenorientiert und mit gutem Service handeln. Bis Dato haben wir bei einer großen Anzahlung von Marathon-Gästen nie ein Problem mit unserer Regelung gehabt. Wir haben dieses nur mit der Willkür und der Abzocke des Gesetzes, Pardon mit den bestimmten Verbänden....

Warum ich Ihnen das schreibe? Vor rund 20 Jahren wurde ich von einem Mitbewerber abgemahnt, vergleichende Werbung betrieben zu haben, weil wir geschrieben haben, dass unsere Kataloge in allen guten Reisebüros erhältlich sind. Dagegen hat ein anderes Reisebüro (veranstaltendes Reisebüro geklagt) und vor dem LG in Ellwangen/Jagst gegen uns gewonnen. Ein halbes Jahr später wurde dieses unsinnige Gesetz herausgenommen. Mein Rechtsempfinden war damals schon scharfsinning und es ist es heute auch. Aber das nützt eben nichts. Deshalb bitte ich Sie als Anwalt einfach auch einmal die Situation eines Reiseveranstalters zu sehen. Haben wir eine Chance? Wenn ja, dann bitte ich um Ihre Antwort. Wenn es eine Chance gibt, dann werden wir gerne Ihre Kanzlei in dieser Angelegenheit einsetzen.
Beste Grüße
P.L.

Quelle: SR-Tour Steuer u. Re
AGB-Recht
Voraussetzungen für 100%ige Storno-Pauschale
In begründeten Ausnahmefällen kann ein pauschaler Schadenersatz
in Höhe von 100% des Reisepreises (hier: bei einer Kreuzfahrt-
Reise) berechtigt sein (Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Urteil
vom 23.5.2008, Az.: 3 C 421/07).

Praxishinweise: In § 651i Abs. 3 BGB wird von einem „Vomhundertsatz“
des Reisepreises als Entschädigung ausgegangen. Dies
unterstellt eigentlich, dass die Entschädigung immer kleiner sein
muss als 100%. In begründeten Ausnahmefällen gilt dies jedoch
nicht, wie das Urteil verdeutlicht. Gerade in Fällen, bei denen der
nach außen als Reiseveranstalter auftretende Unternehmer die
Reise als Paket von einem Paketveranstalter gekauft und nur mit
seinem Nutzen versehen weiter verkauft, kann der Fall eintreten,
dass im Falle des Reiserücktritts nach § 651i BGB der Reiseveranstalter
nun von seinem Paketveranstalter, also dem Dienstleister
im Hintergrund, eine Stornorechnung erhält, die sich auf 100% des
mit dem Paketveranstalter vereinbarten Preises bezieht. Für diesen
Dritten gelten im Übrigen keine Einschränkungen aus dem Pauschalreiserecht.
Er ist ein Dienstleister im kaufmännischen Verkehr
und hat die Möglichkeit, auch Stornopauschalen zu 100% mit dem
nach außen hin als Reiseveranstalter auftretenden Unternehmer
zu vereinbaren. Mit einer solchen 100%-Rechnung ist der Reiseveranstalter
dann in der Lage nachzuweisen, dass er selbst den
vollen Reisepreis an den Paketveranstalter zahlen muss und er
außerdem nicht auf seinen kalkulierten Nutzen verzichten braucht,
so dass sich auch die Stornorechnung des Reiseveranstalters an
seinen Kunden auf 100% des Reisepreises beziehen kann.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Reiserecht
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage.

1. Wenn ich es richtig verstehe, wird von der Wettbewerbszentrale die AGB-mäßige Auferlegung von Stornokosten in Höhe von 100 % beanstandet.

Eine solche AGB-Regelung muss so formuliert sein, dass die gesetzlichen Vorgabe des § 309 Nr. 5 BGB erfüllt ist. Dieser sieht vor, dass die Ersatzpauschale dem gewöhnlich zu erwartenden Schaden entspricht und dass der Kunde die Möglichkeit hat, im Einzelfall einen geringeren Schaden hat.

Sie geben an, dem Kunden stehe offen stets den Nachweis zu führen, ob uns tatsächlich der Schaden von 100% entstanden ist.

Wenn dies auch in der AGB-Klausel zum Ausdruck kommt, sehe ich in der Tat berechtigte Zweifel an der Abmahnung.

Denn da Sie mit der Buchung der Reise beim Veranstalter durch eigene vertragliche Verpflichtung in Vorleistung gehen, entsteht Ihnen regelmäßig auch ein Schaden in voller Höhe.

2. Wenn nun zudem wegen eines Altfalles (wegen Flugreisen) neben der Abmahnung auch Vertragsstrafe geltend gemacht wird, muss zunächst geprüft werden, ob es sich damals um einen vergleichbaren Verstoß handelte. Nur dann wäre eine Vertragsstrafe fällig.

Für einen andersgelagerten evtl. Wettbewerbsverstoß dagegen wäre die Vertragsstrafe nicht verwirkt.

