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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Mein Vater zog 2014 aus seinem Haus aus, weil er wegen einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Vater zog im Februar 2014 aus seinem Haus aus, weil er wegen einer neurodegenerativen Erkrankung eine von Pflegediensten betreute Wohnung brauchte. Gleichzeitig liess er sich von seiner damaliges Ehefrau scheiden. Er suchte ueber eine Maklerin, mit der er in anderen Objekten schon seit Jahren zusammengearbeitet hatte, einen Mieter fuer sein Haus. Die Maklerin vermittelte auch einen Mieter, der den Mietvertrag unterschrieb. Nach Unterschreibung des Mietvertrages weigerte sich die (noch-) Ehefrau meines Vaters, fristgerecht aus dem Haus auszuziehen. Sie beanspruchte ihr einjähriges Verbleiberecht und zog dann Anfang 2015 aus.
Der potentielle Mieter hatte inzwischen seine Wohnung gekündigt. Er musste kurzfristig eine andere Wohnung suchen und vereinbarte mit meinem Vater eine Zahlung von 2400 EUR als Entschädigung. Auch liess er sich schriftlich von meinem Vater von allen Forderungen der Maklerfirma entbinden.
Mein Vater, die Maklerin, und der Mieter besprachen dann die Frage der Courtage in Höhe von ca. 2000 Euro. Die Maklerin sagte mündlich zu, die Courtage nicht in Rechnung zu stellen, falls mein Vater bei Freiwerden der Wohnung die neuen Mieter ueber sie suchen würde. Mein Vater hat dann auch vereinbarungsgemäß diese Suche ueber die Maklerin abgewickelt und ihr so zur Courtage verholfen. Waehrenddessen stellte die Maklerin dem verhinderten Mieter aber dennoch die Courtage in Rechnung. Der Mieter bezahlte diese zunächst, wendete sich dann aber zur Entschädigung ueber seinen Anwalt an die Maklerfirma und anschliessend, als die Firma die Erstattung verweigerte, an meinen Vater, der diese aber auch nicht beglich. Er nahm an, dass durch die Absprache mit der Maklerin und seine Entschädigungszahlung die Angelegenheit erledigt sei. Die Absprache zur Courtage ist, wie schon gesagt, mündlich getroffen, ist aber im Brief seines Anwalts an die Maklerfirma vom verhinderten Mieter bezeugt. Auch mir hat mein Vater damals die Übereinkunft mit der Maklerin mitgeteilt.
Mein Vater hörte lange nichts mehr von der Sache, die er ja auch fuer erledigt hielt. Im November vergangenen Jahres erschien der verhinderte Mieter persönlich bei meinem (inzwischen schwerstkranken) Vater und forderte die Courtage mit Zinsen (etwa 2500 EUR) ein. Mein Vater verweigerte die Zahlung. Der Mieter mahnte meinen Vater dann amtsgerichtlich an. Mein Vater legte Widerspruch ein.
Ich nahm im Auftrag meines Vaters mit der Maklerin Kontakt auf. Sie bestreitet, jemals irgendeine Uebereinkunft bezüglich der Courtage getroffen zu haben.
M. E. ist der verhinderte Mieter offensichtlich im Recht. Die Frage ist, ob mein Vater oder die Maklerin zur Bezahlung der Forderung verpflichtet ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist nach § 652 BGB der Mieter zur Zahlung der Courtage verpflichtet, da ja der Mietvertrag ursprünglich zustande gekommen ist. Die Tatsache dass die Wohnung nicht bezogen werden konnte und Ihr Vater sich mit dem Mieter geeinigt hat steht dem leider nicht entgegen.

Die Maklerin kann daher grundsätzlich die Courtage verlangen.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich Ihr Vater und die Maklerin geeinigt haben, dass die Maklerin bei einem Folgeauftrag auf die Courtage verzichtet. In diesem Falle kann die Maklerin vom Mieter natürlich keine Zahlung verlangen.

Das Problem in Ihrem Falle ist. dass Ihr Vater diese Vereinbarung beweisen muss. Kann er den Beweis nicht führen (Zeugen, Urkunden), so besteht die Forderung des Mieters zurecht, da dieser zur Zahlung verpflichtet ist.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke schön fuer die Auskunft. Wie gesagt, war die Vereinbarung mit der Maklerin mündlicher Art. Sie ist aber vor Zeugen, nämlich dem verhinderten Mieter, getroffen worden. Durch das Schreiben des Rechtsanwalts des verhinderten Mieters an die Maklerfirma ist die Vereinbarung schon zur Zeit der Angelegenheit (also 2014) schriftlich bezeugt. Ist dieses Schreiben geeignet, um die Aussage meines Vaters zu bestätigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Schreiben des Anwalts wäre in diesem Falle ein Urkundsbeweis. In diesem Falle wäre der Mieter aber auch nicht verpflichtet gewesen die Zahlung an die Maklerin vorzunehmen. Wenn der Mieter aber ohne Verpflichtung zahlt. dann kann er von Ihrem Vater keinen Schadensersatz verlangen. Wenn Ihr Vater das Rechtsanwaltsschreiben dem Gericht vorlegen kann, dann hat er gute Chancen den Anspruch des Mieters abzuwehren.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke schön fuer die Auskunft. Mein Vater ist im Besitz des Schreibens, in dem der verhinderte Mieter die Aussage der Maklerin bzgl. der Courtage bezeugt.Die Schwierigkeit ist aber, dass mein Vater ja schriftlich seinen verhinderten Mieter von allen Ansprüchen der Maklerfirma entbunden hat. Wer ist also dann zur Zahlung verpflichtet?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Maklerin gegenüber Ihrem Vater verzichtet hat, dann ist Ihr Vater nicht zum Ersatz gegenüber dem Mieter verpflichtet. Dies gilt auch dann wenn Ihr Vater den Mieter von allen Zahlungen entbunden hat. Der Vermieter hat aufgrund der Vereinbarung Ihres Vaters mit der Maklerin gezahlt obwohl eine Zahlung tatsächlich nicht mehr geschuldet war. Der Mieter hätte daher einen Rückzahlungsanspruch gegen die Maklerin.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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