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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26740
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frage: Mein Vermieter

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage:
Mein Vermieter schickte mir folgendes Schreiben zur Mieterhöhung
..in unserem Haus werden umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt, laut Architekten werden diese bis Ende Oktober beendet sein (Anmerkung waren korrekt angekündigt). Nach §559 BGB bin ich berechtigt, die aufgewendeten Baukosten durch eine Erhöhung der Grundmiete umzulegen. Die Jahresmiete kann um 11% der Baukosten erhöht werden. Die für ihre Wohnung anfallende Erhöhung bei 18800€ Kostenanteil für ihre Wohnung beträgt ab dem 1.1.2018 monatlich 170€. Die neue Miete ab 1.1.18 beträgt 1820 €.
Mfg
Meine Frage: ist so ein Schreiben, ohne genaue Aufschlüsselung der Renovierungsarbeiten/Modernisierungarbeiten/Erhaltsarbeiten/..... und genaue Berechnung meines Anteils rechtlich korrekt, oder soll ich weitere rechtliche Beratung in Betracht ziehen und Einspruch erheben?
Die Arbeiten umfassen nach meiner Kenntnis und was angekündigt war:
1. Beton-Fasaden - Renovierung (Strahlen, Versiegeln, Malen - auch Balkone und Terrassen)
2. Beton-Pflanzkästen an Balkon und Terrasse mit Zinkblech auf der Oberkante verkleiden und anscheinend werden noch Sicherheitsgitter angebracht
3. Balkonboden Sanierung (Betonplatten-Unterbau)
Fallen alle diese Arbeiten unter §559 und sind damit vollumfänglich anrechenbar?
Ich habe dadurch weder Heizkosten noch andere Verbesserungen.
Vielen Dank.
A. Wendt
Gepostet: vor 29 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Vermieter kann die Mieterhöhung erst dann geltend machen, wenn die Modernisierungsarbeiten auch tatsächlich beendet worden sind (.(OLG Hamburg RE WuM 1983, 13 ; KG NZM 1999, 919; LG Berlin ZMR 1990, 422) Nach Ihren Angaben ist dies nicht der Fall. Allein aus diesem Grund ist die Erhöhung so nicht wirksam.

Auch die Begründung ist unzureichend.

Nach § 559 Abs. 1 S. 2 setzt sich die Begründung der Erhöhungserklärung aus der Berechnung des auf die einzelne Wohnung entfallenden Erhöhungsbetrags und seiner Erläuterung entspr. der sich aus den §§ 559, 559a ergebenden Voraussetzungen zusammen(BeckOK BGB/Schüller BGB § 559b Rn. 9-17).

Zu diesem Zweck müssen die Gesamtkosten der Baumaßnahme, die Kosten der einzelnen Maßnahmen (uU unter Angabe der einzelnen Gewerke), bei mehreren Wohnungen der Verteilungsschlüssel sowie der auf die Wohnung des Mieters entfallende Betrag und der konkret ausgewiesene monatliche Erhöhungsbetrag angegeben werden. Bei einer mehrere Wohnungen umfassenden Maßnahme ist es nicht ausreichend, wenn nur die auf die konkrete Wohnung entfallenden Kosten angegeben werden.

Zumindest die Kosten der einzelnen Maußnahmen wurden hier in diesem Schreiben nicht ausgeführt, so dass auch aus diesem Grund die Mieterhöhung so nicht wirksam ist.

Aus diesen Grunden können Sie die Mieterhöhung zurückweisen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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