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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Zeitmietvertrag Ich habe eine Untermietervertrag

Beantwortete Frage:

Zeitmietvertrag
Ich habe eine Untermietervertrag unterzeichnet.
Mietdauer 15.05.2017 bis 15.11.2017
Bei der Frage ob ich den Zeitraum verlängern möchte, habe ich dies per Mail verneint und ausdrücklich daraufhin gewiesen, das ich über den Zeitraum hinaus nicht länger Mieter sein möchte.
Diese wurde zunächst akzeptiert.
Heute erhielt ich diese WhatsApp vom Vermieter:
Unser Anwalt erläuterte soeben, dass der zwischen uns geschlossene Mietvertrag als unbefristet gilt, da ich keinen besondern Grund bzgl Laufzeit angegeben habe. Daher müssen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten.
Im Vertrag steht Mietbeginn: 15.05.2017 Mietende: 15.11.2017
Wie kann ich darauf reagieren?
Vielen Dank!
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wie muss ich mir das Untermietverhältnis vorstellen? Hat der Untermieter einen Teil einer von Ihnen bewohnten und möblierten Wohnung gemietet?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe die gesamte Wohnung von einen Paar gemietet, die Wohnung ist vollständig möbliert.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gerne sende ich Ihnen den Vertrag als Anhang!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das reicht leider nicht aus für die Anwendbarkeit des § 549 II BGB (in diesem Falle wären die Mieterschutzvorschriften nicht anwendbar.).

Sie benötigen zwar für die Befristung nach § 575 BGB in der Tat einen Befristungsgrund.

Sollte aber ein Befristungsgrund fehlen, so kann die unwirksame Befristung nach der Rechtsprechung des BGH in einen wirksamen Kündigungsverzicht umgedeutet werden (BGH, Versäumnisurteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 235/12).

Denn durch die unwirksamer Befristung ist hier eine sogenannte planwidrige Regelungslücke entstanden, weil Sie und die Mieter von der Zulässigkeit einer bestimmten Vertragslaufzeit ausgingen.

Aus diesem Grund nimmt der BGH an, dass sich die Parteien in Kenntnis der wahren Rechtslage im Wege eines zulässigen beiderseitigen Kündigungsverzichts geeinigt hätten.

Diese Umdeutung hat aber leider nicht zur Folge, dass der Mietvertrag automatisch zum 15.11.2017 endet, sondern bedeutet nur, dass keine der Parteien den Mietvertrag vor Ablauf dieser Frist hätte beenden können.

Ihre Möglichkeit ist daher nur, dass Sie nun die ordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs aussprechen und entsprechend begründen. Die Kündigungsfrist von 3 Monaten müssen Sie dabei leider einhalten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich bin der Mieter nicht der Vermieter!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe schriftlich mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag nicht verlängern möchte.Nicht das wir uns gerade Missverstehen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es gibt einen Eigentümer, dieser hat an das Paar vermietet, diese wiederum haben jemanden zur Zwischenmiete gesucht (Mich), ich möchte diesen Zeitraum nicht verlängern.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch in diesem Falle gibt es leider eine BGH Rechtsprechung (BGH NJW 2004,1103), nach der Sie als Untermieter leider die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten müssen, wenn der Zeitmietvertrag unwirksam ist (also keinen der in § 575 BGB genannten Gründe aufweist).

Auch als Mieter müssen Sie dann leider nach der Rechtsprechung des BGH kündigen, die Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten. Aber im Gegensatz zum Vermieter müssen Sie die Kündigung nicht begründen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Entschuldigen Sie, dass ich nochmal nachfrage. Ich nutze beruflich oft die Lösung der Zwischenmiete, daher ist mir die Nennung des Zeitraumes sehr wichtig gewesen. Im Vertrag finde ich keine Regelung zu dieser Kündigungsfrist. Ich ziehe bereits dieses Wochenende schon in eine andere Stadt.Die Vermieter haben meine Email zuvor bestätigt und suchen auch öffentlich nach einem Nachmieter.Für mich besteht nun keinerlei Chance?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die gesamte Wohnung gemietet haben, haben Sie leider nur dann eine Chance, wennd er Vermieter einen Nachmieter findet und Sie vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt. Ansonsten müssen Sie leider die Kündigungsfrist einhalten. Beim nächsten mal sollten Sie darauf achten einen Befristungsgrund mit in den Vertrag aufzunehmen (Eigenbedarf der Vermieter).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Also wäre meine Aufgabe eine neue Kündigung zu erstellen?
Anbei ein Screenshot der Whatapp Nachricht.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Könnte ich auch einen Nachmieter vorschlagen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat es wäre Ihre Aufgabe jetzt zu kündigen. Sie können auch einen Nachmieter vorschlagen. Seitens des Vermieters gibt es aber keine Rechtspflicht einen Nachmieter zu akzeptieren.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort.Für mich als Laie ist es so unverständlich, dass ein Mieter seine Meinung einfach ändern kann, und mich somit kurz vor dem Auszug an allem hindert.Nicht ohne Grund hat man ja zu Beginn ein Ende festgelegt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

da gebe ich Ihnen durchaus recht. Das ist so schwer nachvollziehbar. Das Gesetz (§ 575 BGB) und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind hier aber eindeutig.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.