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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 23096
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich wohne in einem Mietshaus drei Parteien Und unten

Beantwortete Frage:

Hallo ,
Ich wohne in einem
Mietshaus drei Parteien
Und unten wohnt der Vermieter
Ich möchte einen Hund der lt Mietvertrag zustimmungspflichtig ist.
Ich habe meine Vermieter informiert aber nicht gefragt und er verweigert mir die Zustimmung aufgrund der fehlenden Frage. Ist das so ok?
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Gibt der Vermieter für seine Ablehnung denn noch weitere Gründe an?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Nein er bezieht seine Ablehnung nur auf das fehlende besprechen.
Er hat auch einen Hund
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen ist die Ablehnung nichts rechtens, und Sie müssen diese nicht hinnehmen, sondern können den Hund anschaffen!

Im Einzelnen:

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die Tiere halten oder sich anschaffen wollen.

Nach dieser Entscheidung ist ein generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung - wie in Ihrem Mietvertrag - unwirksam.

Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt ein solches pauschales Verbot den Mieter unangemessen, weil es ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Ein generelles Verbot würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Es gilt nach dieser neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daher nun Folgendes: Der Vermieter muss in Ihrem Fall prüfen, ob es Gesichtspunkte gibt, die der Haltung des Hundes entgegenstehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr (etwa Kampfhunde) für Mitmieter ausgeht oder wenn es zu permanenten Lärmbelästigungen kommt.

Liegen solche Umstände aber nicht vor, so haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Hundehaltung erlaubt. Der Vermieter kann Ihnen daher - da in Ihrem Fall tatsächlich keine plausiblen und nachvollziehbaren Hinderungsgründe vorliegen - nicht die Anschaffung Hundes verweigern, denn von diesem gehen erkennbar keinerlei Gefahren und Risiken für Dritte aus, die ein Verbot der Haltung des Hundes tragen und rechtfertigen würden.

Weisen Sie daher den Vermieter diese klare Rechtslage hin, und verlangen Sie die Erteilung der Erlaubnis!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das Problem ist tatsächlich die Kommunikation mit diesem
Vermieter und er wird weiter verweigern
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sollte der Vermieter bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, können Sie so vorgehen, wie eingangs beschrieben: Sie können dann den Hund anschaffen. Eine möglicherweise daraufhin ausgesprochene Abmahnung durch den Vermieter wäre unwirksam!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke ***** ***** alle Fragen geklärt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Gern geschehen!

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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