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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 23618
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ihre Antwort, Herr Huettemann, hat bei uns die Frage

Diese Antwort wurde bewertet:

Ihre Antwort, Herr Huettemann, hat bei uns die Frage aufkommen lassen, ob die schriftliche Aufforderung des Vermieters, vor der Schlussabnahme in allen 8 Räumen Decken und Wände weiß zu streichen, zu Recht besteht. Wir haben diese Arbeiten von einem Maler ausführen lassen.
Es wäre sehr freundlich, wenn Sie zu unserer Frage eine Ergänzung senden würden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Enthält Ihr Mietvertrag denn eine Regelung zur Vornahme dieser Arbeiten (bei Auszug des Mieters), und falls ja, wie lautet diese Regelung im Wortlaut?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
18 Ansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses
18.1 Der Mieter hat die Mieträume bei einer Beendigung des Mietverhältnisses vollständig geräumt, gesäubert und in fachgerechtem Zustand zurückzugeben (z.B. Anstriche auf Wänden, Decken, Heizkörpern, Fenstern innenseitig und Türen...) oder bei Nichteinhaltung der sach- und fachgerechten Ausführung auf Verlangen des Vermieters hierfür einen angemessenen Geldbetrag zu zahlen.
Das wäre es. Mit freundlichen Grüßen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie werden keine Arbeiten durchzuführen haben, denn die von Ihnen zitierte mietvertragliche Regelung ist unwirksam!

Grundsätzlich ist immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn grundsätzlich ist der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein - wie hier.

Die Rechtsprechung hält insbesondere Renovierungsklauseln für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand hierfür ein Bedürfnis besteht.

in Ihrem Fall sollen Sie aber als Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung - also voraussetzungslos - schulden.

Die Klausel in dem Mietvertrag ist daher UNWIRKSAM mit der Folge, dass keine Renovierungsarbeiten geschuldet sind! Die Wohnung ist nur besenrein zu übergeben.

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Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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