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ra-schulte
ra-schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 438
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Hallo, ich habe die Wohnung meines verstorbenen Vaters

Beantwortete Frage:

Hallo, ich habe die Wohnung meines verstorbenen Vaters aufzulösen und zum 31.10,2017 gekündigt. Meine Eltern hatten einen Einheitsmietvertrag Formular Zweckform 2873 Stand 11/97.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Nun gibt es Streit mit dem Vermieter bez. Schönheitsarepataturen. Die Klauseln im MV lauten: §8 Schönheitsreparaturen/Bagatellschäden:
1. unter Berücksichtigung der in §3 Ziff.1 festgelegten Mietzinshöhe übernimmt die Schöhneitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten der Mieter. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere Anstrich bzw. Tapezieren der Wände und Decken, Anstrich (Versiegelung)der Böden bzw. Reinigung/Erneuerung der Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern, Anstrich von Heizkörpern, Versorgungsleitungen etc.
2.Die Kosten der kleineren Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden sind vom Mieter zu übernehmen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertagspartner zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden bis zum Betrag von 100 DM im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mietrs ausgesetzt sind, wie .B. Hähne und Schalter für Wasser, Gas und Elektirzität, Jalousien, Markisen, WC-u.Badezimmereinrichtungen, Verschlussvorrichtungen für Fenster, Türen und Fensterläden, Heiz,Koch u. Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer Jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% d. Jahresmiete, höchstens jedoch 300 DM pro Jahr.
3. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen während der Vertraslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende d.Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:
für Küchen, Bäder/Duschen und WC alle 3 Jahre; für Wohn-u.Schlafräume, Flure,Dielen alle 5-6 Jahre.
4.Sind bei Ende d. Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, hat der Mieter dien nach dem Grad d.Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Wahlweise kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristablaufes bei Ende d. Mietverhältnisses durchzuführende, fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmaßig nach dem Verhaltnis zwischen der im Fristenplan vorgesehen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn d. Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäft ermittelt. Die letzten Renovierungen erfolgent vor 3 bzw. 1 Jahr. Ich bin nicht bereit zu malern, abwohl der Vermieter das nachdrücklich fordert. Die Wohnung befindet sich optisch in einem nicht aBGEWOHNTEN zUSTAND
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Der Mietvertrag von damals ist also aus dem Jahr 1997, ja? Was genau ist nun der Streitpunkt zu den Schönheitsreparaturen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Der Vermieter verlangt, unabhängig vom Abnutzungszustand die Wohnung zu malern. Meines Erachtens handelt es sich um starre Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Ich möchte wissen, ob die Klauseln im § 8 des Mietvertrages wirksam sind und ich verpflichtet bin, bei Ende des MV zu renovieren, oder ob es reicht, besenrein zu übergeben. Den Wortlaut des § 8 habe ich Ihnen aufgeschrieben. Der Vermieter hat wegen der bestehenden Differenzen unseres Standpunktes außerdem das Kautionssparbuch (865 €) einbehalten und ist nicht bereit, es mir zu übergeben.
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Hatten Ihre Eltern die Mietsache damals renoviert vom Vermieter übernommen oder unrenoviert?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Wohnung war renoviert.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich brauche ihre schriftliche Antwort, ein Telefongespräch ist später für mich nicht mehr nachvollziehbar..
Experte:  hat geantwortet vor 1 Monat.

Ein Telefonat habe ich persönlich Ihnen noch nicht angeboten. Vielleicht kam ein solches Angebot systembedingt.

Die Klausel zu den Kleinreparaturen (Nr.2) dürfte auch noch heutiger Rechtsprechung des BGH genügen und in Ordnung sein. Dies ist hier aber nicht das Problem.

Die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen sind nach heutiger Rechtsprechung des BGH unwirksam. Zwar werden auch Formulierungen verwandt wie "nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen". Doch wird gleichzeitig ein sogenannter "starrer Fristenplan" dem Mieter auferlegt. Dies ist nach BGH Rechtsprechung unzulässig und damit unwirksam. Daneben werden hier die Schönheitsreparaturen spätestens - zumindest anteilig - bei Mietende fällig. Das kommt einer Endrenovierungsklausel gleich, was ebenfalls nach heutiger Rechtsprechung des BGH unzulässig und unwirksam ist.

Sofern dann noch dem Mieter ein Kostenanteil (Quote) auferlegt wird, ist dies ebenfalls nach heutiger Rechtsprechung des BGH unwirksam.

Im Ergebnis führen diese unwirksamen Klauseln dazu, dass wieder die gesetzliche Regelung gilt, also der Mieter keine Schönheitsreparaturen etc. vornehmen muss. Die Mietsache ist hier also lediglich besenrein zu übergeben.

Sollte der Vermieter nach wie vor die Kaution verrechnen und einbehalten wollen, sollten Sie diese unter schriftlich und unter Fristsetzung zurück fordern. Allerdings geht das frühestens 6 Monate nach Rückgabe.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Gerne eine kurze konkrete Rückfrage. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, kann ich Ihnen gerne ein Angebot zu einem Premium Service (z.B. Telefonat etc.) anbieten. So können Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden. Geben Sie mir einfach kurz hierzu Bescheid. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

ra-schulte und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank, ***** *****ätigt meine Auffassung. Hier wird es wohl zu einer Klage kommen seitens des Vermieters Kurze Frage noch: Ist mit "Rückgabe" die Rückgabe des Kautionssparbuches gemeint oder die Rückgabe dir Mietsache?
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Rückgabe der Mietsache, also das Datum der Wohnungsrückgabe.

Danke für die Bewertung.

MfG

Schulte

Rechtsanwalt