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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22569
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Wohnung am 04.11.14 über eine

Kundenfrage

ich habe eine Wohnung am 04.11.14 über eine Zwangsversteigerung erworben, mit der Absicht zur Vermietung.
Nach weiterer Überlegung habe ich mich umentschieden und am 23.10.15 verkauft.
Es ist eine bestandsimmobilie Baujahr aus den 70 ern.
Die Käufer haben einen Bescheid von der Stadt am 05.09.17 zur Erhebung eines Straßenbaubeitrages nach § 8 KAG NRW von 2122,48 € erhalten. Wie die Stadt ausführte, ist die Abnahme der Straßenbaumaßnahme bereits am 02.05.13 erfolgt.
Ich habe durch eine Anwaltliche Vertretung eine Zahlungsaufforderung bekommen in dem der Sachverhalt beschrieben ist. Zivilrechtlich bin ich verpflichtet diesen Betrag zu erstatten.

Kaufvertrag vom 23.10.15

§4 Besitzübergabe; Erschließung, Mietverhältnis

Der Verkäufer garantiert, dass die derzeit vorhandene öffentlich-rechtliche Erschließung des Gemeinschaftseigentums gemäß Baugesetzbuch und Kommunalabgabengesetz mit Straßenausbau, und Entwässerung endabgerechnet und bezahlt ist. Gleiches gilt für die Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung.

Leider habe ich den Notarvertrag mit der ausführung des Paragraphen unterschrieben, ohne zu wissen ob eine Strassenbaumaßnahme durchgeführt worden ist.
Nun meine Frage: wie sehen die Chancen aus?

Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich der Zahlung nicht werden entziehen können.

Wie Sie selbst mitteilen, haben Sie den notariellen Vertrag unterzeichnet, in dem Sie sich zur Zahlung ausdrücklich verpflichtet haben.

Dann aber gilt der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Sollten Sie keine Zahlung leisten, droht Ihnen ein gerichtliches Mahnverfahren oder gar eine Klageerhebung - beides wird zu erheblichen Kostenweiterungen führen.

Ich muss Ihnen daher aus anwaltlicher Sicht zur Zahlung raten.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen, auch um Sie vor drohenden weiteren Nachteilen zu bewahren.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?