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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 5570
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Vorgeschichte: 1. Sanierung und Umbau der Heizungszentrale

Beantwortete Frage:

Vorgeschichte:
1. Sanierung und Umbau der Heizungszentrale (Wert ca. 85.000.-€)
2. Planung, Ausschreibung, Abnahme Bereich Heizung und Druckergöhungsanlage durch Ingenieur Büro
3. Alle weiteren Arbeiten durch den Verwalter (selbst Elektromeister): Planung, Ausschreibung, Abnahme und Abrechnung für Elektro, Maurer, Malerarbeiten sowie Koordinierung aller Arbeiten.
Die gestellte Rechnung Bauleitung (pauschal 2.500.-€) will die WEG nicht bezahlen, da Sie §181 BGB geltend macht „Geschäft mit sich selbst“.
Es reicht also nicht aus wenn:
1. Ein fast einstimmiger Beschluss gefasst wird, die Bauleitung durch den Beirat ins Abstimmung mit dem Verwalter zu vergeben und es in einem Teil dieses Beschlusses heißt, Zitat Beschlusssammlung: „Die fachliche Bauleitung wird durch den Verwalter in Abstimmung mit dem Beirat vegeben.“ Sowie Auszug aus …Informationen Heizungssanierung:
Zitat: "Für die Arbeiten sollten folgende baubegleitenden Maßnahmen durch ein bauführend verantwortlichen Architekten/Ingenieur durchgeführt werden.
Wohl gemerkt: sollten nicht müssen !
Der Beirat (dieser hatte die kompetenz lt. Versammlungsbeschluss) hat sich aus Kostengründen und aus Gründen der fachlichen Kompetenz, der guten Verhältnisse des Verwalters zu den ortsansässigen Firmen dafür ausgesprochen, den o.a. Teil der Baumaßnahme gegen Vergütung dem Verwalter zu überlassen und dadurch der Eigentümergemeinschaft einen imensen organisatorischen, terminlichen und finanziellen Vorteil (ca. 25.000.-€) erarbeitet.
Die Eigentümer haben die Zahlung von 2.500.- € an den Verwalter in einer Versammlung (vorbehaltlich einer Rechnungsprüfung) beschlossen.
Der Verwalter hat die gestellte Rechnung eingeklagt mit dem Ergebnis, dass das Gericht aufgrund §181 BGB der WEG Recht gab und die Klage abwies.
Selbst das Ergebnis der Baumaßnahme mit einer plannungstechnischen und finaziellen Punktlandung zählt nicht als Argument.
Und das nur weil dieser §181 BGB nicht berücksichtigt wurde, weil keiner der Protagonisten daran gedacht hat?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Können Sie mir bitte Ihre konkrete Fragestellung zu dem vorgenannten Fall formulieren?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wie fällt die Beurteilung dieses Falles aus Ihrer Sicht aus? Lohnt ggf. eine Berufung? Gibt es Präzedenzfälle?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht die Möglichkeit, dass Sie mir das ergangene Urteil als pdf-Datei oder jpg-Datei hochladen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja gerne, bitte beachten Sie in der Datei "K0307J176_Klageerwiderung RAe Kirsch_20_04_2017_Stellungnahme Melles" meine enthaltenen Kommentare.
Rückantwort in den kommenden Tagen ist ausreichend.
Sollten Sie Anlagen zu den Schriftsätzen benötigen; bitte Mail an mich.Vielen Dank
Georg Melle
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die übermittelten Unterlagen, welche ich mir durchgesehen habe. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Berufung noch nicht in Frage steht und das erstinstanzliche Verfahren noch zu entscheiden ist. Das Gericht hat in seinem erlassenen Beschluss entsprechende Hinweise gegeben und die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf November vertagt.

Der Erfolg Ihrer Frage steht und fällt in der Tat mit dem Vorliegen einer möglichen Selbstkontraktion. Nur hierdurch kann eine wirksame Zusatzvergütung vereinbart werden.

Das sogenannte Selbstkontrahierungsverbot, welches allgemein in § 181 BGB geregelt ist, untersagt einem Vertreter einer anderen Person in dieser Eigenschaft mit sich selbst Geschäfte abzuschließen. Es dient der Verhinderung von Interessenkollisionen (Palandt-Heinrichs, § 181 Rz. 2). Eine Befreiung ist unter bestimmten Umständen möglich (Palandt-Heinrichs, § 181 Rz. 17). Eine Umgehung durch Erteilung von Untervollmachten ist jedoch nicht möglich (BGH, Urteil v. 24.9.1990, II ZR 167/89, NJW 1991, 691).

D. h. es kann im Rahmen einer individualvertraglichen Vereinbarung der Verwalter von § 181 BGB befreit werden oder im Rahmen einer Beschlussfassung durch die WEG. Nur dann wäre eine rechtsverbindliche Eingehung von Verträgen mit sich selbst möglich.

Hierüber hilft auch nicht eine potentielle Genehmigung durch den Verwaltungsbeirat hinweg (die übrigens im Streit steht). Sofern der Verwaltungsbeirat durch die WEG keine Befugnis hat, in deren Namen Dritte von § 181 BGB zu befreien, hilft dies auch nicht weiter. Denn der Verwaltungsbeirat hat hierzu schlicht und einfach keine Befugnis.

In diese Richtung geht auch die Einschätzung des Gerichts (die Rechtsprechung tendiert hier einheitlich und zwar weil es so im Gesetz steht), was sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in dessen Entscheidung manifestieren wird.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
leider habe ich diese Auskunft befürchtet; möchte Ihnen abe trotzdem für Ihre schnelle, fundierte und vor allen sehr verständliche Antwort danken. Bewertung folgt.MfG
Georg Melles