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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26898
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Folgende Situation ich habe von 01.05.2014-01.05.2017

Beantwortete Frage:

Hallo,
Folgende Situation ich habe von 01.05.2014-01.05.2017 mit meiner Firma rechtsform Ug, Büroräume gemietet.
Nebenkosten sowie mieten vollständig gezahlt.
Für 2016 habe ich die Nebenkosten bis auf einen Betrag von 472€ (Grundsteuer) nicht bezahlt weil sich der Vermieter weigert eine ordentliche Nebenkostenabrechnung zu erstellen.
Die Abrechnung von ista (Heizung usw) sowie der grundsteurbesyheid liegen mir vor.
Der Vermieter weigert sich aber eine Nebenkostenabrexhnung zu erstellen.
Kann ich die Nebenkosten aus den Jahren 2014,2015,2016 zurück fordern ? Weil keine Abrechnung erstellt worden ist ?
Muss der Vermieter eine abrechnung erstellen oder genügt eine Aufstellung mit der Bezeichnung Abrechnung Büro wolf
Meine Firmennamen ist FSW UG.
Darüberhinaus gibt es keine Wiederrufserklärung bei Unterzeichnung des Mietvertrages, könnte man da miete zurück fordern ?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie den Vertrag als Firma und nicht als Verbraucher geschlossen haben, dann ist für den Mietvertrag keine Widerrufsbelehrung erforderlich, da das Widerrufsrecht seitens des Gesetzgebers allein für den Verbraucher geschaffen wurde.

Was nun die Betriebskostenvorauszahlugen anbelangt, so müssen Sie unterscheiden:

Wenn der Mietvertrag fortbesteht, so haben Sie die Möglichkeit die laufenden Vorauszahlungen zurückzubehalten. Damit haben Sie nach Ansicht der Rechtsprechung ein ausreichendes Druckmittel um den Vermieter zur Abrechnung zu zwingen (BGH, WuM 2012,620; BGH, WuM 2006,383; OLG Hamm, WuM 1998,476).

Wenn der Mietvertrag aber beendet wurde, dann entfällt das oben beschriebene Druckmittel, so dass Sie in diesen Fällen vom Vermieter grundsätzlich die Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen können (Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete, Kapitel 11. Betriebs- und sonstige Nebenkosten Rn. 222-227).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok prima könnte ich dann für alle 3 Jahre die Nebenkosten zurück fordern aufgrund dessen das keine Abrechnung von ihm erstellt worden ist ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist der Vermieter dazu verpflichtet eine Abrechnung zu erstellen ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Mietvertrag besteht seit 01.05.2017 nichtmehr
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das Mietverhältnis beendet ist, dann können Sie die Vorauszahlungen für die 3 Jahre zurückfordern. Läuft der Mietvertrag so können Sie die laufenden Betriebskosten einbehalten.

Der Vermieter ist natürlich verplichtet Ihnen jährlich eine Abrechnung zu erstellen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok danke.
Könnte ich dann quasi ein schreiben aufsetzen welches so ähnlich formuliert ist.Sehr geehrter vermwiter,Hiermit fordern wir die Nebenkosten aus 2014,2015 und 2016 von ihnen zürück.
Den Gesamtbetrag von ca. 10.000€ bitte ich sie auf Folgendes Konto zu überweisen.Der Grund hierfür ist ihnen schon länger bekannt.
Da wir von Ihnen keine Nebenkostenabrechnung erhalten haben.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das geht so in Ordnung. Die geleisteten Vorauszahlungen sollten Sie natürlich genau beziffern.

Setzen Sie auch eine konkrete Zahlungsfrist um den Vermieter auch in Verzug zu setzen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok nochmal kurz zur genauen Beurteilung bzw. nicht das ich mich falsch ausgedrückt habe
Anbei die " Abrechnung vom Vermieter "
Meiner Meinung nach ist das keine Nebenkostenabrechnung weil relativ fehlt kein Firmenname keine konkrete Bezeichnung usw
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nach mehrmaligen nachfragen verweigert der Vermieter sich eine andere Form zu erstellen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Problem wird auch sein das die Vorauszahlungen monatlich 350€ betrugen und es in 2014,2015 und 2016 zu Nachzahlungen gekommen ist, da habe ich bereits was nachgezahlt
Also könnte man ja quasi davon ausgehen das man die Abrechnung annerkannt.Ist halt für mich die Frage ob das Finanzamt bei einer Prüfung meiner Firma die Abrechnung so annerkennt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Höhe der Nebenkosten zweifele ich nicht an
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie nachgezahlt haben, dann kann darin ein Anerkenntnis der Abrechnung liegen mit der Folge, dass Sie nichts zurückfordern können. Die Abrechnungen selbst sind formell nicht in Ordnung, da die Gesamtkosten, der Umlageschlüssel fehlen. Der Vermieter müsste die Abrechnungen in jedem Falle neu erstellen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok danke
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Gerne!

Über eine positive Bewertung meiner Antwort (klicken auf Sterne) würde ich mich sehr freuen!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.