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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3957
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo Herr Rechtsanwalt Krüger, ich hatte Sie am letzten

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr Rechtsanwalt Krüger,ich hatte Sie am letzten Freitag schon mal angeschrieben wegen dem Kauf eines Lottogeschäfts.Ich habe am Wochenende nochmal nachgedacht.Ich würde gerne doch nicht das Geschäft so kaufen wie es ist. Am liebsten wäre mir, wenn ich da ein E-Zigaretten Geschäft aufmache. Aber dafür brauche ich das nicht zu kaufen mit dem ganzen Inventar.Was habe ich für Möglichkeiten, den Vertrag unwirksam zu machen damit ich das Geschäft nicht kaufen muss?Ich erkläre Ihnen mal wie meine Lage ist.Ich habe schon zwei Geschäfte als Einzelperson. Bin aber Finanziell abgeschlagen.Da habe ich dann von einer Person ein Angebot bekommen, dass ich mit ihm eine GmbH mache und die Geschäfte dort einbringe. Geschäftsführer bin ich aber schon dieser GmbH.Das ist aber noch nicht geschehen. Das wird aber in kürze angeschoben. Er hat die finanziellen Möglichkeiten die beiden Geschäfte nach vorne zu bringen.Die beiden Geschäfte befinden sich in der Innenstadt (Fußgängerzone und Einkaufscenter).
Jetzt ist das letzte Geschäft noch angeboten worden was in der Innenstadt liegt und wir wollten mit der GmbH das Geschäft kaufen damit wir alleine und ohne Konkurrenz in der Innenstadt sind.Jetzt haben wir uns aber überlegt das Geschäft nicht so zu kaufen, weil die Kunden eh zu uns in den anderen beiden Geschäften abwandern würden.Jetzt zu meiner Frage.Kann man da irgendwie aus dem Vertrag, oder gibt es die Möglichkeit den Vertrag unwirksam zu machen?Hier nochmal der Vertrag:Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Haben Sie den Kaufvertrag erhalten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können sich ohne Einverständnis des Vertragspartners leider nicht einfach so von einem Vertrag lösen. Verträge sind zu halten. Der Kaufvertrag ist also grundsätzlich wirksam. Um den Vertrag anzugreifen, benötigen Sie einen Anfechtungsgrund, wozu Ihr Sachverhalt aber keinen Anhaltspunkt bietet.

Sie könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Erlaubnis zum Lottospiel nicht eingetreten ist. Und wenn Sie diese Erlaubnis nicht bekommen, tritt diese Voraussetzung nie ein, sodass der Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil die Bedingung nicht eintritt.

Es besteht dann aber das Risko, dass der Verkäufer des Lottogeschäftes Sie auf Schadenersatz in Anspruch nimmt. Wie groß dieses Risiko ist und welchen Schaden er möglichlicherweise geltend macht, kann ich nicht beurteilen.

Meiner Ansicht nach sollten Sie mit dem Verkäufer sprechen und ihn bitten, diesen Kaufvertrag einvernehmlich aufzulösen. Das wäre für beide Seiten die sauberste Lösung. Als Argument können Sie angeben, dass Sie die Erlaubnis zum Lottospiel nicht erhalten haben und nicht erhalten werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Also wenn ich alle Unterlagen zu West Lotto gebe, werde ich sicherlich die Konzession erhalten. Das einzige wäre, dass ich das hinauszögere alles bei Lotto abzugeben.
Aber das Argument anzugeben, dass ich die Erlaubnis nicht erhalten werde wird glaube ich nicht funktionieren, weil er kann bei Lotto ja einfach nachfragen.Könnte ich den angeben, dass mein Investor (Partner) abgesprungen ist und ich so nicht den Kaufpreis bezahlen kann?Mit wie viel Euro kann man denn rechnen wenn er Schadensersatz beansprucht?

Das mit der Konzession ist aber die einzige Möglichkeit für Sie, dass der Vertrag nicht wirksam wird. Es bleibt also nur, dass Sie die Voraussetzung nicht eintreten lassen, indem Sie sich um die Konzesson nicht weiter bemühen.

Meine Schwierigkeiten mit der rechtlichen Einordnung dieser Voraussetzung und was passiert, wenn sie nicht eintritt, habe ich Ihnen in der Ausgangsfrage bereits dargelegt. Es gibt im Vertrag schlicht keine Regelung dazu, welche Rechtsfolge es hat, wenn die Konzession nicht erteilt wird. Damit müsste sich in einem etwaigen Rechsstreit der Richter befassen.

Die Lösung wäre also, mit dem Verkäufer darüber zu sprechen. Sie könnten ihm gegenüber behaupten, dass Sie die Konzession nicht erhalten werden und daher eine Auflösung des Vertrages notwendig ist. Das müsste auch im Interesse des Verkäufers sein, damit er sich einen anderen Käufer suchen kann. Ansonsten müsste er theoretisch ewig abwarten, bis Sie die Konzession endlich haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.