Zudem kann aber auch die Höhe der Vertragsstrafe im Nachhinein noch gemäß § 242 BGB herabgesetzt werden. Wenn diese mehrere tausend EUR beträgt spricht zunächst einiges für eine Herabsetzung.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Driftmeyer,


besten Dank für Ihre rasche Antwort. Die Wettbewerbszentrale hat den Fall von 2008 (Abmahnung wegen einer Pauschalreise Flugreise) - hier haben wir eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe von 4000 EUR bei Zuwiderhandlung unterschrieben - gleichgesetzt mit der Marathonreise, die ebenso eine Pauschalreise darstellt. Dies ist richtig, da wir Hotel und Marathonstartplatz in einem Preis verkaufen. Allerdings ist die Voraussetzung anders als vor 6 Jahren. Hier hatten wir nicht aufgrund des knappen Gutes (wie Startplätze, die nur gegen Vorkasse und an wenige Veranstalter verkauft werden) und Hotelleistungen, die wir in Berlin beim größten Sportevent Europas (hier sind 40000 Marathon-läufer mit Angehörigen zusätzlich in Berlin und suchen Betten) bei einer Incoming-Agentur mit ebenso starren Vertragsbedingungen (Nachfrage regelegt den Preis und die Bedinungen) einkaufen müssen. Die stets erwähnten ersparten Aufwendungen, die ein Hotel hat, wenn ein Gast nicht anreist, interessieren hier unseren Vertragspartner in Berlin nicht. Wir sind Vollkaufleute und müssen daher diese Bedingungen eingehen, damit wir an a) Startplätze und b) Hotelplätze gegen Vorkasse gelangen. Daher sehen wir diese Pauschalreise als Event nicht als Standart, sondern als Reise, die wir in den AGBs und auch auf der Ausschreibung mit besonderen AGBs dem Kunden nahelegen. Der Knackpunkt ist die Pauschalreise, die wir verkaufen. Bitte nehmen Sie das Urteil des Kreuzfahrtenveranstalters zur Kenntnis, der hier im Klauselprozess vor dem Amtsgericht in Heilbad/Heiligenstadt gegen eine Klägerin gewonnen hat, weil er die Kosten nachweisen konnte, und das Amtsgericht daher der 100%igen Storno-Regelung zugestimmt hat. Außerdem sind wir dankbar, wenn wir erfahren könnten, wo die Kosten für eine Unterlassungserklärung "Mutwillig" von den Verbänden festgelegt werden. Die Strafe von 4000,- EUR ist für unsere Fa. eine Hoche Belastung und bedeutet einen Rückschlag von mindestens 1 Monat. Beste Grüße P.L.

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich komme morgen frühe auf Ihre Anfrage zurück.

Gerne können Sie mir die Abmahnung auch zur Prüfung eingescannt per Email zusenden.

Meine Emailadresse finden Sie auf meinem Profil (unten links neben dem Foto).

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gern wie folgt:

1. Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung mit der Wettbewerbszentrale ist die Wirksamkeit der AGB-Klausel über die Stornokosten. Ist diese unwirksam, dXXXXX XXXXXegt eine Wettbewerbsverstoß vor.

Das angeführte Urteil des Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Urteil
vom 23.5.2008, Az.: 3 C 421/07 dagegen befasst sich mit dem rein bürgerlich-rechtlichen Zahlungsanspruch zwischen Reisebüro und Kunden.

Es hat daher für die wettbewerbsrechtliche Frage keine unmittelbare Bedeutung.

2. Für die Frage, ob hier eine Vertragsstrafe verwirkt wurde, kommt es darauf an, ob auch in 2008 eine vergleichbare AGB-Klausel beanstandet wurde und mi der strafbewehrten Unterlassungserklärung zugesagt wurde, eine solche Klausel künftig nicht mehr zu verwenden.

Ob die Vertragsstrafe hier verwirkt wurde, ließe sich abschließend erst bei Kenntnis der jetzigen Abmahnung und der Unterlassungserklärung aus 2008 sagen.

3. Die Festsetzung der Vertragsstrafe obliegt den Parteien des Unterlassungsvertrages. Die als Vertragsstrafe angesetzte Summe muss so hoch sein, dass daraus ersichtlich wird, der Unterlassungsschuldner werde in Zukunft keinen gleichen oder vergleichbaren Verstoß mehr begehen. Daher gibt es keine festen Beträge für die Vertragsstrafe.

Geht die Vertragsstrafe jedoch über das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der Unterlassung hinaus, kann im Nachhinein noch Herabsetzung gemäß § 242 BGB verlangt werden.

Hier erscheint eine Vertragsstrafe – sofern diese überhaupt verwirkt wurde – von 1.500 – 2.000 € aber als angemessen, so dass die Forderung von 4.000 € jedenfalls überhöht erscheint.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".
Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
IngoDriftmeyer und weitere Experten für Reiserecht sind bereit, Ihnen zu helfen.