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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 23084
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, gestern bekamen wir ein Schreiben von einem

Beantwortete Frage:

Guten Morgen,
gestern bekamen wir ein Schreiben von einem Anwalt , in dem wir beschuldigt werden Eigenbedarf nur vorgetäuscht zu haben. Dieses entspricht nicht der Tatsache.
Zum Fall:
Schwiegermutter besitzt ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, dass sie an zwei Parteien vermietet hat seit über 10 Jahren. Schwiegermutter überschreibt das Haus ihrem Sohn, behält aber Nutz-und Niessbrauchrecht. Der Sohn ( Mein Mann) macht keine neuen Mietverträge.
Unsere Tochter möchte eine Familie gründen und in das Haus einziehen. Mein Mann kündigt den Mietern wegen Eigenbedarf am 10.11.2016 zum 31.12.2017. Beiden Mietern wird ein Bonus zugesagt wenn sie eher ausziehen, eine Mieterin zieht zum 30.06.2017 aus und erhält 1000 Euro.Die andere Mieterin zieht zum 30.09.2017 aus.Unsere Tochter bekommt zum 1.10.2017 einen Mietvertrag und meldet sich bei der Stromversorgung, Müllabfuhr etc an. Am 03.10.2017 verkündet sie uns aus heiterem Himmel sie möchte nicht in das Haus einziehen, ihr Freund käme nicht mit. Traurig und enttäuscht beauftragt daraufhin mein Mann einen Makler mit dem Verkauf des Hauses, dieses ist bisher noch nicht geschehen, wir hoffen noch immer auf unsere Tochter. Leider sieht es nicht danach aus, dass sie ins Haus einziehen wird.
Der gegenerische Anwalt möchte nun Schadensersatz in Höhe von ca. 15000 Euro von uns haben. Wir haben keine 15000 Euro und sind auch nicht gewillt diese zu zahlen. Desweiteren ist das Schreiben des Anwaltes datiert vom 20.11.2017, er setzt uns aber eine Zahlungsfrist bis zum 04.11.2017..Rechtsschreibfehler oder?Der Anwalt beruft sich auf ein Urteil vom 29.03.2017 VIIIZR 44/16 BGH.
Ich bitte nunmehr um Auskunft wie wir uns verhalten sollen.
Liebe Grüße ***** *****
Heike Eimers
Gepostet: vor 24 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind zu keinen Schadensersatzleistungen verpflichtet, und Sie können daher die gegen Sie geltend gemachte Forderung zurückweisen.

Es liegt nämlich schon von vornherein kein vorgetäuschter Eigenbedarf vor, der einen entsprechenden Schadensersatz tragen und rechtfertigen könnte: Ein Eigenbedarf ist nur dann vogetäuscht, wenn der Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich überhaupt nicht vorliegt!

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass der Eigenbedarf nur dann vogetäuscht wäre, wenn Ihnen zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt gewesen wäre, dass Ihre Tochter die Wohnung gar nicht beziehen will/wird. Gerade das ist hier aber nicht der Fall, denn zum Zeitpunkt der Kündigung gingen Sie fest davon aus, dass Ihre Tochter die Wohnung beziehen wird.

Dass Ihre Tochter Ihnen am 03.10.17 mitgeteilt hat, die Wohung doch nicht beziehen zu wollen, ändert an dieser Rechtslage nicht das Geringste, denn maßgeblich ist allein, dass Sie zum Zeitpunkt der Kündigung von dem Eigenbedarf ausgingen.

Sie sind somit zu keinen Schadensersatzzahlungen verpflichtet, weshalb Sie das anwaltliche Schreiben unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) zurückweisen können.

Der Rechtschreibfehler in dem Scheiben ist im Übrigen rechtlich unerheblich.

Die Berufung auf das zitierte Urteil:

http://lexetius.com/2017,1006

ist rechtlich nicht nachvollziehbar, denn der dort entschiedene Sachverhalt betrifft eine völlig andere Sachverhaltsgestaltung.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene Rechtsberatung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,ich danke ***** ***** Herzen für diese Antwort. sollen wir einen anwalt hier in Celle einschalten, der uns vertritt?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 24 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Beauftragung eines RA Ihreseits ist derzeit noch nicht veranlasst: Entgegnen Sie zunächst selbst auf das Schreiben in vorerläutertem Sinne.

Sollte der RA sodann kein Einlenken zeigen, und sollte er an seiner unberechtigten Forderung festhalten, so können Sie dann einen RA vor Ort einschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ok, meinen sie das wir damit Chancen haben?Wir haben große Angst dass man uns für etwas beschuldigt , dass wir nicht zu verantworten haben.Gibt es Gerichtsurteile für einen Fall wie den unseren?
Konnte mein Mann überhaupt die Kündigung aussprechen oder hätte das Schwiegermutter nicht machen müssen? Wir bekommen keine Mieteinnahmen und nichts für das Haus, da Schwiegermutter Nutzniesser ist.Der Mietvertrag ist von Schwiegermutter unterschrieben, aber bei Eigentumsübertragung gilt das wohl auch für die Mitnahme der Mieter,oder?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 24 Tagen.

Unter den gegebenen Umständen werden Sie keinen Schadensersatz leisten müssen, denn es liegt zweifelsfrei kein vorgetäuschter Eigenbedarf vor.

Ihr Mann konnte die Kündigungen aussprechen, denn er ist nach der Überschreibung kraft Gesetzes (§ 566 BGB) als neuer Eigentümer in die bestehenden Mietverträge eingetreten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt