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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 23045
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Huettemann, auf meine Ihnen 2017 bereits

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Huettemann,auf meine Ihnen im August 2017 bereits gestellte Frage erhielt ich heute mit Posteinwurf Datum 19.09.2017 eine weitere Abmahnung meines Vermieter wg. der besagten Parkplatzkamera und meiner Kamera, die meinen eigenen Hauseingang überwacht. Mein Hauseingang ist explizit in meinem Mietvertrag als mein Hauseingang verzeichnet. Es wurde wieder das nicht zu treffende BGH-Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 zitiert. Darüber hinaus befinden sich beide Kameras seit 2012 montiert und mein Vermieter hatte bisher auch nichts dagegen = Gewohnheitsrecht. Im September 2016 fand eine Wohnungsbegehung statt, auch da hat er die Kameras, obwohl gesichtet, nicht moniert. Im Fall einer Nichtentfernung beider Kameras droht er erneut mit der fristlosen Kündigung. Welchen Text würden Sie ihm antworten. Bitte um Zusendung.
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Bitte leiten Sie diese Frage an RA Huettemann weiter. Danke
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es ist überhaupt keine abweichende Beurteilung der Rechtslage geboten und veranlasst, denn die Sachverhaltsumstände haben sich nicht geändert und die für Ihren Fall maßgebliche und dargestellte Rechtsprechung ist desgleichen dieselbe!

Sie können daher auch die erneute Abmahnung Ihres Vermieters unter erneuter und vollumfänglicher Berufung auf diese Rechtsprechung zurückweisen.

Zudem hat Ihr Vermieter die Kameras seit nunmehr 5 Jahren rechtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet oder gar deren Entfernung verlangt!

Damit aber ist die Nutzung der Kamera kraft schlüssiger Duldung Inhalt des Mietvertrages geworden. Der Vermieter ist daher schon aus diesem Grund mit sämtlichen seiner jetzigen Einwände rechtlich ausgeschlossen, denn damit setzt er sich in Widerspruch zu seinem eigenen Vorverhalten, weshalb seine Einwände rechtlich unbeachtlich sind (§ 242 BGB).

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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